DEM VOLKE DIENEN

Wer hat es in seiner Schulzeit nicht auch erlebt; ein Klassensprecher soll gewählt werden und die Klasse entscheidet sich für den Streber, der eh schon wenig Sympathiepunkte hat. Was sollte schon schiefgehen, schließlich wusste man, dass mit diesem Amt keine Kompetenzen, dafür aber nervige Termine verbunden sind. So wie mit dem Klassensprecher ist es um die Demokratie an Schulen auf allen Ebenen bestellt. Die Schülerinnen und Schülern sollen sich Mitentscheidung oder gar Selbstverwaltung einbilden, die Realität wird allerdings von Kultusministerium, Rektorat und Lehrern diktiert.

Ein faschistisches Netzwerk sammelte gezielt Namen und Adressen von ihren politischen Gegnern aus ganz Deutschland. Viele dieser Faschisten stammen dabei aus dem Umfeld der Bundeswehr und der Polizei. Sie bereiteten sich auf einen Tag X vor.

Vor sechs Tagen, am Abend des 1. Juli hat das brasilianische Militär mit großem Prunk eine Gedenkzeremonie für ex-Wehrmachtssoldat Major Eduard Ernst Thilo Otto Maximilian von Westernhagen. Das Gedenken an von Westernhagen, so die offizielle Pressemitteilung der Armee zu der Veranstaltung, sei wichtig für den heutigen Kampf gegen den Terrorismus. Auf den Tag genau vor 51 Jahren war von Westernhagen in den Straßen Rios in einem Hinterhalt erschossen worden.

Nach den Luftangriffen auf Internierungslager für Flüchtlinge mit mehr als Vierzig Toten, nahe der libyschen Hauptstadt Tripolis, streiten alle Konfliktparteien Verstrickungen in dieses Kriegsverbrechen ab. Es ist bisher nicht abschließend geklärt, ob die Truppen der libyschen Einheitsregierung, welche 2011 durch einen Krieg der Nato, unter der Schirmherrschaft der USA, der einzigen Welthegemonialmacht und Hauptfeind der Völker und Frankreicchs an die Macht gebracht wurde. Oder ob es die Truppen des abtrünnigen General Haftar waren, welche jetzt wiederum von den USA unterstützt werden. Sowohl der amtierende lybische Präsident, als auch der ehemalige CIA-Mitarbeiter Haftar streiten dies vehement ab.Wobei es nahe liegt, dass es die Rebellentruppen waren, welche eigentlich einen angrenzenden Stützpunkt regierungstreuer Milizen treffen wollten.

Vor wenigen Tagen ist eine neuer Blog ins Netz gegangen: Der der Roten Presse. Dort haben sich die Genossen dahinter die Mühe gemacht alle Ausgaben des Klassenstandpunkts und alle Ausgaben der Roten Post einzuscannen und verfügbar zu machen. Verschiedene ausgewählte Artikel wurden zudem sogar so eingelesen, dass sie im Textformat online gestellt werden konnten. Seit Februar 2018 erscheint Rote Post als Massenzeitschrift konsequent ein mal im Monat und ist zu einer Konstanten im Klassenkampf in der BRD geworden. Der Klassenstandpunkt, der (vor allem in seinen letzten Ausgaben) mehr theorielastig ausgeprägt ist, hat eine noch längere Erscheinungsgeschichte mit der Veröffentlichung des ersten Ausgabe vor etwas mehr als 5 Jahren, im Juni 2014.

Wir haben die Webseite nun in unsere Linkliste mit aufgenommen und hoffen, dass dies nicht gegen die Interessen der Genossen und Aktivisten hinter den beiden Zeitungsprojekten ist. Im Folgenden dokumentieren wir das Selbstverständnis der Roten Presse:

Wir (die Betreiber der Webseite) sind eine handvoll Leute vom Land, die nicht die Möglichkeit hatten und haben immer und überall an alle Zeitungen und Zeitschriften die es in der revolutionären Bewegung so gibt heranzukommen. Und so wie uns, geht es bestimmt noch mehr.

Wir haben deswegen alle Ausgaben der Roten Post und des Klassenstandpunktes eingescannt und machen sie hier als PDF verfügbar. Für jede Ausgabe haben wir uns zusätzlich einen Artikel ausgesucht, der uns besonders gefällt, und versucht ihn mit Texterkennung direkt lesbar zu machen. Alle Fehler die dabei entstanden sind, gehen natürlich auf unsere Kappe.

Wir sind nicht die Autoren bzw. Redaktion irgendeiner dieser Zeitungen, sondern interessierte Leser. Wir haben diese auch nicht um Erlaubnis gebeten die Sachen hochzuladen, sondern finden es einfach wichtiger, dass es die Dokumente endlich im Netz gibt. Wir hoffen die Genossen verstehen das.

Das sogenannte Migrationspaket der Großen Koalition, wurde beschlossen und wird umgesetzt. Demnach soll kontrollierte Einwanderung in die BRD grundsätzlich gefördert werden, während Flüchtlinge grundsätzlich effektiver und zahlreicher abgeschoben werden sollen. So eine grobe Zusammenfassung des Planes der GroKo. Konkret sieht der Plan zum einen vor, dass Flüchtlinge zukünftig sanktioniert werden sollen, wenn sie nicht dabei mitwirken ihre Identität zu klären, falls Unklarheiten aufgrund von fehlenden Papieren herrschen. Und zum anderen, dass die Abschiebehaft verschärft werden soll bzw. die Hürden für das sogenannte Ausreisegewahrsam und die sogenannte Sicherungshaft gesenkt werden sollen. Hinzu kommt, dass die Bundesländer die Befugnis erhalten sollen, ausreisepflichtige Flüchtlinge zukünftig in Gefängnissen unterzubringen. Dies alles stellt eine deutliche Verschärfung der Situation der Flüchtlinge in der BRD da. Denn all diese Dinge laufen daraufhin, dass es mehr Gründe und weniger Hürden gibt geflüchtete Menschen abzuschieben. Und dass auch in angeblich sichere Herkunftsländer wie beispielsweise Afghanistan, die vieles sind aber bestimmt nicht sicher, nicht mal die Besatzungstruppen der BRD und USA trauen sich alleine auf die Straßen. Doch das Migrationspaket hat noch einen zweiten Aspekt und in diesem dreht es sich wie schon gesagt um Einwanderung. Demnach sollen Ausländer mit einer Berufsausbildung zukünftig die Gelegenheit bekommen bis zu 6 Monate nach Deutschland zu kommen, um sich hier eine Arbeitsstelle zu suchen. Allerdings sind diese hier in Deutschland nicht berechtigt Sozialleistungen zu beziehen. Bedeutet die Menschen aus den unterdrückten Nationen die hierher kommen, weil ihnen eine vermeintlich gute Chance vom deutschen Staat versprochen wird, sind in der BRD dann letztlich dazu gezwungen jeden Job anzunehmen oder eben wieder die Reise zurück anzutreten. So gelingt es der BRD immer weiter Menschen aus den unterdrückten Nationen auch hier in der BRD auszubeuten und in den schlechtesten Jobs arbeiten zu lassen.

An dieser Stelle veröffentlichen wir eine Übersetzung eines Artikels der revolutionären, brasilianischen Zeitung „A Nova Democracia“ vom 4. Juli 2019.