DEM VOLKE DIENEN
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- Afrika
Ein Monat nach dem Aufstand der Jugend
Nach dem Aufstand der Jugendlichen in Tunesien gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit Mitte Januar verkündete bereits am 4. Februar das tunesische Innenministerium, dass die zuvor verhängte nächtliche Ausgangssperre aufgehoben werden sollte. Nur ein paar Tage später allerdings verkündete die Regierung, dass der Notstand um einen weiteren Monat verlängert wird. Der Notstand wurde im November 2015 verhängt, nach einer Attacke, die dem sogenannten „Islamischen Staat“ angerechnet wird. Doch dass der Notstand sich, auch wenn die Lage momentan ruhig scheint, jederzeit gegen eine soziale Bewegung wenden lässt zeigen die Befugnisse Streiks und Versammlungen zu verbieten, dazu kommen auch noch Befugnisse über die Medien.
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- Asien
Kämpfe in der Stadt und auf dem Land in der Türkei
In der Türkei kam es in den letzten Wochen zu Kämpfen und Protesten an verschiedenen Orten. Abseits der weiterhin bestehenden Zuständen im Südosten des Landes wurde seit dem 15. Februar im Stadtteil Gazi in Istanbul heftige Kämpfe zwischen der Bevölkerung, verschiedener Gruppierungen und dem Staat geführt. Dabei wurde nach Dilek Dogan in Armutlu ein weiterer Aktivist aus dem Umfeld der DHKP-C ermordet. Ähnlich der Fake Encounter, wie sie in Indien und den Philippinen gang und gäbe sind, wurde er aus einem gepanzerten Bullenfahrzeug, das vor ihm auf der Straße hielt, gezielt erschossen, später von den Bullen behauptet, dass er bei einem Bombenanschlag auf eine Polizeistation beteiligt war.
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- Allgemein
Zum Armutsbericht 2016
Ein großer Teil der Bevölkerung in Deutschland bleibt arm. Der deutsche paritätische Wohlfahrtsverband hat seinen Armutsbericht 2016 vorgelegt. Auch wenn sich der Bericht und die Organisationen, die ihn verfassen, sich darauf beschränken Forderungen, Ratschläge oder Bitten an den Staat zu richten, kann man ihm wichtige Details zur Entwicklung der gesellschaftlichen Entwicklung entnehmen.
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- Proletarischer Feminismus
Declaration of the editors of the Rot Front [Austria] and Klassenstandpunkt [Germany]
Wir dokumentieren hier die offizielle englische Übersetzung der gemeinsamen Erklärung der Redaktionen des "Rot Front" [Österreich] und des "Klassenstandpunkt" [Deutschland] anlässlich des internationalen Frauentages am 8.März 2016.
Proletarians of all countries unite!
Declaration of the editors of the Rot Front [Austria] and Klassenstandpunkt [Germany] on the occasion of International Women’s Day on March 8 2016.
Develop the class conscious women’s movement as mighty driving force for the socialist and new democratic revolution by means of people’s war!
“Women hold up half they sky, and they will conquer it!” (Mao Zedong)
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- Allgemein
Clausnitz, Sachsen, Deutschland. Donnerstagabend im Februar. Pogrom.
Es herrscht Pogromstimmung in dem kleinen Dorf nahe der tschechischen Grenze. Ein faschistischer Mob formiert sich vor der Flüchtlingsunterkunft, versucht die Ankunft der Flüchtlinge zu verhindern, sie gröhlen Parolen, bedrohen die Flüchtlinge und greifen den Reisebus an.
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- Asien
Erneuter erfolgreicher Bandh in Bihar und Jharkhand
Nachdem sich die Bullen nach dem ersten Tag eines zweitätigen Bandh (16. und 17. Februar) in Bihar und Jharkhand damit brüsteten, dass es keine Zwischenfälle gab, wobei der Bandh aber durch unterbrochene Arbeit, geschlossene Geschäfte und wenig Verkehr klar spürbar war, wurden am zweiten Tag trotz massiver Sicherheitsvorkehrungen der Polizei mehrere Aktionen durchgeführt.
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- Allgemein
„Endlich“ unter Dach und Fach: das neue Staatsschutzgesetz in Österreich
Der großangelegte „Kampf gegen den Terror“, der seit letztem Jahr in höchstem Maße von den Herrschenden propagiert wird, gipfelt nun in Österreich mit dem endgültigen Beschluss des neuen Staatsschutzgesetzes am 27. Jänner 2016. Als offizielle Begründung für die Notwendigkeit dieses Gesetzes ist die Verschärfung der Terrorgefahr, die gewaltbereiten „Islamisten“, usw… Auf der einen Seite wird die antimuslimische und ausländerfeindliche Hetze nun gesetzlich legitimiert und in der Justiz verankert, andererseits, und das ist die Hauptseite, ist es ein Mittel politische Gruppierungen, revolutionäre und demokratische Kräfte schon vorzeitig auszuspionieren, zu überwachen und strafrechtlich zu verfolgen: jegliche Bewegung also schon im Keim zu ersticken!
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- Proletarischer Feminismus
Gewalt gegen Flüchtlingsfrauen
Laut einem Bericht von Amnesty International vom 18.02.2016 sind immer mehr weibliche Flüchtlinge auf ihrer Fluchtroute von sexueller Gewalt betroffen. Von den 40 befragten Frauen gaben viele an, Ausbeutung in sexueller, finanzieller und gewalttätiger Form erlebt zu haben, alle gaben an, sich besonders bedroht gefühlt zu haben und es immer noch tun. Die Täter sind hierbei andere männliche Flüchtlinge, Schmuggler sowie Sicherheitskräfte in Aufnahme-Unterkünften.