DEM VOLKE DIENEN

Wir dokumentieren hier eine Erklärung zum Verbleiben des Revolutionärs Musa Aşoğlu, der am 2. Dezember in Hamburg festgenommen wurde.

FREIHEIT FÜR MUSA AŞOĞLU!

Mit dieser Forderung finden heute in mehren europäischen Städten Protestkundgebungen vor deutschen Konsulaten statt.
Seit der Festnahme des türkisch-niederländischen Revolutionärs Musa Aşoğluam späten Abend des 2. Dezember in St. Georg war bis vor kurzem sein Verbleib unbekannt.

Am Freitag den 02. Dezember wurde in Hamburg Musa Aşoğlu durch das Bundeskriminalamt im Auftrag der Bundesanwaltschaft verhaftet. Ihm wird vorgeworfen "als hochrangiger Führungsfunktionär der „Rückfront“ der DHKP-C in Europa ... Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung DHKP-C" zu sein. Im folgenden dokumentieren wir eine Erklärung der Hamburg Halk Cephesi (Volksfront):

Ende November kam es zu Protesten und Ausschreitungen im Flüchtlingslager Harmanli in Bulgarien. Rund 3000 Menschen werden dort festgehalten, 1500 davon beteiligten sich am Protest. Der Auslöser war eine zuvor verhängte Ausgangssperre, den Flüchtlingen wurde verboten das Lager zu verlassen. Als Grund dafür nannten die Behörden Krankheiten, die sich im Lager ausgebreitet hatten. Laut lokaler Flüchtlingsbehörde gab es jodoch keinen medizinischen Grund für eine Ausgangssperre.

In der Türkei wurde ein Gesetzesentwurf, der Kindesmissbrauch legalisieren soll, aufgrund landesweiter Proteste abgelehnt. Die türkische Regierungspartei AKP wollte ein Gesetz erlassen, dass sexuellen Missbrauch Minderjähriger straffrei lässt, wenn der Täter sein Opfer heiratet. In der Türkei und besonders im Osten des Landes gibt es viele geschlossene Zwangsehen, die staatlich nicht anerkannt sowie nicht registriert werden, aus denen aber Kinder hervorgehen. Diese Kinder wolle der türkische Staat nun schützen, sagten Regierungsvertreter, genau wie die Mütter, wenn ihr Ehemann in Haft gehe und ihnen somit die ökonomische Grundlage fehle. In den vergangenen zehn Jahren gab es bis zu 438.000 Kinderehen, während sich der Kindesmissbrauch verdreifachte, und hierbei handelt sich nur um Zahlen, die das türkische Justizministerium angibt, die Dunkelziffer wird höchstwahrscheinlich noch höher sein. Auch die Zahl von Müttern unter 18 ist mit fast einer halben Million (440.000) seit 2002 immens hoch, 15.937 von ihnen sind sogar jünger als 15 Jahre. Bis vor elf Jahren noch war die Vergewaltigung in der Ehe legal und erst 2014 wurde das Mindeststrafmaß von acht Jahren auf 16 Jahre erhöht.

Im Sudan, insbesondere in der Hauptstadt Khartoum, gibt es seit einiger Zeit regelmäßige Demonstrationen, welche von Aufstandsbekämpfungseinheiten der Reaktion angegriffen und zerstreut werden. Grund sind Streichungen von Subventionen für Kraftstoff, was zu einer Preisteigerung um 30 Prozent und Preissteigerungen auch in anderen Bereichen, wie Medikamenten, führte. Diese Proteste führten nun zu einem dreitägigem Streik.

Am 29. November beschloss das brasilianische Parlament die lange angekündigten Sparmaßnahmen. Mit 61 zu 14 Stimmen wurden die volksfeindlichen Sparmaßnahmen der bürokratkapitalistischen Regierung des Landes angenommen. Begleitetet wurde die Abstimmung von großen Protesten. Über 10.000 Menschen Demonstrierten an diesem Tag in der Hauptstadt Brasilia vor dem Parlamentsgebäude. Wenige Tage zuvor hatte es erst Proteste mit über 40.000 Teilnehmern in Sao Paulo gegeben. In Brasilia wollten die Bullen die Demonstranten vertreiben und griffen sie brutal an, unter anderem mit dem Einsatz von Tränengasgeschossen. Die Demonstranten wehrten sich mit Steinen und Feuerwerk. Einige Autos gingen in Flammen auf und Wände wurden mit Parolen besprüht. Sogar die bürgerliche Presse hat mitbekommen, welche Vielfalt von Demonstranten sich im Kampf gegen das verfaulte System in Brasilien vereint. Sie berichten von Studenten, landlosen Bauern und Gewerkschaftsaktivisten, die auf die Straße gingen. Das brasilianische Volk hat schon einmal 2013  gezeigt welch großes Potenzial es mobilisieren kann, als über eine Million auf die Straße ging. Die Krise des bürokratkapitalistischen Systems in Brasilien verschärft sich immer weiter. Mindestens 12 Millionen Menschen sind arbeitslos geworden durch die Krise. Der Zusammenbruch steht bevor, das Volk wird dafür sorgen.

Am 23. November wurden im indischen Bundesstaat Kerala, im Südwesten des Landes, zwei Genossen der Kommunistischen Partei Indiens (maoistisch) ermordet. Die Polizei, die das Ganze als Gefecht inszeniert, stellt sich dabei selbst so bloß, dass sogar andere Bullen, die sich den Ort danach angesehen haben, davon ausgehen, dass es ein Fake-Encounter war.
In einer Stellungnahme der Revolutionären Demokratischen Front macht Varavara Rao einige Dinge klar:
„Genosse Kuppu Devraj (60), genannt Yogesh, Mitglied des Zentralkomitees und Verantwortlicher der Westliche Ghats Sonderguerillazone (WGSGZ) der KPI(maoistisch), im Grenzgebiet von Karala, Karnataka und Tamil Nadu, und Genossin Ajitha (45) ein Mitglied des Staatskomitees der WGSGZ werden in den frühen Morgenstunden des Dienstags, 23. November 2016 im Nilamburg Wald im Distrikt Mallapuram, Kerala ermordet.”
„Es ist eine Tatsache, dass die beiden Genossen, die unter schwerer Krankheit litten und unbewaffnet Schutz in Adivasiwohnungen suchten gefangen genommen und kaltblütig ermordet wurden und ihre Leichen dorthin gebracht und geworfen wurden. Später erzählten die Leute in der Umgebung der Presse, dass sie keine Schussgeräusche in der vorangegangenen Nacht gehört haben. Nicht mal die Polizei hat irgendeine Verletzung bei irgendeinem Polizeiangehörigen der bei dem Gefecht beteiligt war behauptet. Im Gegensatz dazu wurde im staatlichen Krankenhaus in Kozikode 19 Kugeln in Devaraj's und sieben in Ajithas Körper gefunden.”
„Es gibt unbestätigte widersprüchliche Gerüchte, dass Genosse Soman, Führer der KPI (maoistisch) in Vynad verletzt und in Polizeigewahrsam ist, was die Polizei verneint und sagt, dass 11 Guerillas der KPI (maoistisch) geflohen sind und Suchoperation in vollem Lauf sind.”

Eine Besonderheit in Kerala ist, dass dort die Kommunistische Partei Indiens (Marxistisch) an der Macht ist, und diese parlamentarische, revisionistische Partei in Erklärungsnot kommt. So verurteilt der Sekretär der Kommunistischen Partei Indiens in Kerala die Ermordung der „Maoisten”, der Elektizitätsminister der regierenden KPI (M) erklärt:
„[...] da Maoisten keine Kommunisten sind, da sie in sinnloser Gewalt und Erpressung schwelgen, verdienen sie Encountermorde [...]”

In Kozhikode in Kerala gab es einen Protest mit Beteiligung der Angehörigen der Ermordeten.

Wir dokumentieren hier eine deutsche Übersetzung eines Berichts über eine Kundgebung vor der indischen Botschaft in Athen, Griechenland am 26. November.

Protest in Solidarität mit den politischen Gefangenen und Verurteilung der Morde an Revolutionären vor der indischen Botschaft.