DEM VOLKE DIENEN
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Dein "Freund und Helfer"
Ein 53-jähriger Mann stirbt in den Händen der Berliner Polizei. Angeblich erlitt er im Verlauf der Festnahme einen Schock. Immer wieder sterben Menschen durch Polizeieinsätze.
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Der Krieg rückt näher
Die Angriffe durch salafistische Attentäter in Brüssel am Dienstag, dem 22. März zeigen erneut, was bereits von revolutionärer Seite zum Anlass der Angriffe in Paris analysiert wurde. „Wir sind im Krieg“ titelte die größte deutsche Boulevardzeitung, die auch ein Sprachrohr der imperialistischen Großbourgeoisie Deutschlands ist. Und sie hat recht damit, denn „wir“ heißt hier eindeutig nicht die Volksmassen in den imperialistischen Ländern, sondern eben die Imperialisten selber. Sie befinden sich im Krieg gegen die Völker Nordafrikas und Westasiens (das Gebiet das oftmals als naher und mittlerer Osten bezeichnet wird) und das nicht erst seit Brüssel oder Paris, sondern schon seit Jahren oder gar Jahrzehnten. Das zeigt den Hauptwiderspruch auf Weltebene ganz deutlich, der zwischen imperialistischen und unterdrückten Ländern. Der jetzige „Schock“ der viele Menschen erfasst liegt vor allem darin, dass dieser Krieg sich bisher bloß viele tausende Kilometer weit weg von hier abgespielt hat und zwischenzeitlich der stärkste spürbare Ausdruck in den imperialistischen Ländern der verstärkte Strom an Flüchtlingen war. Doch nun wird immer deutlicher, wie der imperialistische Krieg mehr und mehr nach Hause zurück kehrt, in die imperialistischen Länder. Und da die größte organisierte Form des Widerstandes gegen Imperialismus in den arabischen Ländern einer feudalen Ideologie folgt resultieren die Angriffe im Hinterland des Imperialismus in Gemetzeln an Zivilisten, nach dem Motto „Auge um Auge, Zahn um Zahn“.
Es ist auch zu sehen, wie sich die revolutionäre Situation in den verschiedenen Ländern unterschiedlich entwickelt. Die Völker der unterdrückten Länder schreien nach einer Revolution, einer Revolution, die die Imperialisten ein für alle Mal aus ihren Ländern wirft, d.h. in Konsequenz nach einer demokratischen Revolution. Diese Sehnsucht der arabischen Völker kann aber, aufgrund des Mangels an fortschrittlichen Kräften in der Region, von reaktionären Bewegungen vereinnahmt werden. Nun ist es wichtig zu beachten, dass diese reaktionären Bewegungen nicht mehr zu verurteilen und zurück zuweisen sind, als der Imperialismus und seine Aggression gegen die unterdrückten Nationen. In dieser Frage darf man nicht den Fehler machen in imperialistischen Chauvinismus zu verfallen, egal wie gut er sich tarnt. So wie die Süddeutsche Zeitung beispielsweise schreibt, dass man ja jetzt nicht pauschal alle Muslime verurteilen darf, da die meisten Opfer von Anschlägen selber Muslime sind. Das stimmt auf einer faktischen Ebene sicherlich, doch ist auch das imperialistischer Chauvinismus, denn es ignoriert den Ursprung des ganzen, den imperialistischen Krieg, und macht die barbarische Gewalt zu einem reinen Problem des Islams. Die Frage sollte viel eher lauten wie viele Araber durch die Bomben der Imperialisten getötet werden. Die Grundeinstellung der Revolutionäre muss also der Kampf gegen den imperialistischen Krieg bleiben. Und da der Krieg jetzt wieder etwas näher an Deutschland heran gekommen ist, oder wie es der Verfassungsschutz sagt, die Frage ist nicht ob es Anschläge in Deutschland geben wird, sondern wann gilt es im Falle einer solchen Situation einen kühlen Kopf zu bewahren und auf dieser Grundeinstellung zu beharren.
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- Asien
Die Streitkräfte der Philippinen auf dem Vormarsch
Unglaublicher Erfolg für die philippinischen Regierungstruppen in Agusan del Norte. In der Gegend von Jabonga wurde von ihnen am 14. März ein Lager der Neuen Volksarmee (NPA) überrannt. Ein Lager, in dem etwa 400 Mitglieder der NPA untergebracht werden konnten, auf 10 Kilometern, mit 50 Vorposten, 200 Bunkern, einer Funktionshalle, 20 Küchen und 20 Badezimmern. Die AFP fand darin unter anderem 2 Kilometer Kabel für den Bau von IED (improvisierter Sprengsatz), 50 Benzinkanister, Anleitungen zum Bauen von IED und Munition. Bei der Einnahme des Lagers wurden zwei Mitglieder der NPA getötet und etliche weitere beim Rückzug verletzt.
Der einzige Rückschlag dieser Aktion war: sie hat niemals stattgefunden.
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- Allgemein
Wohnungsnot
Wohnraum wird knapp. Wohnraum für nicht-reiche Menschen in den Metropolen.
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- Europa
Internationale Aktionswoche zur Unterstützung des Volkskrieges in Indien
In der Internationalen Aktionswoche zur Unterstützung des Volkskrieges in Indien vom 2. bis 9. April finden in der BRD unter anderem folgende Aktivitäten statt:
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- Lateinamerika
Aufruf zum Wahlboykott in Peru
Wir dokumentieren diese unoffizielle Übersetzung des Aufrufs zum Boykott der Wahlen in Peru im April diesen Jahres.
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- Europa
Sonderschulen abschaffen?!
Sonderschulen - ein sehr heikles Thema, das beinahe vollkommen ignoriert und vor allem eher emotional als wissenschaftlich betrachtet wird. Jedoch sprechen die Zahlen über und auch die Jobchancen für ehemalige Sonderschüler, für sich. Man könnte sagen, dass in Sonderschulen Billiglohnarbeitskräfte herangezogen werden, die aufgrund ihrer angeblichen „Behinderung“ froh sein müssten, überhaupt einen Job zu bekommen, auch wenn dieser nur mit „Taschengeld“ entlohnt wird. Die Sonderschule dient als Instument um die SchülerInnen in Gruppen zu spalten, sie zu isolieren und vor allem den Stempel von „ist eh alles schon zu spät“ aufzudrücken. Die Sonderschule stellt den extremen Gegensatz zu privaten Eliteschulen dar, in denen Kinder zu „Herrschenden“ erzogen werden, in Sonderschulen zu „Behinderten“ und „Versagern“.
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- Proletarischer Feminismus
Vergewaltiger auf „Friedensmission“
Aufgrund neuer Berichte zu Vergewaltigungen einheimischer Frauen und Kindern durch sogenannte „Blauhelme“ der UN-Einsätze mit steigenden Zahlen, im vergangenen Jahr sind 69 bekannt geworden, 2014 waren es 52, hat der UNO-Sicherheitsrat am 11. März auf Vorschlag von Generalsekretär Ban Ki Moon eine neue Regelung zur „Bekämpfung“ dieser ekelhaften Taten verabschiedet. Bereits am 19. Juni 2008 wurde die UN-Resolution 1820 beschlossen, die „Vergewaltigung und andere Formen sexueller Gewalt“ als justiziables „Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder konstitutiver Akt eines Völkermordes“ feststellt.
Die neue Resolution wurde von allen Mitgliedern mit Enthaltung Ägyptens beschlossen. Sie sieht vor, dass der Generalsekretär zukünftig ganze Einheiten abziehen und in die Entsendestaaten zurückschicken kann, wenn „glaubwürdige Beweise vorliegen für weitverbreitete oder systematische sexuelle Ausbeutung oder Mißbrauch durch Mitglieder dieser Einheiten“. Bislang war dies nur den Entsendestaaten vorbehalten. Dieser muss nun innerhalb von fünf bis maximal zehn Tagen ein nationales Untersuchungsverfahren starten und dies innerhalb von drei bis maximal sechs Monaten bearbeitet haben. Sollte er dies nicht tun, droht eine Zurücksendung aller Soldaten, Polizisten, etc. des Entsendestaates durch den Generalsekretär.
Zugleich sollen die Opfer ermutigt werden, Aussagen zu tätigen und besser vor Repressalien und Einschüchterung durch Täter geschützt werden.
Besonders die hohe Zahl der betroffenen Kindern unter den vielen Opfern zeigt, dass die Soldaten klar ihre Machtposition ausnutzen, so wurde z.B. ein siebenjährigen Mädchen im „Tausch“ zu Keksen und Wasser Oralsex aufgezwungen.
Die UN als Werkzeug der Imperialisten, die eigentlich „Frieden“, also das Stillhalten der unterdrückten Völker, bringen soll, zeigt hier wiedermal ihr wahres Gesicht. Dass die Täter aus 21 Entsendestaaten kommen, kann ein Indiz sein, dass das Patriarchat keinesfalls ein Problem von Männern der dritten Welt ist, sondern ebenso Männer aus imperialistischen Länder diese abscheulichen Taten fertig bringen.
Diese Resolution wird genauso wie die letzte nichts daran ändern, dass Vergewaltigungen ein Mittel der Herrschenden zur Unterdrückung und Niederhaltung ganzer Völker bleibt. Diese Vergewaltiger werden sich nicht durch Resolutionen und Gesetzesänderungen, sondern nur durch den Widerstand der unterdrückten Völker aufhalten lassen. Die Lügen der Imperialisten werden somit immer weiter offengelegt und ihr unweigerlicher Niedergang immer ersichtlicher!