DEM VOLKE DIENEN

Eine junge Frau greift einen Polizisten an, sticht ihn mit einem Messer in den Hals. Jetzt wurde die damals 15-Jährige vom Staatsschutzsenat des Oberlandesgericht in Celle verurteilt. Eine Sache, die viel Interessantes offenbart.

Das brasilianische Nachrichtenportal A Nova Democracia (AND) hat einen Bericht über die diesjährige LLL-Demonstration in Berlin veröffentlicht und begrüßt die Aktivitäten die dort von einigen deutschen Kommunisten durchgeführt wurden. Auch teilte sie dasVideo, das hier bereits dokumentiert wurde. Aus diesem Grund dokumentieren wir hier eine Übersetzung des Berichts von AND.

In den letzten Tagen gab es mehrere Meldungen über Aktionen der DHKP-C (Devrimci Halk Kurtuluş Partisi-Cephesi – Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) in der Türkei. Darunter eine Stellungname der DHKP-C über den Mord an einigen ihrer Kämpfer in Dersim durch einen Luftangriff der reaktionären türkischen Streitkräfte am 7. November 2016. Momentan ist noch nicht bekannt, wie viele der 10 Kämpfer, die vom Luftangriff getroffen wurden, überlebt haben.
Die Namen der Vermissten lauten: 
Kenan Günyel, Mustafa Doğru, Hüseyin Gülmez, Tuncel Ayaz, Murat Gün, Melih Işık, Bünyamin Kılıç, Naciye Yavuz, Hünkar Derya Güneş und Aysun Saban.

Aus einem Hinterhalt angeschossen, anschließend von den Polizei gefoltert und dann zum sterben zurückgelassen – so wurde Sebastián Alonso Juan vor einer Woche durch die Reaktion ermordet. Zusammen mit 2.000 anderen Teilnehmer beteiligte auch er sich an einem Protestmarsch gegen ein Wasserkraftwerk. Dieses endete in einem Blutbad als Maskierte die Demonstration aus dem Hinterhalt beschossen.

Neben den wöchentlich stattfindenden Kundgebungen, die nunmehr von 18 bis 19 Uhr vor dem UG in Hamburg stattfinden, gibt es eine Freiheitstour, deren Daten wir an dieser Stelle gerne publizieren:

Wir dokumentieren hier eine Übersetzung eines Interviews mit Gajarla Ravi, Mitglied des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Indiens (maoistisch) und Verantwortlicher des Dandakaranya Special Zonal Committee. Wir schließen uns der Entscheidung der Genossen in Ecuador an, nicht den ursprünglichen Titel des Artikels zu übersetzen, („Kein Guerillakrieg mehr“) der den falschen Eindruck erwecken will, dass die Genossen in Indien den bewaffneten Kampf aufgeben werden und übernehmen den Titel, den die Genossen formuliert haben. In anderen Artikeln des Autors erklärt dieser, dass die Genossen so geschwächt sind, dass sie den Guerillakrieg aufgeben und sich nur noch verteidigen. Damit versucht er, die Tatsachen auf den Kopf zu stellen. Die Umwandlung der Volksbefreiungsguerillaarme zur Volksbefreiungsarmee, von Guerillazonen in Stützpunktgebiete als einen Rückschritt, eine Schwäche darstellend. 

Auch inhaltlich bildet das Interview bzw. der Artikel die Sicht der indischen Reaktion und nicht den Standpunkt der KPI (maoistisch) ab, was sich schon im ersten Absatz sehen lässt, der klar im Widerspruch zu der Erklärung der Partei selbst steht. Aber auch die Vorstellungen der Reaktion, wie die Arbeit in der Kommunistischen Partei funktioniert, hat mit der Realität wenig zu tun. Mit diesem Wissen muss die Übersetzung kritisch aufgenommen werden.

Österreichischer Außenminister Kurz als Vorsitzender der OSZE

Mit 1.Jänner 2017 wurde dem Außenminister Österreichs, Sebastian Kurz, der Vorsitz der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) übergeben. Er ließ keine Zeit verstreichen, eines der wichtigsten Projekte der OSZE anzugehen: die Ukraine. Bei seinem Besuch, nur zwei Tage nach dem Amtsantritt, besuchte er das "Krisengebiet" in der Ukraine. Er legte den Weg in der OSZE klar, er besuchte die Ukraine, „um ein Signal zu setzen, dass wir auf diesen Konflikt fokussieren wollen“, denn „im Moment befinden wir uns definitiv in einer Sackgasse.“ Die Ukraine ist eben ganz und gar nicht das, was die Imperialisten der EU/USA und Russland sich erhofft hätten, keiner der Imperialisten hat es geschafft, sie gänzlich zu kontrollieren.

Am Samstag, den 21. Januar, wollen weltweit Frauen auf die Straße gehen, um für ihre Rechte zu demonstrieren. Die US-amerikanischen Begründerinnen wollen gegen die frauenfeindlichen und rassistischen Ausdrücke während der letzten Wahlperiode in den USA protestieren, sowie die jetzige Regierung unter Trump anmahnen, Minderheiten zu schützen und Frauenrechte als Menschenrechte zu akzeptieren. In ihrem Internetauftritt verweisen sie immer wieder auf ihr Prinzip des gewaltlosen Kampfes.Ihre Forderungen zeigen immer wieder auf, dass sie für die Gleichheit aller Menschen sind, egal welcher Herkunft, ihrer Sexualität und besonders ihres Geschlechts. Dennoch zeigt sich in ihren „Unity Principles“ immer wieder ihre Defensivität und ihr Glaube, dass sie all diese Forderungen in einem imperialistischen System durchsetzen können, was sich unter anderem dadurch ausdrückt, dass sie mehr an Gleichheit, die alte Losung ergrauter Revolutionen der Bourgeoisie, „glauben“, als tatsächlich für ihre Rechte als kämpfen. Vor allem setzt diese Bewegung die Frage dieser oder jener Regierungsform innerhalb des imperialistischen Staates auf die Tagesordnung, was ihren tiefen bürgerlichen Charakter offenbart.