DEM VOLKE DIENEN

Wir dokumentieren hier eine Erklärung des Internationalen Zentrum B5 in Hamburg bezüglich der Durchsuchungen im Rahmen des G20-Gipfels.

Zum Ende des Gipfels kam es zu weiteren Provokationen und Angriffen durch die Polizei. Die Terrorbanden der Bourgeoisie setzten ihren Kurs der Vortage fort und gingen weiter brutal gegen AktivistInnen und die Hamburger Bevölkerung vor. Es wurden verstärkt Razzien und Festnahmen vorgenommen.

Der Ermittlungsauschuss G20 schreibt in einer Pressemitteilung unter anderem folgendes: „Im Anschluss an den Aktionstag gegen den G20-Gipfel am 7. Juli und die polizeiliche Räumung des Schanzenviertels durchsuchte das LKA Hamburg am 8. Juli das Internationale Zentrum B5 in der Brigittenstraße 5 in St. Pauli. Um 10:45 Uhr stürmten Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten in das Vereinslokal und stürzten sich auf die anwesenden Personen. Ohne Nennung von Gründen wurden die Anwesenden gefesselt und die Räumlichkeiten des Vereins sowie zwei Privatwohnungen im selben Gebäude durchsucht. Auch die Kellerräume des angrenzenden Kinos B-Movie und der Einkaufsgemeinschaft FoodCoop wurden durchwühlt. Bei den Durchsuchungen wurden zwei Personen verletzt, eine Ärztin wurde nicht zu ihnen durchgelassen. Die Razzia wurde vom Landeskriminalamt Hamburg nach Hinweisen des Landesamtes für Verfassungsschutz durchgeführt. Angeblich sollten sich Molotowcocktails in den Räumen befinden, was sich als haltlose Diffamierung erwies.“

In der Nacht auf 8. Juli gab es in mehreren Stadtteilen (laut Berichten besonders im Schanzenviertel) Krawalle, Barrikaden wurden errichtet und Kämpfe mit der Polizei geführt.

Die Bullen konnten mit Wasserwerfer, Tränengas und Schlagstöcken die gerechtfertigte Rebellion nicht unter Kontrolle bringen. 20 Wasserwerfer, sowie 15.000 neu angeforderte Bullen waren im Einsatz gegen die DemonstrantInnen und Hamburger Bevölkerung, es wurde massenhaft Tränengas eingesetzt und brutal geknüpelt und geschlagen.

Mitte Juni führten bewaffnete Kräfte der PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas) eine erfolgreiche Operation durch, bei der ein bewaffneter israelischer Grenzpolizist in Jerusalem, nur wenige Meter von der al-Buraq Mauer entfernt, getötet wurde und einige weitere bewaffnete Kräfte verletzt wurden.

Bei dieser Operation wurden drei Helden des palästinensischen Volkes von den zionistischen Besatzern ermordet. Die 3 Märtyrer verteidigten die Rechte des palästinensischen Volkes und griffen die Besatzungsmacht in Jerusalem an.

Die Demonstration „Welcome to Hell“, die am 6. Juli im Rahmen der Proteste gegen G20 den bisherigen Höhepunkt bildete, wurde durch die Polizeikräfte massiver Gewalt ausgesetzt. Das Vermummungsverbot wurde als Anlass gewählt, um mit Wasserwefern, Tränengas und massivem Schlagstockeinsatz die bis dahin diszipliniert und friedlich ablaufende Demonstration aufzulösen oder zumindest zu zersprengen. Die Polizei spricht dabei immer wieder von „etwas mehr als 1000 Vermummten“ bzw. TeilnehmerInnen des „Schwarzen Blocks“. In der Tat bestätigen jedoch verschiedene Journalistinnen und Journalisten unabhängig voneinander (NDR, ND,...), dass diese Zahl viel zu hoch gegriffen ist und sie selbst, in verschiedenen Zählungen, diese Menge nicht bestätigen konnten.

In der Nacht auf vergangenen Sonntag wurden bei einem Angriff des israelischen Militärs mindestens Elf palästinensische Abgeordnete und politische FührerInnen inhaftiert. Darunter Khalida Jarrar, Mitglied der PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas), der Gefangenenkomission und Parlamentsabgeordnete des PLC (Palestinian Legislative Council). Gleichzeitig wurde Khitam Saafin, Vorsitzende der Gewerkschaft der palästinensischen Frauenkomitees und ebenfalls Mitglied der PFLP gefangengenommen.

Am 5.Juli 1857 wurde Clara Zetkin, eine große Führerin der internationalen Frauenbewegung, geboren. Im 100. Jahr der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution ehren wir die große Kommunistin, die Produkt dieses weltverändernden Ereignisses ist.

Clara Zetkin war eine wichtige Kommunistin. Sie war Vorsitzende der Kommunistischen Frauen-Internationale und Initiatorin des 8.März, als internationalen Frauenkampftag. Sie kämpfte in der sozialistischen Revolution in Deutschland und war eine Mitgründerin der KPD. Clara Zetkin trieb, unter Führung Lenins, die Gründung von Frauenabteilungen in den Kommunistischen Parteien voran. Sie betonte die große Wichigkeit der systematischen Organisierung und Politisierung der Frauen als große Triebkraft für die Revolution.

Am Abend des 2.7. wurde in Hamburg ein zugelassenes Protestcamp gestürmt.
"Die Hamburger Polizei verhindert eine angemeldete, rechtlich bestätigte Versammlung und bewegt sich mit ihrem Handeln klar im rechtsfreien Raum“, hieß es in einer Mitteilung der Vorbereitungsgruppe des „Antikapitalistischen Camps“.