DEM VOLKE DIENEN

Unter dem Motto „Österreich neu denken“ wollen die Regierungsparteien SPÖ/ÖVP ein neues antidemokratisches und rassistisches Regierungsprogamm durchsetzen. Sie leiten damit eine neue Offensive zur weiteren Zerschlagung der demokratischen und wirtschaftlichen Rechte der Mehrheit der Bevölkerung in Österreich ein. Mit den Argumenten von stärkerer „Sicherheit“ und „Terrorismusbekämpfung“ sollen nun Gesetze eingeführt werden die ganz klar der Neutralität, den privaten Freiheitsrechten und dem Recht auf freie politische Betätigung widersprechen. Dass sich das neue Regierungsprogramm und vor allem das darin enthaltene Sicherheitsprogramm jedoch nicht gegen „Terroristen“ richtet, sondern gegen die breiten Massen, wird schnell ersichtlich.

… kommt die Wahrheit ans Licht

Der polnische nationalistische Abgeordnete des EU-Parlaments Janusz Korwin-Mikke sorgte für einen Eklat im selbigen, als er verteidigte, dass Frauen weniger verdienen, „weil sie dümmer sind“ als Männer. Er bediente damit alle Aussagen, die die sogenannte „Theorie der minderwertigen weiblichen Natur“ vertritt. Dass dies nun zum Skandal wurde, ist nicht verwunderlich. Die EU versucht nach außen hin immer wieder, sich einen Anstrich der Gleichberechtigung zu geben, es gibt sogar einen Ausschuss zu diesem Thema, der die Gleichberechtigung der Geschlechter dieses Jahr angeblich weiter verbessern und dieses Thema auf die Tagesordnung setzen will. Frauen in Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT), Freiheit von Gewalt, „geschlechtssensible Politik“, „Work-Life-Balance“ und das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen, sowie über die Nachhaltigen Entwicklungsziele der UN soll diskutiert werden.  Die Bourgeoisie versucht sich einen feministischen Anschein zu geben, um in Zeiten der entfachenden Frauenkämpfe nicht gänzlich unterzugehen. Denn auch sie wissen, dass immer weniger Frauen wählen gehen, bei der Bundestagswahl 2009 in der BRD waren es nur knapp über 70%. Das bestätigt, dass immer weniger Frauen an das jetzige System glauben. Viel zu oft wurden und werden sie enttäuscht. Trotz der Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit z.B. ist das Lohngefälle zwischen den Geschlechtern längst nicht aufgehoben, geschweige denn gleicht sich an. Auch gegen die patriarchale Gewalt verabschieden die Herrschenden leere Paragraphen, die nicht mehr als Worte auf Papier sind. Ob nun mehr Frauen Jobs in den sogenannten MINT-Berufen kriegen oder ihre „Work-Life-Balance“ ausgeglichener werden soll, ist pure Augenwischerei. Die Basis der Ausbeutung und Unterdrückung durch den Imperialismus und das Patriarchat bleibt bestehen. Denn diese lassen sich nicht mit ein paar Reformen überwinden.

Wir veröffentlichen hier eine inoffizielle Übersetzung einer Erklärung der Klassenbewegung des Volkes aus Peru aus dem Januar 2017..

Für eine Antiimperialistische und Klassenlinie in der Volksbewegung!

ERKLÄRUNG

Bei dieser Gelegenheit drücken wir einen Gruß der Klasse an das peruanische Volk aus, das Tag für Tag unermüdlich kämpft gegen die Großbourgeoisie und die Imperialisten, und hauptsächlich gegen den Yankee-Imperialismus, die vom Hunger, Elend und der Ausbeutung unseres Volkes und der Plünderung unserer Mineralressourcen unseres Landes leben, zusätzlich zu der Ausbeutung des Bodens der Bauern, insbesondere des Selva Central.

Wir dokumentieren die inoffizielle Übersetzung einer dringenden Mitteilung der Volksbewegung Peru (RK).

Vor einigen Jahren wurde eine kurze Doku in der Reihe "Mit offenen Karten" über die Entwicklung des Volkskrieges in Indien veröffentlicht, auf die wir hier aufmerksam machen wollen. Auch wenn die Doku schon etwas älter ist und aus bürgerlichen Medien stammt, weswegen einige Aussagen sehr kritisch überprüft werden müssen, gibt sie doch einen guten Überblick über die Entwicklung und Geschichte des Kampfes in Indien.

Im Januar wurden in der chilenischen Region Arancuania von den ansässigen Großgrundbesitzern mehrere Feuer gelegt um die lokalen Mapuche-Gemeinden buchstäblich auszuräuchern. Unter dem Vorwand, das Feuer zu bekämpfen und "die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten" marschierte das Militär mit Hubschrauben und schweren Waffen in das Gebiet ein. Dabei wurden auch in Gemeinden wie die der Mapulwe einmarschiert, in deren Nähe nicht einmal Brände tobten. Anfang Februar fand deswegen eine Demonstration in Solidarität mit den Mapuche-Gemeinden und gegen die Militärintervention sowie die (Wald-)Großgrundbesitzer statt. Im folgenden Dokumentieren wir eine Übersetzung des in der Zeitung Das Volk erschienen Berichts von der Demonstration.

In den letzten Tagen wurden in Indien wieder einige Aktionen durchgeführt, von denen wir einige der von den bürgerlichen Medien berichteten hier dokumentieren.

Die Kommunistische Partei Indiens (maoistisch) rief zum 27. Februar zu einem landesweiten Bandh auf. In Telangana wurden die Busunternehmen der Region von der Reaktion angehalten, die Busse in Sichtweite von Polizeistadtionen zu parken, da am 25. Februar in Bijapur in Chhattisgarh bei einem weiteren Bandh in Brand gesteckt wurde. Die Genossen stoppten den Bus, forderten die Passagiere auf, ihn zu verlassen und zündeten ihn dann an.

Zur Beginn des Bandh, zu dem die KPI (maoistisch) im ganzen Land aufgerufen hat, wurden durch die Genossen in Sukmain Chhattisgarh mehrere Aktionen durchgeführt.
So wurde auf der Straße zwischen Sukma und Konta ein im Bau befindlicher Durchlass unter einer Straße gesprengt. 
In Kukanar wurden zwei Lastwagen in Brand gesteckt. 
In Dantewada, Sukma und Bijapur wurden Plakate aufgehängt und Flugblätter verteilt, die zum Bandh aufrufen. Dieser richtet sich gegen „Fake Encounter, Vergewaltigungen von indigenen Frauen durch Sicherheitspersonal und das Versagen der Regierung des Bundesstaates, seine Versprechen gegenüber der Bauern zu erfüllen.“

Die Arbeiterkammer startete eine Umfrage, wo ältere Personen und Langzeitarbeitslose befragt wurden. Im Zuge der Umfrage stellte sich heraus, dass ein großer Teil der Befragten gesundheitliche Probleme haben und deswegen auch ihre Jobs nicht ausüben können. 82% davon suchten um eine Weiterbildung oder Umschulung in einem anderen Beruf an. Doch das Arbeitsmarktservice (AMS) gab dafür nur 45% ein Angebot. Für die anderen soll es angeblich keine Umschulungsmöglichkeit geben. Ebenso werden viele der Weiterbildungsmöglichkeiten nicht finanziert da das AMS davon ausgeht, dass man seinen alten Beruf wiederaufnehmen könnte.