DEM VOLKE DIENEN

Am 24. und 25. Januar wurden im Athener Stadtteil Petralona mehrere Wahltransparente verschiedener Parteien angegriffen, teilweise zerstört, teilweise übersprüht. Zusätzlich wurden Transparente aufgehängt und Parolen gegen die Wahlen gesprüht, unter anderem an einem Lokal der Syriza und einem Wahllokal.

Auch wenn wir viele Differenzen mit Anarchisten haben, so sehen wir doch, das wir in diesem Punkt auf derselben Seite der Barrikaden stehen. In dieser Aktion zeigt sich das korrekte Verständnis von der bürgerlichen Herrschaft, und die richtige Schlussfolgerung, sich diesem System entgegenzustellen. Gerade bei dieser Wahl zeigt sich, wie alle Parteien, die sich auf den Parlamentarismus berufen, dem Volk schaden. Unzählige Male wurden die Arbeiter von den verschiedensten Parteien Hoffnungen und Versprechungen gemacht, nur um sie wieder und wieder zu betrügen und sie zurück ins Elend zu stoßen.

Wir schließen uns den Parolen an den Wänden Athens an: “Wahlenthaltung – Rebellion und Ungehorsam”
Boykottiert die Wahlen – kämpft und wehrt euch!

Nachdem der amtierende Präsident dem Senat eine Verfassungsänderung vorlegte, die  ihn nach seiner zweiten Amtszeit weiterhin an der Macht halten kann, gingen in der Hauptstadt des Landes seit dem 19. Januar mehrere tausend Menschen auf die Strasse um dagegen zu protestieren. Sie setzten Reifen in Brand und blockierten die Innenstadt. Die Polizei war völlig überfordert und konnte die Menge nur mit scharfer Munition auseinanderbringen. Die Proteste halten aber weiterhin an, obwohl die Bullen mittlerweile über 40 Menschen ermordet haben, gehen die Massen weiterhin zu tausenden auf die Strasse, auch mehrere Polizisten sind erschossen worden. Auch in anderen Städten, wie z.B. Goma wurde demonstriert. Schon am 26. Dezember letzten Jahres gab es in dem Land massive Proteste, aus Reaktion auf ein Bootsunglück.
Die Reaktion versuchte die Proteste neben den losgelassenen Bullen mit der Abschaltung von Internet und SMS-Diensten abzuwürgen, allerdings mit wenig Erfolg, als Antwort auf die Abschaltungen gab es weitere, zusätzliche Proteste.
Auch andernorts hat der Staat heftige Probleme, bei einem Zusammenstoss mit Rebellen wurden fünf Soldaten getötet und sechs weitere verletzt, darunter ein UN-Soldat. Die UN sichert seit 1999 mit der MONUSCO-Mission die Interessen der Imperialisten im rohstoffreichen Land Kongo.

Die Kämpfe der Jugendlichen in Lima gegen die Änderung des Jugendarbeitsgesetzes gehen weiter. Am 15. Januar gab es eine Demonstration von 5000 Jugendlichen durch die Hauptstadt des Landes. Als die Polizei den Marsch daran hindern wollte zum Kongress zu marschieren griffen Jugendliche sie mit Stöcken an, worauf die Polizei mit Tränengas und Pfefferspray antwortete. Bei den darauf folgenden Straßenschlachten wurden die Lakaien der Regierung mit Steinen, Böllern und Farbe beworfen, diese gaben auch Warnschüsse in die Luft ab. Insgesamt  gab  es 16 verletzte Polizisten. Auch in  10 weiteren Städten gab es Demonstrationen. In Lima war dies die vierte Demonstration dieser Art. Die peruanische Jugend beweist damit wieder einmal ihre Kampfbereitschaft, auch am 23. Januar gab es eine Aktion von Jugendlichen in Lima, bei der 4 festgenommen wurden.

Zur Mobilisierung zu den Protesten gegen das Weltwirtschaftsforum, das 2015 wieder in Davos stattfindet, wurden in den letzten Tagen in der Schweiz mehrere Filialen der Credit Suisse angegriffen, darunter in Zürich und in Köniz. Zuvor wurden auch andere Unternehmen zu Zielen, darunter Adecco und RUAG Defence.
Der Kampf gegen die Unterdrücker im Herzen der imperialistischen Bestie ist gerechtfertigt und macht klar, dass es kein ruhiges Hinterland gibt.

In Indien geht auch im neuen Jahr der Kampf zwischen Revolution und Konterrevolution weiter. Nachdem schon Ende des vergangenen Jahres die KPI (Maoistisch) die Autorität des alten Staates in Frage stellte entwickelt sie auch in den ersten Wochen des neuen Jahres ihre Aktionen. Am 3. Januar wurden zwei Mitglieder der Spezialeinheit CoBRA im Süden des Bundesstaates Chhattisgarh durch die Explosion einer Bombe verletzt. In der Nacht vom 5. auf den 6. Januar steckten Maoisten in der Nähe der Grenze Telangana-Chhattisgarh Ausrüstung für den Straßenbau in Brand, darunter vier Kipplaster. Die Straßen werden besonders oft in den Gebieten gebaut, in denen die maoistische Volksbefreiungsguerillaarmee aktiv ist, um den konterrevolutionären Truppen eine bessere Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Am 9. Januar legten Maoisten einen Hinterhalt auf dem Marktplatz in der Stadt Katekayan. Bei der Rückkehr einer Einheit der Polizei in ihr Lager attackierte dann eine Gruppe von etwa fünf Maoisten den letzten Polizisten im Zug, töteten ihn und beschlagnahmten seine Waffe. Am 10. Januar gerieten Truppen der Distriktpolizei und der Bewaffneten Streitkräfte Chhattisgarhs (CAF) bei einer Kämmoperation im Süden Chhattigarhs in einen Hinterhalt. Dabei wurde ein Polizist getötet und drei weitere wurden schwer verletzt.

Dutzende Protestierende stürmten am 16. Januar, nachdem drei Aktivisten der Anti-Sklavenbewegung zu zwei Jahren Knast verurteilt wurden, das Gericht in der Hauptstadt und umzingelten das Büro des Staatsanwalts. Vor dem Gericht wurden von anderen Demonstranten die Scheiben des Gefangenentransporters eingeschlagen. Die Polizei konnte die Lage nur beruhigen indem sie mit massiver Gewalt und Tränengas angriff.
In Mauretanien ist die Sklaverei offiziell seit 1981 abgeschafft, 2007 wurde sogar ein Gesetz verabschiedet, das Sklavenhaltung bestraft und sogar die Befürwortung von Sklaverei unter Strafe stellt. Jedoch wird sie weiter massiv praktiziert. Mit über 600.000 Sklaven bei einer Gesamtbevölkerung von 3.400.000 sind fast 20% der Bevölkerung des Landes Sklaven. Es ist nicht überraschend, dass in dem Land die weißen Landbesitzer weiter Sklaven halten um sie auszuquetschen und die Polizei sie dabei schützt. Die Imperialisten halten auch hier weiter einen maroden Staat am Leben, der das Volk dazu zwingt zu Bedingungen zu leben die nicht mal dem letzten Jahrhundert gerecht werden. Die Verurteilung von Aktivisten, die sich gegen Sklaverei einsetzen, ist nur ein weiteres Puzzlestück, dass sich in dieses Bild einfügt.

In Iguala versuchten Montag, den 12. Januar Angehörige der 43 vermissten Studenten, Zugang zur Militärbasis des 27. Battalions zu bekommen, um die Studenten dort zu suchen. Nachdem sie dort abgewiesen wurden stoppten über 200 größtenteils vermummte Demonstranten mehrere  Getränketransporter, rammten mit ihnen das Tor der Basis auf und bewarfen die Militärpolizei, die das Gelände bewachte, mit Böllern, Flaschen und Steinen. Das Militär konnte sie nur mit dem Einsatz von Tränengas abwehren und warf dabei selbst Steine auf die Demonstranten. Die gekaperten Transporter wurden beim Rückzug der Protestierenden in Brand gesteckt. Bei den Auseinandersetzungen wurden mindestens vier Polizisten und Militärs verletzt. Die großen Massenkämpfe, die seit der Ermordung der 43 Studenten ausgebrochen sind halten also weiter an. Das mexikanische Volk setzt ein deutliches Zeichen, dass sie von Unterdrückung und Ausbeutung genug haben.

Am 17. Dezember vergangenen Jahres wurde von der Liga der Armen Bauern (LCP) der Fährhafen Mangas besetzt und Fahrzeuge daran gehindert, das Gelände zu verlassen. Die Bauern, die von der Polizei von ihrem Land vertrieben wurden, damit dort der Hafen gebaut werden konnte, fingen an das Land wieder zu bebauen während andere demonstrierten. Die Polizei fuhr in großer Zahl auf um sie zu vertreiben und bestellte einen Traktorfahrer, um die Felder wieder zu zerstören. Dieser weigerte sich aber diese Arbeit auszuführen, nachdem er hörte, was er tun sollte.

Am 9. Januar gab es in Sao Paulo wieder massive Proteste gegen eine Fahrpreiserhöhung. 10.000 bis 30.000 Demonstranten waren auf der Strasse und wurden brutal von den Bullen attackiert. Die Protestierenden griffen daraufhin Banken, Geschäfte und Polizeistreifen an, ca. 50 von ihnen wurden festgenommen.
Auch in Rio de Janiero beteiligten sich laut Polizei über 400 Menschen an einer parallelen Demonstration.