Im Jahr 2003 kam für die SPD mal wieder einer dieser Momente. Ein historischer Moment. Einer in dem sie beweisen konnten, dass sie wirklich und wahrhaftig an der Seite der deutschen Bourgeoisie steht. Gerhard Schröder war damals Bundeskanzler und brachte die Agenda 2010 und die Hartz IV Gesetze auf den Weg. Wörtlich sagte er damals auf der Weltwirschaftskonferenz in Davos: „Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gib, und wir haben bei der Unterstützungszahlung Anreize dafür, Arbeit aufzunehmen, sehr stark in den Vordergrund gestellt“. Europas größter Niedriglohnsektor und damit eine enorme Verbesserung des „Standort Deutschland“. Dafür konnten sich die Sozialdemokraten damals ordentlich auf die Schulter klopfen.
Doch nicht erst seit sie mit ihrem Schulz-Zug ordentlich gegen die Wand gefahren sind, versucht sich die SPD wieder als Partei des kleinen Mannes darzustellen. Einer dieser verzweifelten Versuche ist die angestrebte „Sozialreform“. Schon Ende vergangenen Jahres setzte die SPD das sogenannte „Teilhabechancengesetz“ im Bundestag durch. Dies sollte auch als soziale Wohltat für die Arbeiter verkauft werden. Die Realität ist ein großes Subventionsprogramm für die Bourgeoisie und eine noch größere Absicherung ihrer Profite. In Zukunft soll der Bund Milliarden in die Jobcenter investieren. Diese sollen dafür genutzt werden, den Kapitalisten die Langzeitarbeitslose einstellen den Kompletten Lohn zu sponsern. Zwei Jahre lang. Als wäre es eine Form der Wohltätigkeit wenn die Kapitalisten einen Arbeiter einstellen der vorher Arbeitslos war. Als wäre das ganze ein netter Dienst an der Gemeinschaft, damit der Arbeiter endlich mal wieder was zu tun hat und und wieder „In den Arbeitsmarkt eingegliedert wird“ wie das dann so schön heißt. Die Realität ist, dass die Arbeiter den Kapitalisten riesige Profite erwirtschaften und die Kapitalisten nun nicht einmal mehr die Lohnkosten tragen müssen. Das zeigt einmal mehr das der bürgerliche Staat nicht über den Klassen steht. Keine neutrale Institution ist. Sondern ganz klar der Staat der Kapitalisten ist und die Diktatur der Bourgeoisie absichert.
Und die neue Sozialreform der SPD wird an diesem Verhältnis selbstverständlich nichts ändern. Sie werden an den Sanktionen nichts ändern, sie sollen bloß „abgemildert“ werden, so dass das Existenzminimum nicht mehr angetastet werde. Als wäre Hartz IV nicht schon genau so berechnet, dass am Ende des Monats kein Geld mehr übrig bleibt. Letztes Jahr kürzten die Jobcenter fast eine Million Mal. Sanktionen bis zur Streichung aller Bezüge. Über drei Monate. Wohnkosten in Höhe von insgesamt 627 Millionen Euro, die wegen zu hoher Mieten verweigert wurden. Und vier Millionen Erwachsene und zwei Millionen Kinder wachsen unter diesen Elenden Bedingungen auf. Aber auch wenn die SPD jetzt wieder hübsch klingende Versprechungen macht, wird kaum jemand darauf hereinfallen. Die tiefsten und breitesten Schichten des Proletariats haben sowieso keine Illusionen in das parlamentarische System und die bürgerliche Demokratie. Und die Sozialdemokraten entlarven sich immer wieder aufs neue, und zeigen so für jeden anschaulich, dass sie keinerlei Lösungen für die Probleme der Massen haben.
