Wir veröffentlichen eine inoffizielle Übersetzung eines Artikels der chilenischen Genossen von El Pueblo.

Dass der Kampf voranschreitet, sich entwickelt und erhebt, ist eine historische und politische Tendenz.

Weder die Farce des Verfassungsprozesses noch der Wahlzirkus werden den Lauf des Kampfes des Volkes aufhalten.

Ihre Farce zum Verfassungskonvent und zur Wahl im April, wo zum einen die Mitglieder des Verfassungskonvents und zum anderen die neuen Verwalter der Gemeinden¹ gewählt werden, wird die revolutionäre Situation unseres Landes nicht ändern können. Die Brotkrümel, die sie jetzt im Austausch dafür anbieten, um nicht alles zu verlieren, reichen nicht mehr aus.

Von Micalea Bastidas

Am 15. November 2019, 28 Tage nach Beginn des Volksaufstandes, unterzeichneten 11 Vertreter der bürgerlichen Parteien, die sich als Vertreter verschiedener "politischer Sektoren" bezeichnen, das sogenannte Abkommen für den sozialen Frieden und die neue Verfassung. Ein Abkommen, das angeblich in der Hitze des Gefechts vorbereitet wurde, das stundenlange Diskussionen erforderte, um einen Konsens zu erreichen, an dessen Inhalt aber schon lange gearbeitet wurde, und das in diesem Moment ein Ventil für den sozialen Druck sein würde, ein Rettungsanker angesichts der Diskreditierung aller Institutionen des alten Staates, all derer, die für die Großbourgeoisie, die Großgrundbesitzer und die imperialistischen Mächte regieren.

Die glorreichen Proteste und Zusammenstöße, die vor, während und nach dem 18. Oktober stattfanden, sind die Antwort auf eine aufgestaute Wut in den Herzen der Massen über das Leben in Elend und Unterdrückung, das sie geführt haben.

Mit großer Klarheit hat Lenin, Jahre vor dem Triumph der Oktoberrevolution in Russland, für uns beleuchtet, was eine sich entwickelnde revolutionäre Situation ausmacht: Die an der Spitze können nicht mehr so regieren, wie sie es bisher getan haben, und die an der Basis sind es leid, so regiert zu werden, wie sie regiert worden sind. Dieser Gedanke drückt sehr gut die Situation des Klassenkampfes in Chile und an vielen anderen Orten der Welt aus, denn obwohl sie ungleich ist, entwickelt sich die revolutionäre Situation in der Welt unbestreitbar. Die Proteste vervielfachen sich, erhöhen ihr Niveau und ihre Qualität, werden gewalttätiger, mit dem Ziel, alles zurückzubekommen, was der Klasse und dem Volk insgesamt gestohlen wurde.

Dass der Kampf voranschreitet, sich entwickelt und erhebt, ist eine historische und politische Tendenz. Es geschah zuvor in der Sklavenepoche; es geschah, als die Pariser Kommune und die Revolution in China triumphierten; geschieht jetzt bei den Protesten in Chile, Ecuador, Peru, Brasilien und an vielen anderen Orten der Welt. Die Völker der Welt kämpfen und leisten Widerstand, und wie der Vorsitzende Mao Tse-tung zusammenfasste: Wenn Unterdrückung und Ausbeutung zunehmen, wird die Rebellion zunehmen, und die Rebellion ist gerechtfertigt.

Es ist ein Klassenkampf zwischen gegensätzlichen Kräften, der objektiv existiert, weil er aus den vorherrschenden gesellschaftlichen Produktionsverhältnissen, dem Imperialismus, dem bürokratischen Kapitalismus und dem Halbfeudalismus geboren wird. Deshalb wird der Kampf weitergehen und sich unabhängig von den Machthabern, seien sie "rechts" oder "links", entwickeln. Und angesichts des Vormarsches auf dem Hügel des Volkes können wir nicht erwarten, dass die herrschenden Klassen auf dem Hügel des Feindes nur weiter zuschauen und darauf warten, dass wir nach ihnen kommen.

Eine "neue Verfassung" und Wahlen ... damit sich nichts ändert

Das erwähnte Friedensabkommen ist einer ihrer vielen Versuche, den Kampf des Volkes zu stoppen und zu unterdrücken, wobei sie auch versuchen, diesen alten, verrotteten und korrupten Staat zu restrukturieren, was ihre Hauptaufgabe ist.

Wie wir in einigen früheren Ausgaben deutlich gemacht haben, zeigt uns die Geschichte der Revolutionen in der Welt, dass eine Verfassung für das Volk nur aus einer erfolgreichen Revolution hervorgehen kann, die neue Regeln durchsetzen und verteidigen kann, die jedes Grundrecht für das Volk sicherstellen. Der gegenwärtige verfassungsgebende Prozess dient nicht den Interessen des Volkes, wie viele versucht haben, uns glauben zu machen, unter ihnen einige Verräter aus der Volksbewegung, die die Kämpfe des Volkes nur als Sprungbrett benutzt haben, um heute Positionen mit denselben Leuten zu bekommen, die uns so viele Jahre dem Elend unterworfen haben.

Es ist uns klar, weil wir es in der internationalen Erfahrung gesehen haben, dass die Rechte des Volkes nur mit Kampf gewonnen und verteidigt werden können, indem man revolutionäre Gewalt erhebt. Solange die Macht nicht gewonnen ist, wird der Kampf permanent sein, um Rechte zu gewinnen und nicht zu verlieren. Nur durch die Eroberung der Macht wird es möglich sein, alles, was usurpiert wurde, wiederzuerlangen.

Für die Reaktionäre sind die Aufgaben der Umstrukturierung des alten Staates und die Beschwörung der Revolution keine Aufgaben der letzten Periode. Im Gegenteil, sie sind etwas, das sie schon immer im Sinn hatten und das sie mit verschiedenen Abkommen, wie dem oben erwähnten, und auch mit dem Wahlprozess, der alle vier Jahre stattfindet, zu erfüllen suchten, um ihrem angeblich "demokratischen" Regime Legitimität zu verleihen.

Die herrschenden Klassen nutzen von Zeit zu Zeit die Wahlen von Autoritäten, um die Massen, die sich nach Veränderung sehnen, mit Versprechungen und Brotkrümeln zu täuschen, aber wie sehr hat das in den letzten Jahren funktioniert? Nicht so sehr. Sowohl die Enthaltung als auch die leeren Stimmen sind eine wachsende Tendenz, die auf die Tatsache reagiert, dass die Massen sehen, dass kein Kandidat wirklich auf die Interessen und Forderungen der Mehrheit eingeht. Nicht einmal das Plebiszit für die neue Verfassung kehrte diese Tendenz um, als kaum mehr als 50% der Wahlberechtigten abstimmten. Und sie versuchen, es als großen Erfolg zu präsentieren.

Die Diskreditierung der staatlichen Institutionen und der an der Macht befindlichen Regierungen wächst von Tag zu Tag, der Schleier dieser falschen Demokratie verblasst von Minute zu Minute. Da sind die politischen Gefangenen, die Ermordeten und Verstümmelten der Revolte, auf denen sie ihre Cliquenverträge und "Wahlen" mit allerlei Verankerungen aufziehen, damit sich nichts Grundlegendes ändert. Und je klarer die realen Perspektiven des konstituierenden Prozesses werden, desto weniger Menschen gibt es, die daran glauben und sich täuschen lassen.

Ihre Farce zum Verfassungskonvent und zur Wahl im April, wo zum einen die Mitglieder des Verfassungskonvents und zum anderen die neuen Verwalter der Gemeinden gewählt werden, wird die revolutionäre Situation unseres Landes nicht ändern können. Die Brotkrümel, die sie jetzt im Austausch dafür anbieten, um nicht alles zu verlieren, reichen nicht mehr aus. Der Kampf hat gezeigt, dass sie verwundbar sind, sie haben vor der Wut des Volkes gezittert, und jetzt fragen sich die Massen, ob sie alles zurückgewinnen können.

Die Aussicht auf einen langwierigen Kampf

Der Forderungskatalog des Volkes ist erhoben worden, die tiefen Sehnsüchte nach einem menschenwürdigen Leben haben sich in den Tiefen des Volkes festgesetzt, eine ganz neue Generation von Kämpfern ist entstanden, die am eigenen Leib erfahren haben, dass keine Veränderung auf friedlichem Wege gewonnen wird, die revolutionären Losungen sind erhoben und in die Netzhaut, in die Fäuste und in die Rufe der Massen eingraviert worden, die inmitten des Kampfes Freude und Brüderlichkeit finden. Der Strom der Kämpfer wächst und sein entschlossenster Teil kann nicht mehr von Verrätern, Opportunisten, Revisionisten oder Faschisten getäuscht werden, die dazu verurteilt sind, früher oder später ihre Schuld mit dem Volk zu begleichen.

Der Weg des Volkes entfaltet sich inmitten dieser sich entwickelnden revolutionären Situation, aber die revolutionären Instrumente werden noch benötigt, um sie auf den Kurs des ersehnten Sieges zu bringen.

Die revolutionären Klassen können sich wegen der organisatorischen Schwäche und der Zerstreuung des kämpfenden Volkes noch vorübergehend mit Repression, Verhaftung, Verstümmelungen und Tod durchsetzen. Das versetzt uns in die Perspektive eines langwierigen Kampfes, aber die Perspektive ist glorreich und das Volk wird gewinnen.