Die Rebellion in Stuttgart ist noch in aller Gedächtnis. Die Diskussion über die Ausschreitungen haben sich aber zusehends von der Suche nach der Ursache für die Ausschreitungen, hin zu simpler und allseitiger Verurteilung mit Forderung nach härteren Repressionen verschoben. Für Polizei und Politik ist die Ursache bereits weitestgehend geklärt: Ausländer, die sich nicht an die heimischen Regeln halten, hatten schlicht Lust auf Saufen und Krawalle. So simpel und idiotisch ist Ansicht und Begründung der bundesdeutschen Staatsgewalt. Dass den Ausschreitungen Monate bzw. jahrelange rassistische Kontrollen und Schikanierungen der vordergründig migrantischen Jugend vorausgegangen waren, sind längst keine Diskussionen mehr wert.
Nun jedoch möchte man seine Argumentation der unangepassten Ausländer empirisch untermauern. Zwar wehrt sich die Polizei und die sie verteidigende CDU gegen den Begriff „Stammbaumforschung“, aber das ist es, worum es geht.
„Ein Sprecher der Stadt teilte am Sonntag mit, der Begriff gehöre nicht zum Wortschatz der Stadt beziehungsweise der Polizei. Ausweislich des Mitschnitts der Gemeinderatssitzung habe der Polizeipräsident ihn auch nicht benutzt. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) verteidigte das Vorgehen als Selbstverständlichkeit in einem Strafverfahren. „Unsere Polizei arbeitet professionell und korrekt“, sagte er nach Angaben der dpa.“ Quelle
Was die Polizei hier eingestandener Weise tut, ist, den Stammbaum der Tatverdächtigen recherchieren. Aber man will das Kind nicht beim Namen nennen.
Wozu diese Abstammungsanalyse für irgend etwas gut sein soll bleibt bis heute fraglich und von polizeilicher Seite unbeantwortet, bis auf nebulöse Formulierungen der angeblichen Beleuchtung von Familienhintergründen. Aber letztlich arbeitet die deutsche Polizei in Tradition und war stets bemüht biologistisch angeblich niedere Rassen empirisch zu beweisen (vgl. Rassenhygienische Forschungsstelle „Nach 1945 wurden in der Bundesrepublik das von der RHF geschaffene „Zigeunersippenarchiv“, also die „Planungsunterlagen des Völkermordes“ (Benno Müller-Hill), weiter durch die Polizei genutzt. Keiner der Mitarbeiter der RHF wurde für seine Tätigkeit disziplinar-, standes- oder strafrechtlich belangt.“)
Selbst rechtsbürgerliche Nachrichtenhäuser wie der dem privaten TV-Sender RTL angehörige n-tv titelt auf Facebook „Schädel zu vermessen wurde noch nicht vorgeschlagen“ und polemisiert gegen den offen rassistischen Angriff der Polizei gegen unsere Jugendlichen.
Die Polizei hat ein strukturelles Rassismusproblem. Das war längst bekannt und zeigt sich weiterhin überdeutlich in der täglichen Polizeipraxis. Migranten wie Adel B in Essen (LINK), Aman A in Hamburg (LINK), oder Ouri Jalloh in Dessau (LINK) sind nur die sichtbare Spitze der Morde an Migranten durch die deutsche Polizei in der Gegenwart.
Rassismus spaltet das Volk, Klassenkampf vereint. Diese Binsenweisheit verdeutlicht, was Ursache der rassistischen Polizeiarbeit ist, und infolge, wie Revolutionäre sich zu verhalten haben. Rassismus ist ein Instrument der herrschenden Klasse. Dieser treibt ein Keil zwischen die Ausgebeuteten und trennt sie in ‚heimische‘ Arbeiter, und ‚ausländische‘ Arbeiter. Die Staatsgewalt wird willfähriger Vollzieher dieses politischen Kalküls und setzt den Rassismus in materielle Gewalt um. Denn was die Arbeiter zusammenhält ist keine nationale Identität oder Herkunft, sondern ihre Stellung im Produktionsprozess, als ausgebeutete des Kapitalismus. Um also die Solidarisierung zu unterbinden, und eine für sich agierende Klasse zu verhindern, setzt der Rassismus auf Privilegien einer Rasse über die andere. Jedoch: die Arbeiterklasse kennt keinen Nationalismus in ihren Reihen, sie kennt nur die Trennung in Ausbeuter und Ausgebeutete. Was uns eint ist der gemeinsame Kampf und nicht irgendeine historische Herkunft. Klassenbewusste Arbeiter müssen zwangsläufig Internationalisten sein.
Folglich ist es Aufgabe aller Internationalisten zur migrantischen Jugend zu stehen und solidarisch ihre Kämpfe zu unterstützen, denn ihr Kampf ist Teil unseres Kampfes. Der Klassenkampf hat ein gemeinsames Ziel, die Ausbeutung zu überwinden. Der Klassenkampf ist nicht national beschränkt, sondern verbindet die Nationen im gemeinsamen Kampf. Die klassenbewußten Arbeiter haben kein Vaterland und sind auch nicht an ‚ihre‘ Nation gebunden. Marx und Engels haben bereits in unserem Grundsatzdokument, dem Manifest der Kommunistischen Partei, eindeutig verlautbart:
„Den Kommunisten ist ferner vorgeworfen worden, sie wollten das Vaterland, die Nationalität abschaffen. Die Arbeiter haben kein Vaterland. Man kann ihnen nicht nehmen, was sie nicht haben.“
Und folglich mit den berühmten Worten geendet:
„Die Kommunisten arbeiten endlich überall an der Verbindung und Verständigung der demokratischen Parteien aller Länder. Die Kommunisten verschmähen es, ihre Ansichten und Absichten zu verheimlichen. Sie erklären es offen, daß ihre Zwecke nur erreicht werden können durch den gewaltsamen Umsturz aller bisherigen Gesellschaftsordnung. Mögen die herrschenden Klassen vor einer kommunistischen Revolution zittern. Die Proletarier haben nichts in ihr zu verlieren als ihre Ketten. Sie haben eine Welt zu gewinnen. Proletarier aller Länder, vereinigt euch!“
Wir können uns nicht spalten lassen, sondern müssen fester denn je zusammenstehen. Es darf kein Zweifel daran aufkommen, dass die Rebellionen von Stuttgart gerechtfertigt sind. Wir dürfen diese rassistischen Praktiken der Repressionsbehörden nicht unbeantwortet lassen, sondern in Wort und Tat unsere Jugend im Kampf gegen den Rassismus beistehen. ‚One struggle, one fight.‘ - Antirassismus ist Klassenkampf.
