Wir veröffentlichen ein Flugblatt des Kollektiv Rotes Hamburg zum diesjährigen Wahlboykotts sowie Bilder von Aktionen, die uns zugeschichḱt wurden.
Geht nicht wählen, sondern kämpft und wehrt euch!
Am 26. September ist es wieder so weit: die Bundestagswahl steht an. Viele bunte Versprechungen – und am Ende bleibt doch trotzdem alles wie es war. Die großen Verheißungen, für die man anscheinend nur ein Kreuz auf dem Wahlzettel machen muss, lösen sich nach der Wahl in Luft auf. Auf die KiTa-Plätze, die uns vor Jahren versprochen wurden, warten wir immer noch. Die bezahlbaren Wohnungen wurden dann doch lieber zu Eigentumswohnungen umgewandelt. Kostenloser HVV – ein Märchen. Dazu viele neue Probleme, die durch die Wirtschaftskrise rasend schnell zugenommen haben: Die Kündigung des Jobs, das Kurzarbeitergeld, welches kaum zum Leben reicht. Dazu die Belastung des Gesundheitspersonals wegen der falschen Handhabung des Corona-Virus durch die bürgerlichen Politiker. Unsere Probleme werden von Bundestagswahl zu Bundestagswahl mehr. Und das soll sich jetzt auf einmal ändern?
Die Erfahrung zeigt: Egal wer in der Regierung ist, egal wer in der Opposition ist – für uns ändert sich nichts. Und trotzdem sollen jetzt genau wir wählen gehen. Wir, die ungeheure Mehrheit der Menschen in Hamburg: Die Arbeiter, die Alleinerziehenden, die Arbeitslosen. Die jungen Erwachsenen, deren Zukunft innerhalb dieses Systems ungewiss ist und die Alten, die ein Leben lang geackert haben und die ihre Rente mit Nebenjobs und Pfandflaschen sammeln aufbessern müssen. Auf einmal kommen die bürgerlichen Politiker in unsere Viertel, wollen uns zuhören, wollen unsere Probleme kennen und über „Lösungen“ diskutieren – nur um dann nach der Bundestagswahl wieder zurück in ihre Abgeordnetenbüros und Amtsstuben zurückzukriechen.
Das massive Werben um unsere Stimme hat nur einen Grund: Die bürgerliche Demokratie hat tiefe Risse bekommen, immer weniger Menschen vertrauen darauf, dass sich wirklich etwas durch ein Kreuz auf einem Blatt Papier verändert. Viel zu sehr wird offensichtlich, dass ihr ganzes System in der Krise steckt: Die Krise des Imperialismus. Mit dem Kreuz geben wir den Herrschenden lediglich die Legitimation dafür, dass wir weiter jeden Tag ausgebeutet und unterdrückt werden. Wir geben den Leuten, die im Parlament sind, die Legitimation, weiter unsere Viertel aufzuwerten und die Mieten steigen zu lassen, wie in Billstedt und Steilshoop. Wir geben die Legitimation, dass sie bestimmen können, dass die kleinen Krankenhäuser, die so wichtig sind, wie z.B. auf der Veddel schließen.
Am Ende werden sie sagen: „Ihr habt doch zugestimmt.“. Aber immer weniger Menschen stimmen zu. Viele sind enttäuscht, sind wütend, wollen gegen das System kämpfen. Und was machen die Leute, die wir angeblich gewählt haben? Sie sorgen dafür, wenn es ihnen passt, dass wir nicht demonstrieren dürfen, sie verbieten, dass wir nachts rausgehen dürfen, sie verbieten, dass wir uns versammeln, kurz: Sie rauben uns unsere demokratischen Rechte, die sich unsere Klasse, die Arbeiterklasse, hart erkämpft hat. Sie verbieten uns, uns zu organisieren und gemeinsam zu kämpfen, wie die zahlreichen Demonstrationsverbote am 1. Mai gezeigt haben.
Wir sind wütend und und müssen uns organisieren, um gemeinsam zu kämpfen. Aber um gemeinsam zu kämpfen, brauchen wir eine gemeinsame Führung. Eine, die nicht dem System, sondern dem Volk dient: Die Kommunistische Partei. Die einzige Partei, die in ihrem Kampf alle Unterdrückten und Ausgebeuteten vereint und führt. Denn dieses System der Ausbeutung und Unterdrückung lässt sich nicht abwählen, egal ob grün, rot, blau, schwarz oder gelb das Sagen im bürgerlichen Parlament hat. Eine Partei, unter deren Führung wir wirklich eine Welt ohne Leid erkämpfen können.
Wir haben nichts zu verlieren, wir haben eine Welt zu gewinnen, aber diese gewinnen wir nicht an der Wahlurne. Diese Welt müssen wir erkämpfen, diese Welt gewinnen wir nur durch die proletarische Revolution. Lassen wir uns nicht blenden, von den falschen Versprechen der herrschenden Klasse. Der Wahlboykott ist das Mittel, mit dem wir die Brücken zwischen uns und dem alten Staat zerstören.
Die Rebellion ist gerechtfertigt!
Ausbeutung abwählen, das klappt nie – Boykott der Wahlen der Bourgeoisie!
Kollektiv Rotes Hamburg, August 2021
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Bilder von Aktionen:
