Die Landesregierung in Baden-Württemberg hat entschieden bezüglich Corona die Alarmstufe II trotz sinkender Hospitalisierungsinzidenz und Intensivbettenbelegung beizubehalten. Während die Anzahl der belegten Intensivbetten am Sinken ist - was ja angeblich der ausschlaggebende Wert sei – werden die Maßnahmen des Staates beibehalten obwohl die offizielle Grundlage dafür einfach nicht besteht.
Diese Alarmstufe II soll erst einmal bis Anfang Februar beibehalten werden, bis diese neu bestimmt oder revidiert wird. Begründet wird das Ganze mit der Befürchtung der Ausbreitung der Omikronvariante. Im Moment hat Baden-Württemberg lediglich gut die Hälfte der Hospitalisierungsinzidenz um dies zu rechtfertigen. Diese liegt gerade bei 3,1, wobei eine Inzidenz von 6 auf 100000 der offizielle Grenzwert ist. Deutlich näher ist es mit der (sinkenden) Intensivbettenbelegung: 378 sind noch belegt, während da das Limit für Alarmstufe 2 auf 450 festgelegt wurde. Folglich will der Staat keinen Nachlass der Maßnahmen, zu denen unter anderem auch Ausgangssperren für Ungeimpfte zwischen 21 und 5 Uhr in vielen Land- und Stadtkreisen zählen.
Wenn das Stufenmodell nicht geeignet ist, um eine korrekte Einschätzung der Pandemielage zu machen, warum basiert dann die Politik der Landesregierung darauf? Besonders absurd ist, dass angesichts des höheren Infektionsrisikos durch die Omikron-Variante einerseits Ausgangssperren für Ungeimpfte und Kontaktbeschränkungen aufrechterhalten werden, gleichzeitig aber die Regelungen zur Quarantänepflicht entscheidend gelockert werden. Zu diesen Lockerungen zählt unter anderem die Regelung, dass Kontaktpersonen mit Booster-Impfung zukünftig gar nicht mehr in Quarantäne sollen. Das passiert angeblich um einen „Zusammenbruch des öffentlichen Lebens“ zu verhindern. Von welchem öffentlichen Leben ist hier die Rede? Das ist doch durch die aktuellen Verordnungen ohnehin nicht existent. Worum es tatsächlich geht ist offensichtlich: Wer wegen Infektion oder Kontakt in Quarantäne muss, fällt auf der Arbeit aus. Da die Omikron-Variante besonders ansteckend ist, kann damit gerechnet werden, dass die Zahl der Infizierten und Kontaktpersonen stark ansteigen wird. Wenn die jetzt alle in Quarantäne gehen, wer soll denn dann für den Chef Mehrwert produzieren? Es ist Mal wieder die alte Leier.
Die Omikron-Variante ist wohl ansteckender, aber die Verläufe sind milder. Was ist also das Vorgehen der Regierung? Die bisher gültigen Parameter, Hospitalisierungsinzidenz und Intensivbettenbelegung werden mit der Begründung des hohen Infektionsrisikos einfach über Bord geworfen um die repressiven Maßnahmen auch weiterhin aufrecht zu erhalten. Gleichzeitig werden die Regelungen, die tatsächlich eine schnellere Ausbreitung des Virus verhindern können im Dienst der Profite gelockert.
Offensichtlich handelt die Landesregierung überhaupt nicht auf wissenschaftliche Art und Weise in der Pandemiebekämpfung, sondern orientiert sich vor allem was dem Erhalt der Wirtschaft und dem Ausbau der Macht der Exekutive dient. Es geht überhaupt nicht um die Interessen der Massen.
