Am vergangenen Wochenende fand der Bundesparteitag der Grünen in Bonn statt. Wie weit sich die Partei dabei von ihren grundlegendsten Versprechen entfernt hat, wird schon dann deutlich, wenn man sich die bürgerliche Berichterstattung anschaut. So stellt beispielsweise das ZDF die Frage „Wo sind die Grünen geblieben?“.
Beim vergangenen Parteitag schaffte es die Partei einen Großteil der Themen, die ihr ihre Stammwählerschaft verschaffen einfach über Bord zu werfen. Die Partei, die sich immer als Anti-Atomkraft- und Friedenspartei profiliert hat, entscheidet sich jetzt, Atomkraftwerke länger laufen zu lassen, fordert Waffenlieferungen in die Ukraine und hat auch trotz aller Heuchelei kein Problem damit, Waffenlieferungen an Saudi-Arabien zuzulassen. Im Programm für die vergangene Bundestagswahl hörte sich das dagegen noch so an: „Wir wollen Exporte deutscher Waffen an Diktatoren, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete verbieten.“ Zwar lastet man diese Waffenlieferungen der vergangenen Regierung an, etwas dagegen unternehmen will man aber nicht.
Ebenfalls wurde ein Antrag für ein „Räumungsmoratorium“ der Siedlung Lützerath mit einer knappen Mehrheit abgelehnt. Die „Klimapartei“ stimmt damit für den längeren Betrieb zweier Kohlekraftwerke in NRW und für den Abriss der Siedlung Lützerath, um dort Braunkohle fördern zu können.
Besonders überraschend ist das nicht. Bereits in den Koalitionsverhandlungen zur vorherigen Bundesregierung haben die Grünen ihre Flexibilität in Sachen Prinzipientreue bewiesen, als aus „auf keinen Fall Flüchtlingsobergrenze“ „Flüchtlingsobergrenze light“ wurde. Jetzt, wo sie tatsächlich regieren dürfen, zeigt sich ganz eindeutig, wie scheinheilig und verlogen die Versprechen sind, die sie an die Macht gebracht haben.
Besonders dreist dabei ist, dass die Partei jetzt auch noch versucht, diesen Parteitag als großen Erfolg zu verkaufen. In Interviews am Montag morgen feierten Mitglieder sich als „Verantwortungspartei“ und betonten, wie die Partei mit den Beschlüssen zusammengerückt sei. Tatsächlich aber zeigt der Grünen-Parteitag, dass Versprechen eben nur so lange wichtig sind, wie man damit auf Stimmenfang gehen kann und ist so nur ein weiterer Schritt zum völligen politischen Bankrott der Ampel-Regierung.
