Wir teilen einen Aufruf des Palästina Bündnis Hamburg, der uns zugeschickt worden ist.

75 Jahre Nakba, 75 Jahre Katastrophe – Freiheit für Palästina!

Am 15. Mai jährt sich der Nakba-Tag zum 75. Mal. Er markiert den Beginn der Vertreibung des palästinensischen Volkes durch die zionistische Besatzung mit Hilfe des britischen und des US-Imperialismus. Rund 700.000 Palästinenser:innen wurden durch die Gründung des israelischen Staates 1948 aus ihrer Heimat vertrieben. Auch in den folgenden Jahren geht die Vertreibung weiter und Palästina wird zum Schauplatz von Krieg und Gewalt. Die Nakba, also die Katastrophe, die Qualen und die Besatzung sind nicht vergangenes, sondern dauert bis heute an.

Aber der 15. Mai ist auch gleichzeitig ein Kampftag für die palästinensische Befreiungsbewegung. Das palästinensische Volk hat schon immer gegen die Besatzung gekämpft und sich dem Imperialismus widersetzt. Bis heute bleibt ihr Widerstand ungebrochen, aber auch die zionistischen und imperialistischen Angriffe lassen nicht nach. Jeden Tag nehmen die Angriffe der israelischen Streitkraft ihren Lauf. Palästinenser:innen werden auf offener Straße erschossen, sie werden von Siedlern aus ihren Häusern vertrieben, in den Gefängnissen leiden sie unter Folter (ähnlichen) Zuständen.

Der Kampf und der Widerstand des palästinensischen Volkes sind dem Imperialismus selbstverständlich ein Dorn im Auge, so auch in Deutschland. Der deutsche Staat fährt derzeit eine Hetzkampagne gegen palästinensische Organisationen und solidarische Gruppen, insbesondere gegen die „PFLP“ oder auch gegen das Palästinensische Gefangenensolidaritätsnetzwerk „Samidoun“. Im letzten Jahr wurden die Nakba-Demonstrationen in Berlin verboten, in diesem Jahr wurde in Berlin erneut ein Verbot angekündigt. Es wird in Deutschland über Verbote von palästinensischen Organisationen diskutiert und es ist auch nicht unwahrscheinlich, dass der Repressionsparagraph 129 (ausländische kriminelle oder terroristische Vereinigung) zum Einsatz kommen wird. Das alles reiht sich ein in eine Welle der Repressionen und einen Kampf gegen die antiimperialistische Bewegung durch den deutschen Staat. Es ist wichtig festzuhalten, dass diese Repression in Deutschland im Kontext der zunehmenden Repression gegen palästinensische Organisationen in ganz Europa stehen: Von der Auflösung des Collectif Palestine Vaincra in Toulouse, Frankreich, über die Verfolgung von Aktivisten von Palestine Action in Großbritannien bis hin zur Verleumdungskampagne in den Hallen der EU im März 2023 gegen Aktivist:innen und palästinensische und internationalistische Organisationen in ganz Europa. Diese Hetzkampagne gegen die palästinensische Bewegung ist ein Angriff gegen die gesamte fortschrittliche und revolutionäre Bewegung. Die Hetzkampagne gegen die arabisch stämmigen Menschen in Deutschland dient der Delegitimierung des Widerstandes in ihren Heimatländern, gegen die imperialistische Aggression, unter anderem durch den deutschen und den US-Imperialismus. Denn die ökonomisch, politisch und militärische Unterstützung des zionistischen Staates Israel, dient als Vorposten des Imperialismus der herrschenden Klasse in Israel, aber auch den deutschen und anderen Imperialisten.

Es ist unsere Aufgabe uns als Revolutionär:innen für die Befreiung aller Unterdrückten und somit auch für die des palästinensischen Volkes einzusetzen. Das heißt lasst uns als Internationalist:innen gegen die zionistische Besatzung, gegen den Imperialismus kämpfen als auch gegen die Repressionen hier in Deutschland. Fordern wir Freiheit für Georges Ibrahim Abdallah und alle politischen Gefangen, die in den Israelischen Knästen sitzen!

Nehmen wir uns die Straßen am Nakba-Tag! Wir lassen uns revolutionäre Politik nicht verbieten!

Hoch die internationale Solidarität!

Demonstration: Samstag, 20. Mai | 15 Uhr | S-Bahnhof Holstenstraße