Wir veröffentlichen ein Flugblatt des Bündnis gegen imperialistische Aggression (BgiA) aus Hamburg, das uns anlässlich des 19. Juni zugeschickt wurde. Das Flugblatt ist uns zugesendet worden.

Der 19. Juni ist der Tag der revolutionären Gefangenen und revolutionären Kriegsgefangenen. Ein Tag zu ehren all jener, die für ihren revolutionären Kampf überall auf der Welt, in die Knäste der Reaktion eingesperrt sind. Denn überall auf der Welt, wo es Unterdrückung und Ausbeutung gibt, gibt es Widerstand, den die Imperialisten, ihre Lakaien und alle Reaktionäre versuchen mit Mord, Folter und Knast zu ersticken.

In Mexiko kämpfen arme Bauern und Indigene gegen imperialistische Megaprojekte, die für die einheimische Bevölkerung Vertreibung und Tod bedeuten. Hier jährte sich zum Beispiel im Mai das spurlose Verschwinden des demokratischen Anwalts Ernesto Sernas García zum fünften Mal. Der mexikanische Staat versucht seit jeher die Aufklärung des Falls zu verhindern, doch mit der Kampagne #DrSernasPresentaciónConVida wird für seine lebendige Präsentation gekämpft. Auch in Brasilien kämpfen die armen Bauern, vereint in der Liga der armen Bauern (LCP), für ein Stück Land, um davon leben zu können. Immer wieder wird ihr Kampf kriminalisiert und Angehörige der Bewegung inhaftiert, attackiert, gefoltert und ermordet.

In Indien reagiert der Staat mit großen militärischen Operationen gegen den Widerstand in den Gebieten, in denen der revolutionäre Krieg – geführt von der Kommunistischen Partei Indiens (maoistisch) – stark ist. Allein in Indien sind Zehntausende inhaftiert, einfach weil ihnen vorgeworfen wird selber „Maiosten“ zu sein. Unter ihnen die Genossen Professor G.N. Saibaba und der Schriftsteller Varavara Rao, die auf Grundlage des antidemokratischen „Unlawful Activities Prevention Act“ wegen ihrer revolutionären Ideen eingesperrt sind. Saibaba sitzt im Rollstuhl und sein Gesundheitszustand ist katastrophal. Doch Gesuche nach einer Freilassung oder Verbesserung seiner Haftsituation werden immer wieder abgelehnt und der indische Staat hält ihn weiter unter menschenunwürdigen Bedingungen gefangen.

Im Iran kämpfen die Massen nach wie vor gegen das reaktionäre Regime und fordern ein Ende der imperialistischen Einmischung. Mindestens 20.000 Menschen wurden seit letztem Jahr eingesperrt und zahlreiche hingerichtet. Was nun droht, sind Massenhinrichtungen, wie sie das Regime 1988 in ihren Gefängnismassakern durchführten. Auch in Palästina wehrt sich das Volk seit Jahrzehnten gegen die Angriffe des israelischen Staates. Einer der Anführer dieses Kampfes ist Ahmad Saadat, der seit 20 Jahren in Israel inhaftiert ist. Auch in den imperialistischen Ländern hat der palästinensische Kampf für nationale Selbstbestimmung viele Unterstützer, die auch hier bekämpft werden. Georges Ibrahim Abdallah sitzt als Kämpfer des palästinensischen Widerstandes seit 39 Jahren in Frankreich im Gefängnis und ist damit der längste eingesperrte politische Gefangene Europas.

Und hier in der BRD wird zunehmend gegen jede Form der revolutionären Bewegung gezielt. Mit dem Paragrafen 129 und seinen Erweiterungen a und b wird gegen Antifaschisten und Revolutionäre von hier, aber auch aus anderen Ländern vorgegangen, werden sie als „Kriminelle“ oder „Terroristen“ diffamiert. In Leipzig wurde gezeigt, wie der Polizeistaat BRD seine eigenen Gesetze außer Kraft setzt, um die Klassendiktatur der Bourgeoisie zu verteidigen. 1000 Menschen von einer angemeldeten Versammlung über fast zwölf Stunden unter freiem Himmel ihrer Freiheit beraubt, Verbot von politischer Meinungsäußerung durch die Schergen des Staates, Generalverdacht gegen jeden Anwesenden – das ist, was ihre Demokratie bedeutet.

Es ist kein Zufall, dass der 19. Juni Tag der revolutionären Gefangenen und Kriegsgefangenen ist. Denn 1986 wurden an diesem Tag in den drei peruanischen Gefängnissen Lurignacho, El Fronton und Callao fast 300 Gefangene der Kommunistischen Partei Perus, infolge eines Gefängnisaufstandes auf Anordnung des damaligen Präsidenten Alan Garcia und mit Billigung des damaligen Vorsitzenden der Sozialistischen Internationale Willy Brandt ermordet. Die Gefangenen leisteten heldenhaften Widerstand und machten den 19. Juni zum Tag des Heldentums. Ihr Kampf ist noch heute ein Beispiel für alle revolutionären Gefangenen und Kriegsgefangenen auf der ganzen Welt.

Kundgebung: Montag, 19. Juni 2023 | 18 Uhr | S-Sternschanze

Bündnis gegen imperialistische Aggression

Juni 2023