Es ist fast schon wieder Oktober und damit steht auch der 3. Oktober – der sogenannte „Tag der Deutschen Einheit“ – vor der Tür. Der Tag, an dem der deutsche Imperialismus die Annexion der DDR feiert, ist traditionell mit großen Feierlichkeiten verbunden, die jedes Jahr in einer anderen Landeshauptstadt stattfinden – dieses Jahr in Hamburg. Schon seit Beginn der Woche werden die Feierlichkeiten in der Hamburger Innenstadt vorbereitet. Von Hauptbahnhof Nord, über die Mönckebergstraße, den Rathausmarkt und den Jungfernsteig, bis hin zum Gänsemarkt wurde alles für das geplante „Bürgerfest“ abgesperrt. Besagtes „Bürgerfest“, das unter dem Namen „Horizonte öffnen“ stattfindet, ist aber vor allem eines: eine große Propagandashow des deutschen Imperialismus. Ab Montag ist die Innenstadt voll mit Ständen von Institutionen des deutschen Staates. Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat, Bundesverfassungsgericht, Bundeswehr, Polizei, Technisches Hilfswerk – sie alle werden da sein und den Kurs des deutschen Imperialismus propagieren.

Schon die ganze Woche ist auch die Polizeipräsenz in der Innenstadt auffallend hoch. Wie viele Polizei-Beamte genau im Einsatz sein werden, wurde bislang nicht bekannt gegeben, doch es gilt die höchste Sicherheitsstufe. Das bedeutet auch, dass die Hamburger Innenstadt für alle Gegner des deutschen Imperialismus zum Sperrgebiet wird. Demonstrationen und anderweitiger Protest sind auf dem „Festgelände“ verboten.

Für die Arbeiterklasse und das Volk gibt es am 3. Oktober nichts zu feiern. Es ist der Tag der Imperialisten, der Tag, an dem die Herrschenden sich selber feiern, kein Tag des Proletariats. Viel mehr sollte dieser Tag Anlass geben, sich gegen den deutschen Imperialismus zu stellen und den Protest und den Kampf gegen ihn zu entwickeln.

Bild: Demo am 03. Oktober 2019 in Hamburg (Quelle: demvolkedienen.org)