In Essen ist für dieses Wochenende der Ausnahmezustand ausgerufen, wenn man den Überschriften einiger bürgerlicher Medien Glauben schenken möchte. Tatsächlich werden ab Freitag bis Sonntag 3000 Polizisten im Einsatz sein um den Bundesparteitag der „Alternative für Deutschland“ der 600 AfD-Deligierten zu schützen und durchzusetzen.
Gegen den Parteitag der Reaktionären, Rassisten und Faschisten in der Grugahalle mobilisieren seit Monaten verschiedene Kräfte. Laut Angaben unterschiedlicher Veranstalter ist mit einem Demonstrationsaufkommen von bis zu 45.000 Menschen in Essen zu rechnen. Insgesamt mindestens 70 Busse werden sich dafür auf den Weg in die Ruhrgebietsstadt machen. Damit der Gegenprotest bei der reinen Meinungsäußerung bleibt und kein wirklicher Widerstand realisiert werden kann hat sich das Innenministerium NRW und die Polizei Essen einiges einfallen lassen.
Die Polizei Essen kennt nur eine Richtung: Mehr Repression und Ausnahmezustand.
So werden im Stadtteil Rüttenscheid in dem sich die Grugahalle befindet über 24 Straßen vollständig von der Polizei abgesperrt. Das bedeutet das niemand außer Einwohner rein oder raus können. Von der Autobahn 52 ist es nicht mehr möglich die Ausfahrt nach Rüttenscheid zu nehmen und sogar eine ganz zentrale Bundesstraße zwischen dem Essener Norden und Süden wird gesperrt werden. Dazu kommen Straßensperren an über 18 Straßen die ständig von Polizisten oder Mitarbeitern der Stadt Essen besetzt sein sollen, um jegliche auffälligen Bewegungen und Störungen zu unterbinden. Offen bleibt ob die Einsatzkräfte dieses Vorhaben auch bei den Übernachtungsstätten der Reaktionäre durchsetzen können.
Abgesperrte Bereiche in Rüttenscheid
Diese Art Ausnahmezustand samt Aussetzen von Grundrechten für Tausende von Anwohnern und Demonstranten ist die eine Seite der Medaille wie auf den AfD-Parteitag seitens der Herrschenden reagiert wird. Auf der anderen Seiten kämpfen die anderen bürgerlichen Parteien darum die Proteste für ihre Interessen zu nutzen. Die Parteien der Ampel, besonders SPD und Grüne versuchen mit ihrer Massenbasis die Ablehnung der AfD in Zustimmung für ihre Regierung umzuwandeln und die CDU in NRW und Essen vertritt innerhalb bei den Christdemokraten mit Ministerpräsident Hendrik Wüst und Oberbürgermeister Thomas Kufen einen Kurs, der sich gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD stellt. Das ist auch im Interesse der SPD und Grünen innerhalb ihrer Kampagne die Anti-AfD Proteste auch dafür zu nutzen es für die CDU bundesweit unmöglich zu machen mit der AfD zu koalieren. Neben diesen ganzen verschiedenen Partikularinteressen stehen diese Kräfte vor allem dafür ein die bürgerliche Demokratie und die Stabilität ihres Systems zu verteidigen.
Weitere Absperrungen für den AfD-Parteitag.
Dies drückt sich vor allem in der Kundgebung aus welche für 14 Uhr auf dem Messe-Parkplatz der Gruga geplant ist und an der neben Oberbürgermeister Kufen, untern anderem auch Repräsentanten der Evangelischen Kirche, des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Vorstandschef des Essener Chemiemonopols Evonik sprechen werden, während Mitarbeiter des Westdeutschen Rundfunks diese Kundgebung moderieren werden. Von bürgerlichen Politkern und Gewerkschaften bis zu Vertretern des deutschen Finanzkapitals und des öffentlichen Rundfunks sind alle dabei. Bürgerlicher und Deutscher „Antifaschismus“ ganz nach dem Motto „Korporativismus gegen rechts“. Dazu passt dann auch das der Essener Ordnungsdezernent Christian Kromberg persönlich Versammlungsleiter dieser Kundgebung ist.
Deswegen wird es an diesem Wochenende in Essen wichtig sein nicht nur gegen die AfD und die Faschisten kämpferischen Widerstand zu leisten, sondern sich explizit auch gegen die Ampelregierung und die anderen bürgerlichen Parteien der Bourgeoisie zu stellen. Gerade weil es die anderen bürgerlichen Parteien sind welche die AfD Stück für Stück in die bürgerliche Demokratie einverleiben, einbinden und regelrecht anschweißen wollen und somit für die Reaktionarisierung des bürgerlichen Staates und Gesellschaft nutzen( siehe hier und hier). Somit gilt der zuletzt häufiger vorkommende Slogan „Die AfD macht die Hetze, die Ampel die Gesetze“ welcher Nagel auf den Kopf trifft.
Alle Bilder wurden den entsprechenden Links und Medien entnommen.
