Nach einem Vorstoß des Innenministeriums unter Nancy Faeser soll in Zukunft die umfassende Nutzung von KI-Software zur Gesichtserkennung durch die Polizei eingeführt werden. Diese soll den Repressionsbehörden helfen noch besser nach flüchtigen Personen zu fahnden.
Um die Nutzung der Software einzuführen wurde nun vom Innenministerium ein entsprechender Gesetzesentwurf auf den weg gebracht. Dieser soll es dem Bundeskriminalamt (BKA) und der Bundespolizei erlauben, in ihrer Arbeit Programme für Gesichtserkennung anzuwenden. In der näheren Umsetzung heißt dass, dass es den Ermittlern ermöglicht werden soll, mittels einer automatisierten Datenanalyse mit künstlicher Intelligenz im großen Stil Bilddaten aus dem Internet biometrisch abzugleichen. Zu den biometrischen Merkmalen zählt das Gesicht, aber auch die Stimme oder der Gang einer Person. Das heißt, dass also Bilder und Videos einer gesuchten Person von der Polizei genommen und durch ein automatisiertes KI-Programm mit Bildern und Videos, die im Internet existieren abgeglichen werden,
Die Technik soll laut Innenministerium vor allem dazu genutzt werden, um Menschen die von der Polizei gesucht werden aufzuspüren. Dabei wird vom Innenministerium und der bürgerlichen Presse vor allem damit argumentiert, dass Beispiele von Leuten wie gesuchten IS Kämpfern oder Flüchtigen aus der organisierten Kriminalität genannt werden, die dadurch besser von der Polizei aufgespürt werden könnten. Jene Personen erfahren in der Öffentlichkeit oft recht wenig Sympathie und Unterstützung, entsprechend ergibt es Sinn, wenn die Reaktion damit argumentiert diese Leute schnappen zu wollen. Letztlich richtet sich die Einführung der breiten Nutzung von KI Gesichtserkennung durch die Polizei aber gegen das ganze Volk, da dies ein sehr nützliches Werkzeug zur Verfolgung aller Widerständiger Personen ist. Am Ende des Tages werden also nicht nur irgendwelche Reaktionäre und Lumpen damit aufgespürt und überwacht, sondern jeder Mensch, der dem Staat ein Dorn im Auge ist, kann damit überwacht werden.
Es ist unnötig zu sagen, dass damit am Ende vor allem gegen Revolutionäre Menschen vorgegangen werden wird. Ein Beispiel, welches dem Innenministerium einen großen Anstoß zur Schaffung dieses Gesetzesentwurfes gab, ist dabei Wohl auch die Aufspürung der angeblichen ehemaligen RAF Kämpferin Daniela Klette. Daniela lebte jahrzehntelang im Untergrund, da die Repressionsbehörden seit 1990 nach ihr suchten. Letztlich wurde Daniela aber nicht durch die Polizei, sondern durch einen denunziatorische Journalisten aufgespürt. Dieser hatte auf Eigeninitiative alte Fahndungsbilder von Daniela durch ein KI-Programm gejagt, welches das Fahndungsbild mit Daten aus dem Internet abglich und auf ein aktuelles Foto stieß, auf welchem Daniela zu sehen ist.
Solche KI Programme um im großen Stil Daten von Menschen auszuwerten wurden bereits in Vergangenheit mehrere male von der Polizei angewendet. Jedoch ist die Nutzung dieser zum aktuellen Zeitpunkt illegal, da der massenhafte Abgleich persönlicher Daten von Menschen, gegen das Recht auf informelle Selbstbestimmung verstößt. Aus diesem Grund braucht es auch die genannte Gesetzesänderung damit die Polizei Gesichtserkennung tatsächlich im großen Stil nutzen kann.
Daneben verstößt der Gesetzesentwurf zur Einführung von Gesichtserkennung auch klar gegen den Koalitionsvertrag der aktuellen Regierung. So enthielt dieser "eine klare Absage an die biometrische Erfassung zu Überwachungszwecke". Es ist offensichtlich, wie die Lügner der Ampelregierung unter Führung von Gangsterkanzler Scholz sich einen Dreck um ihre vorherigen Wahlversprechen scheren.
Natürlich hat das SPD geführte Innenministerium auch schon angekündigt wie sie die KI Gesichtserkennungsprogramme in Zukunft anwenden wollen und ausgeführt, dass sie diese nur zur zum Aufspüren gesuchter Personen nutzen werden und angeblich keinesfalls planen dieses zur Echtzeit-Gesichtserkennung im öffentlichen Raum zu nutzen . Jene Ankündigung ist dabei genauso glaubwürdig wie die zuvor genannte Ankündigung im Koalitionsvertrag, dass diese Regierung keine massenhafte Erfassung biometrischer Daten einführen werde.
Bildquelle Titelbild: Zeit.de
