Deutschlands Wirtschaft kommt nicht aus der Krise. Was offensichtlich ist und jeder weiß, das räumt nun auch das Bundeswirtschaftsministerium ein. Das Haus von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat seine Wachstumsprognose für 2024 gesenkt, und erwartet für das laufende Jahr ein Minus von 0,2 Prozent.

Die offizielle Bekanntgabe der neuesten Schätzung ist erst für Mittwoch geplant. Noch im Frühjahr meinte die Bundesregierung, mit einem preisbereinigten Mini-Wachstum von 0,3 Prozent rechnen zu können. Habeck hatte seine Prognose damals sogar leicht erhöht und von einem „Wendepunkt“ gesprochen. Diese Einschätzung war offenbar falsch – oder gelogen.

Ende September hatten bereits die großen deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Erwartungen gesenkt. Auch sie sehen die deutsche Wirtschaft in der sogenannten Herbstprognose

im laufenden Jahr in einer Rezession. In ihrem jüngst veröffentlichten Herbstgutachten für die Regierung gehen die bürgerlichen Ökonomen davon aus, dass das Brutto-Inlandsprodukt 2024 um 0,1 Prozent sinkt und damit bereits das zweite Mal hintereinander schrumpft. Diese sogenannte Gemeinschaftsdiagnose dient der Bundesregierung als Basis für ihre neuen Projektionen im Oktober, die wiederum die Grundlage für die Steuerschätzung und damit für den kommenden Haushalt bilden. Behauptet man nun – entgegen der Realität – alles werde besser, dann kann man auch mehr Geld ausgeben und sich somit vorgaukeln, sich an die Schuldenbremse in der Verfassung zu halten.

Im vergangenen Jahr war die Wirtschaftsleistung in Deutschland bereits um 0,3 Prozent gesunken. Der von Habeck und dem Rest der Bundesregierung sehnlich erwartete und so oft schon prognostizierte Wendepunkt soll nun endlich 2025 kommen.

Dann soll die Wirtschaft laut Bundesregierung um ganze 1,1 Prozent wachsen, im Jahr 2026 dann sogar um 1,6 Prozent. Hohe Ziele, die man sich steckt. Das ist nämlich deutlich mehr als die „Experten“ Wirtschaftsforscher für diese Jahre erwarten.

Dafür gibt es grundsätzlich zwei Erklärungen: Entweder die Regierung überschätzt sich und ihre Wirkungen und geht entsprechend von einem größeren Effekt ihres „Wachstumspakets“ aus, als die

unabhängigen „Experten“. Dafür spräche, dass Habeck gegenüber der SZ behauptete, dass das Wachstum „signifikant stärker“ ausfallen könne, wenn die geplanten Maßnahmen vollständig umgesetzt würden. Habeck wiederholte auch das Mantra der Bundesregierung von der schlechten Laune und ihrem Einfluss auf das Wirtschaftswachstum: Jetzt sei nicht die Zeit für Bedenken, jetzt sei die Zeit, schnell zu handeln, meint Habeck – er hatte ja auch erst drei Jahre lang Zeit dafür.

Wirtschaftsforscher sehen hingegen keinen großen Konjunktureffekt durch das Gesetzespaket der Bundesregierung. So seien einige der Vorschläge – nicht Maßnahmen! – recht vage, so die bürgerlichen Ökonomen. Auch die konkreten Pläne für Gesetzesänderungen, die das „Wachstumspaket“ beinhaltet, dürften laut den „Experten“ nur mit größerer Verzögerung

wirksam werden. Allgemein ist man sich einig, dass der Wachstumsimpuls der Initiative insgesamt für die Prognose von geringerer Bedeutung sei.

Das sollte dem Wirtschaftsministerium wenigsten bekannt sein. Entsprechend bleibt zu schlussfolgern, dass die Bundesregierung ein Trugbild aufbaut, welches sie „hoffentlich“ noch bis zur nächsten Wahl im Amt halten kann. Diese Bundesregierung wird sicherlich nicht wiedergewählt werden und was danach passiert, das wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht die Verantwortung von Robert Habeck und der aktuellen Bundesregierung sein.

Der deutsche Imperialismus steckt in einer handfesten Depression und die Regierung erweist sich als zunehmend unfähiger damit umzugehen. Derweil könnte man bewegt sein, von einer neuen Version der vom bürgerlichen Mainstream häufig bemühten „Alu-Hut-Träger“ zu sprechen – nach „Klima-“ und „Corona-Leugnern“ gibt es nun offenbar auch die Krisenleugner; prägnantestes Merkmal: Sie sind Teil der Regierungskoalition.

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