In einem offenen Brief, den u.a. der AStA der Uni Bremen unterschrieben hat, wurde der Angriff des Rektorats der Uni Bremen auf den AStA denunziert, weil eben dieser AStA die Gruppe „Uni(te) for Pali“ bei der Raumbeschaffung unterstützt hat.

Auf dieser Veranstaltung sollte die Menschenrechtssituation im Nahen Osten diskutiert werden. Für das Rektorat Grund genug um die Genehmigung rückwirkend zurückzuziehen und in einem Schreiben anzukündigen, „weitere genehmigungspflichtige Veranstaltung in der Universität zu versagen“. Dies stellt dabei nicht nur eine Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit dar, sondern stellt auch einen Eingriff in die Autonomie des AStA dar.

Während die Uni Bremen die Wissenschaftsfreiheit für ihre Tierversuche hochhält und dafür sogar bis vor das Bundesverfassungsgericht zieht, reicht eine kleine Veranstaltung zu Palästina aus, um eben diese Wissenschaftsfreiheit über Bord zu werfen. Dabei dürfte es niemand weiter überraschen, denn was das Rektorat hier macht, ist die Durchsetzung der sogenannten Staatsräson an den Universitäten.

Wie aus einer kleinen Anfrage der CDU vom 26. November 2024 hervorgeht, hat die Hochschulleitung im Kontext von Antisemitismus mit den Polizeibehörden zusammenzuarbeiten, wenn es um strafbare Handlungen oder Maßnahmen der Gewahrenabwehr geht. Darin wird auch kein Geheimnis daraus gemacht, dass im Falle von Mitarbeitenden das Disziplinarrecht und Arbeitsrecht heran zu ziehen ist – was sich in der Praxis als Berufsverbot ausdrückt.

Was dieser Fall jedoch auch ausdrückt, ist die klare Begrenzung des AStA. Der AStA soll als eine Säule der akademischen Selbstverwaltung an der gesamten Universität agieren. Auch hier genügt lediglich die Unterstützung bei der Beschaffung eines Raumes dafür, um eben solche Maßnahmen zu ergreifen und weitere Verbote an zu drohen. Dies tut das Rektorat nicht im Geheimen, sondern ganz offen mit.

Dies zielt offen darauf ab, den öffentlichen Ideenaustausch auf dem Campus zu kontrollieren und verdeutlicht die Notwendigkeit sich breiter und unabhängig von ihren Institutionen und Fördergeldern zu organisieren.