Amnesty International hat eine Untersuchung über den grassierenden Polizeiterror in den USA im Zuge der Black Lives Matter-Bewegung veröffentlicht. Es ist stets von Vorteil faktenbasierte Zahlen parat zu haben, um dem bürgerlichen Staat und seinen Repräsentanten ihre eignen Lügen und Schandtaten bewiesenermaßen vorhalten zu können und zu betonen, dass sie selbst hinter ihren eigens gesetzten bürgerlichen Standards weit zurück bleiben.

Schon im Jahre 2014 im Zuge der Ferguson uprisings untersuchte Amnesty International den Einsatz der Staatsgewalt und kam zu folgendem Ergebnis: „All 50 states and Washington, D.C. fail to comply with international law and standards on the use of lethal force by law enforcement officers. None of the state statutes require that the use of lethal force be used only as a last resort and that non-violent and less harmful means be tried first. No state limits the use of lethal force to only those situations where there is an imminent threat to life or serious injury to the officer or to others.“(S.5) Dabei ist es jedoch wichtig die Zahlen und Fakten einer Überprüfung zu unterziehen und zu untersuchen, von welchem Klassenstandpunkt aus die Untersuchung stattfindet. Amnesty International wird bspw. nicht müde zu erwähnen, dass alle das Recht haben sollen friedlich zu demonstrieren und hemmt somit die kämpfende Bewegung. (S.7)
Die Zusammenfassung ihrer Analyse lautet wie folgt:

„More than 1,000 people are killed each year by police in the USA; because the US government does not collect data on these deaths, the exact number of people killed by police annually is unknown. The data that does exist shows that Black people are disproportionately impacted by police killings. While Black people represent 13.2% of the US population, they represent 24.2% of deaths from police use of firearms. The use of lethal force against people of colour in the USA should be understood as part of the wider pattern of racially discriminatory treatment by law enforcement officers, including unjustified stops and searches, excessive use of force and racial profiling. Such treatment violates international human rights law which strictly prohibits all forms of discrimination.“ (S.5)

Hierbei offenbart Amnesty International ihren bürgerlichen Standpunkt. Die Aufgabe der Polizei sei es das Leben zu schützen indem sie das geltende Recht durchsetzen („One of a state’s most fundamental duties is to protect life and police officers, as agents of the state, have a responsibility to uphold this in carrying out their law enforcement duties.“ Übersetzt: “Eine der fundamentalsten Aufgaben und Pflichten des Staates ist es das Leben der Bürger zu schützen, und Polizisten, als Akteure des Staates haben die Pflicht diese Aufgabe verantwortungsbewusst auszuführen indem sie die Pflichten treu hochhalten.“ S.5). Dabei missachten sie jedoch, wessen Recht durchgesetzt wird. Denn jeder Staat ist ein Klassenstaat und repräsentiert folglich eine Klasse. Erinnern wir uns an Lenins Worte in Staat und Revolution:

„Der Staat ist ein Produkt und die Äußerung der Unversöhnlichkeit der Klassengegensätze. Der Staat entsteht dort, dann und insofern, wo, wann und inwiefern die Klassengegensätze objektiv nicht versöhnt werden können. Und umgekehrt: Das Bestehen des Staates beweist, daß die Klassengegensätze unversöhnlich sind. (...) Nach Marx ist der Staat ein Organ der Klassenherrschaft, ein Organ zur Unterdrückung der einen Klasse durch die andere, ist die Errichtung derjenigen „Ordnung“, die diese Unterdrückung sanktioniert und festigt, indem sie den Konflikt der Klassen dämpft.“

In bürgerlichen Staaten sitzt die Bourgeoisie am Ruder und setzt das bürgerliche Recht mithilfe der Polizei durch. Und das bürgerliche Recht garantiert zunächst vor allem das Recht auf Privateigentum. Das ist es, was die Polizei durchsetzen soll. Die Polizei soll Leben nur schützen insofern es der Ausbeutungsmaschinerie nützlich ist. Vor allem aber soll die Polizei darauf achten, dass die Eigentumslosen sich nicht einfach das nehmen, was sie zum Leben brauchen, sondern weiterhin dem Zwang unterliegen, sich für lebensnotwendiges ausbeuten lassen zu müssen. Deshalb sind stets in den Krimalstatistiken die Vermögensdelikte (also Straftaten gegen Eigentum) die mit Abstand häufigsten Straftaten (Beispiel: In der Schweiz im Jahr 2011 waren 73% der Straftaten gegen das Strafgesetz »Vermögensdelikte«. Rechnet man noch »Hausfriedensbruch mit Diebstahl«, »Fälschung von Geld« und »Fahrzeugentwendung/ -Diebstahl« hinzu, kommt man gar auf sagenhafte 93% aller Straftaten. Vgl. Polizeiliche Kriminalstatistik 2011 Schweiz bzw. FAQ, ÜberZeit Schweiz). Dies ist auch der Grund, weshalb erfahrungsgemäß patriarchale Gewalt und Übergriffe von diesem Staat und ihrer Polizei selten verfolgt oder geahndet werden. Sie sind für den bürgerlichen Staat in der Regel nicht von Relevanz, sie stören den reibungslosen Ablauf der Ausbeutung nicht. Im Gegenteil: das Patriarchat ist Teil der kapitalistischen Maschinerie und somit regelmäßig lediglich die Ausnahme in der Strafverfolgung (Durch legale Prostitution erfährt das Patriarchat gar seine moralische Legitimation). Selbiges Prinzip findet sich im Rassismus und der entsprechenden Strafverfolgung. Rassismus spaltet das Volk und die herrschende Bourgeoise hat ein Interesse am gelebten Rassismus auch wenn sie gegenteiliges verlautbaren. Denn lieber soll das Volk gegeneinander kämpfen, anstatt die Herrschenden anzugreifen und mithin die Ursache zu anzugehen.

Die Polizei schützt das bürgerliche Recht. Sie sichert die Ausbeutung und dient folglich nicht dem Volk. Sie setzt Recht durch und wird auch weiterhin bei Rassismus, Sexismus und vielem mehr wegschauen, wenn sie nicht gerade selbst Diskriminierung ausüben. Zu glauben, dass die eigentliche Aufgabe der Polizei sei Gerechtigkeit zu stiften, missversteht den Klassenstaat und sein Klassenrecht. Die Polizei garantiert qua materieller Gewalt das Privateigentum und sichert den Frieden für die Ausbeuter. Nur im Ausnahmefall, wenn der äußere Druck gegen die staatlichen Institutionen zu groß wird, muss sie gezwungenermaßen auch gegen Straftaten vorgehen, die den Interessen der Bourgeoise zuwiderlaufen, z.B. bei Steuerhinterziehung ermitteln oder gegen Korruption vorgehen.

Zurück zu Amnesty. Setzt man nun voraus, dass die Aufgabe der Polizei die Unterdrückung der Ausgebeuteten im Zuge des bürgerlichen Rechts ist verwundert es kaum, dass Bullen jährliche rund 1000 Menschen in den USA erschießen. Der bürgerliche Staat möchte vornehmlich imperialistische Chauvinisten in ihren Reihen, die gerne auch ein wenig rassistisch auftreten. Dabei sollen sie sich ruhig durch exzessive Gewalt „Respekt“ verschaffen, wobei Furcht vor der Polizei zweifelsfrei zutreffender wären.

Die Polizei wird nicht aufhören zu morden. Sie wird nicht aufhören gegen das Volk zu agieren. Es ist ihre Aufgabe den Eigentumslosen mit Zwang weiterhin den Zugriff auf die produzierten Güter zu verwehren. Ein Bedürfnis wie Hunger ist kein Grund Essen zu bekommen. Nur mit Geld darf dieser Hunger gestillt werden. Und die Polizei sichert diesen weg ab. Solange der Kapitalismus existiert werden wir weiterhin Polizeiterror ausgesetzt sei. Dabei ist Polizeiterror der richtige Begriff und keinesfalls Polizeigewalt. Denn wer von Polizeigewalt schwadroniert hat auch hier die Aufgabe der Polizei missverstanden. Die Polizei soll Gewalt ausüben. Mehr noch: sie hat das Monopol auf Gewalt, es wird von ihr erwartet. Aber sie übt regelmäßig nicht nur Gewalt aus, vielmehr terrorisiert sie die Ausgebeuteten. Sie terrorisiert die migrantische Familie in den armen Vierteln unserer Städte auf dem Weg zur Arbeit; sie terrorisiert die jugendlichen in den Vorstädten am Nachmittag auf dem Bolzplatz mit willkürlichen Durchsuchungen und sie verbrennt Menschen mit dunklerer Hautfarbe, wenn ihnen danach ist (Oury Jalloh). Sie wendet Terror an, um sich gehorsam zu verschaffen und übt Gewalt aus, weil es ihr Daseinszweck ist. Die Tageszeitschrift Neues Deutschland setzte sich mit dem Bericht Amnesty Internationals auseinander und zitiert folgende Passage:

„Die Menschenrechtler verglichen auch, was seit einem Amnesty Bericht aus dem Jahr 2015 passiert ist in Sachen Polizeireformen – fast nichts. Keiner der 50 US-Bundesstaaten hat demnach Vorschriften für Polizisten, die besagen, dass tödliche Gewalt nur als letztes Mittel eingesetzt werden darf und nur dann, wenn eine unmittelbare Gefahr für das Leben von Polizeibeamten oder Anderen besteht. Amnesty bemängelt auch, dass in nur neun Staaten vor dem Einsatz tödlicher Gewalt eine Warnung ausgesprochen werden muss und das ebenfalls neun Staaten den Einsatz tödlicher Gewalt zur Unterdrückung von Ausschreitungen erlauben.“

Wir müssen alle Illusionen über die Polizei fahren lassen und sie als das begreifen was sie ist: Handlanger und Schlägertruppe der Bourgeoisie. Willfährige Helfer der Ausbeutung und Feind des Volkes. Der einzige Schutz in dieser Welt besteht darin uns selbst zu organisieren.