Joe Biden möchte sein Glück als Kandidat zur Präsidentschaftswahl versuchen. Er und sein Team sind alles andere als dumm, und so haben sie eifrig die Kämpfe der letzten Wochen und Monate innerhalb und außerhalb der USA verfolgt. Ihnen ist klar, dass wenn sie eine Chance im Kampf gegen Donald Trump haben wollen, sie den Unmut der Bevölkerung einfangen und hinter sich versammeln müssen. Das sind besonders die unterdrückten Minderheiten, gegenwärtig am prominentesten infolge des Mordes an George Floyd die schwarze Bevölkerung. Hinzu kommt, dass die Demokraten in Abgrenzung zu den Republikanern stets versuchen einen progressiven Konterpart zum konservativen Republikanismus zu bilden. Was läge also näher als eine schwarze Frau? Sie „symbolisiert“ einerseits die Unterdrückten im Lande und wäre zugleich die erste weibliche Vizepräsidentin.

Wer ist Kamala Harris?

Joe Bidens Vize-Kandidatin heißt Kamala Harris und der Form nach ist sie die perfekte Kandidatin. Ihre Mutter war ihrer Schilderung nach Teil der schwarzen Bürgerrechtsbewegung, beruflich Wissenschaftlerin in der Krebsforschung und stammt aus Indien. Ihr Vater hingegen ein aus Jamaika stammender Wirtschaftsprofessor. Ihr Klassenhintergrund ist somit kleinbürgerlich.
Kamala studierte zunächst Politikwissenschaften und Wirtschaftswissenschaften, nachfolgend Rechtswissenschaften. Eigener Aussage nach studierte sie Rechtswissenschaften, um sich fortan für Recht und Gerechtigkeit einzusetzen, beeinflusst von der politischen Haltung ihrer Mutter. Im Jahr 2003 wurde sie Bezirksstaatsanwältin und 2007 gelang ihr die Wiederwahl. 2010 gelang ihr der Sprung zum „Attorny General“ was im US-Rechtssystem eine Mischung aus Justizminister und Generalstaatsanwalt ist.

Dem Schein und Worten nach handelte sie aus hehren Motiven um Gutes zu bewerkstelligen und sich für die Entrechteten einzusetzen. All der schöne Glanz verblasst jedoch, sobald man sich näher mit der Personalie Kamala Harris auseinandersetzt. Denn in Wirklichkeit hat sie einiges auf dem Kerbholz, ist in ihrer Haltung streng konservativ und vertritt durch und durch bourgeoisie Politik. Der Form nach ist sie Progressiv, dem Inhalt nach das genaue Gegenteil – reaktionär. Sie ist eine Opportunistin durch und durch und vertritt stets die Interessen der Ausbeuter. Im Folgenden soll in chronologischer Reihenfolge ein Abriss über ihre massenfeindliche Politik gegeben, und ihr reaktionärer Charakter entlarvt werden.

Chronologischer Abriss ihrer Zeit als Staatsanwältin

Exemplarisch einige Auszüge ihrer Biographie als „Gerechtigkeit“ stiftende ‚State Attorney‘ bzw. ‚Attorney General‘. Die meisten Informationen entstammen öffentlich einsehbaren Quellen, wiederholt auch der New York Times:

2007

“In 2007, she stayed quiet as police unions opposed legislation granting public access to disciplinary hearings. Gloria Romero, the former State Senate majority leader, who authored the bill, said many San Franciscans publicly supported the move, but not Ms. Harris. (Übersetzt: Im Jahr 2007 verhielt sie sich ruhig, als sich Polizeigewerkschaften gegen ein Gesetz aussprachen, das öffentlichen Zugang zu Disziplinaranhörungen gewährt. Gloria Romero, die frühere Mehrheitsführerin des Staatssenats, die den Gesetzentwurf verfasst hatte, sagte, dass viele Bürger in San Francisco diesen Schritt öffentlich unterstützten, nicht jedoch Frau Harris.“.) Siehe New York Times

2009

„In her 2009 book, “Smart on Crime,” she wrote that “if we take a show of hands of those who would like to see more police officers on the street, mine would shoot up,” adding that “virtually all law-abiding citizens feel safer when they see officers walking a beat.” (Übersetzt: In ihrem 2009 erschienenen Buch "Smart on Crime" schrieb sie, dass "wenn die, die gerne mehr Polizisten auf der Straße sehen würden, die Hand heben würden, dann würde meine ebenfalls in die Höhe schießen", und fügte hinzu, dass "praktisch alle gesetzestreuen Bürger sich sicherer fühlen, wenn sie sehen, dass Polizisten auf Streife gehen".) (ebd.)

2011
„Indeed, an examination of that record shows how Ms. Harris was far more reticent in another time of ferment a half-decade ago. Since becoming California’s attorney general in 2011, she had largely avoided intervening in cases involving killings by the police. Protesters in Oakland distributed fliers saying: “Tell California Attorney General Kamala Harris to prosecute killer cops! It’s her job!” (Übersetzt: "Tatsächlich zeigt eine Untersuchung dieser Aufzeichnung, wie Ms. Harris in einer anderen Zeit der Gärung vor einem halben Jahrzehnt weitaus zurückhaltender war. Seit sie 2011 Generalstaatsanwältin Kaliforniens wurde, hatte sie es weitgehend vermieden, sich in Fälle von Tötungen durch die Polizei einzumischen. Demonstranten in Oakland verteilten Flugblätter, auf denen stand: "Sagen Sie der kalifornischen Generalstaatsanwältin Kamala Harris, sie solle Mörder-Polizisten strafrechtlich verfolgen! Das ist ihr Job!") (ebd.)
2012

Im Jahre 2012 weigerte sich Harris als D.A. [District Attorney] eine Untersuchung bzgl. eines tödlichen Schusses auf einen unbewaffneten Bürger durch einen Polizisten anzuordnen und der Sache nachzugehen. Ähnliches wiederholte sich im selben Jahr.
„Anaheim’s mayor at the time, Tom Tait, remembers the crisis confronting his city in July 2012 after an unarmed 25-year-old, Manuel Diaz, was fatally shot in the back by the police. A day later, hundreds of protesters descended on City Hall, forcing its evacuation.“It was tense,” Mr. Tait said. He called Ms. Harris’s office, asking her to conduct an outside investigation. Ms. Harris phoned him two days later to say she would not intervene, he said. That same year, she demurred when asked to review the fatal police shooting of Mario Romero, 23, outside his home in Vallejo. (Übersetzt: „Der damalige Bürgermeister von Anaheim, Tom Tait, erinnert sich an eines Krise, mit der seine Stadt im Juli 2012 konfrontiert war, nachdem ein unbewaffneter 25-Jähriger, Manuel Diaz, von der Polizei tödlich in den Rücken geschossen wurde. Einen Tag später strömten Hunderte von Demonstranten zum Rathaus und erzwangen dessen Evakuierung. "Es war angespannt", sagte Mr. Tait. Er rief in Ms. Harris' Büro an und bat sie, eine externe Untersuchung durchzuführen. Ms. Harris rief ihn zwei Tage später an, um ihm zu sagen, dass sie nicht eingreifen würde, sagte er. Im selben Jahr zögerte sie, als sie gebeten wurde, die tödliche Erschießung von Mario Romero, 23, vor seinem Haus in Vallejo durch die Polizei zu überprüfen.“) (ebd.)

2014
„Then, amid the national outrage stoked by the 2014 killing of Michael Brown in Ferguson, Mo., came pleas for her to investigate a series of police shootings in San Francisco, where she had previously been district attorney. She did not step in. Except in extraordinary circumstances, she said, it was not her job. (Übersetzt: „Inmitten der nationalen Empörung, die durch die Ermordung von Michael Brown im Jahr 2014 in Ferguson geschürt wurde, kam dann die Bitte an sie, eine Reihe von Polizeischießereien in San Francisco zu untersuchen, wo sie zuvor Bezirksstaatsanwältin war. Sie schaltete sich nicht ein. Außer unter außergewöhnlichen Umständen, sagte sie, sei dies nicht ihre Aufgabe gewesen.”) (ebd.)

August
„On Aug. 11, 2014, two days after Michael Brown was killed in Missouri, police officers in Los Angeles fatally shot Ezell Ford, an unarmed 25-year-old Black man with a history of mental illness, sparking a wave of demonstrations. Ms. Harris deferred to Jackie Lacey, the city’s first Black district attorney, who ultimately brought no charges.“ (Übersetzt: Am 11. August 2014, zwei Tage nach der Ermordung von Michael Brown in Missouri, erschossen Polizeibeamte in Los Angeles Ezell Ford, einen unbewaffneten 25-jährigen Schwarzen mit einer Vorgeschichte von Geisteskrankheiten, tödlich und lösten damit eine Welle von Demonstrationen aus. Frau Harris wandte sich an Jackie Lacey, den ersten schwarzen Bezirksstaatsanwalt der Stadt, der letztlich keine Anklage erhob.“) (ebd.)

2015
Ms. Harris began her second term as attorney general the next year by outlining steps to make policing fairer and more transparent, saying “we must acknowledge that too many have felt the sting of injustice.” Still, she hesitated, refusing to endorse AB-86, a bill opposed by police unions that would have required her office to appoint special prosecutors to examine deadly police shootings. (Übersetzt: Frau Harris begann ihre zweite Amtszeit als Generalstaatsanwältin im nächsten Jahr, indem sie Schritte ausarbeitete, um die Polizeiarbeit fairer und transparenter zu gestalten, und sagte: "Wir müssen anerkennen, dass zu viele den Stachel der Ungerechtigkeit gespürt haben. Dennoch zögerte sie und weigerte sich, dem Gesetz AB-86 zuzustimmen, einem von Polizeigewerkschaften abgelehnten Gesetzentwurf, der ihr Büro verpflichtet hätte, Sonderstaatsanwälte zur Untersuchung tödlicher Polizeischüsse zu ernennen.“) (ebd.)

2016
Im Zuge überbordendes Polizeiterrors wurden seitens der Massen rechtliche Reformen gefordert. Als Vertreterin des bürgerlichen Staates jedoch wollte sie dabei der Bourgeoisie nicht in den Rücken fallen.

“Critics saw her taking baby steps when bold reform was needed — a microcosm of a career in which she developed a reputation for taking cautious, incremental action on criminal justice and, more often than not, yielding to the status quo. (Übersetzt: Kritiker sahen hierein einen Baby-Schritt, wenn mutige Reformen nötig waren - ein Mikrokosmos einer Karriere, in der sie den Ruf erwarb, in der Strafjustiz behutsam und schrittweise vorzugehen und in den meisten Fällen dem Status quo nachzugeben.”) (ebd.)

Im selben Jahr zog Harris eine Reform zurück, die vornehmlich Bewährungsstrafen aussprach, um die überfüllten Gefängnisse zu entlasten und Resozialisierung voranzubringen.

„But a few years later, her office would come under fire when it argued against releasing too many eligible parolees, contending that it would reduce the state’s prison labor force. Ms. Harris repudiated the move after it became public, saying she had not been aware. (Übersetzt: „Einige Jahre später geriet ihr Büro jedoch unter Beschuss, als man sich gegen die Freilassung zu vieler in Frage kommender Bewährungshäftlinge aussprach und behauptete, dass dadurch die Zahl der Gefängnismitarbeiter des Staates reduziert würde. Ms. Harris lehnte den Schritt ab nachdem er bekannt wurde, und sagte, sie sei sich dessen nicht bewusst gewesen.“) (ebd.)

Wir sehen also, dass Kamala Harris seit Beginn opportunistische Politik im Interesse der Bourgeoisie vertritt. Regelmäßig tritt sie gegen das Volk auf und bremst selbst notwendige Tagesforderungen aus. Sie knickt stets vor der zugegebenermaßen mächtigen Polizeigewerkschaft ein und weigert sich den Morden der Bullen nachzugehen gleichwohl sie sich stets „Gerechtigkeit“ auf die Fahnen schrieb. Nicht umsonst gab sie sich selbst den Titel eines „Top Cops“, der ihr bis heute anheftet. Ihr versuch sich als progressive, liberale Gerechtigkeitsanwältin zu geben wird scheitern, denn ein einfacher Blick in ihre Karriere und Abstimmungen zeigt deutlich ihren reaktionären Charakter auf. Sie ist die verzerrte Fratze der Justitia, deren Waagschaale einzig Richtung Kapitalseite schwenkt. Folglich wird der Versuch vermutlich auch scheitern progressive Kräfte hinter sich zu vereinen, denn den Black-live-Matter-Aktivisten hat sie zu oft ernsthafte Untersuchungen durch Bullentötungen verwehrt und mit ihrem Einknicken vor der Kapitalfraktion auch jede Glaubwürdigkeit eines „humaneren“ Kapitalismus verspielt. Jeder Revolutionär muss begreifen, dass Kamala Harris eine reaktionäre Vorkämpferin des Kapitals ist und keine progressive Seite besitzt. Sie ist nicht die „bessere Alternative“, sondern die rechtliche Vertretung der Ausbeuter mit einem netten Antlitz. Hinter ihrer Maske steht sie den konservativen Republikanern jedoch in nichts nach.  

Einige, unter anderem die Anhänger der Kirche Avakians, glauben, dass Trump ein sehr, sehr böser Mensch ist, und dass die Demokratische Partei das „kleinere Übel“ ist, aber was wir hier haben, ist eine STAATSANWÄLTIN, als Repräsentantin der „demokratisch-liberalen“ Fraktion der Yankee Bourgeoisie. Wer nicht versteht, was eine Staatsanwältin als Berufung hat, der sollte sich fragen, ob es eine Rolle innerhalb des bürgerlichen Staats gibt, in welcher man direkter mit der politischen Repression gegen das Volk zu tun hat, als diese Rolle.

Mehr zu dem Thema kann man hier lesen.