Bereits am 16. September verkündete der Innenminister Frankreichs eine neue Gesetzesänderung, über die nun am 17. November in der Nationalversammelung gesprochen wurde.
Gegenstand der Diskussionen ist das Gesetz der „Globalen Sicherheit“. Dieses Gesetz sieht mehrere Artikel vor, die es der Polizei erlauben, noch willkürlicher gegen die Menschen vorzugehen. So z.B. Artikel 24 des Gesetzentwurfes, der es Personen verbieten soll, "das Bild des Gesichts oder ein anderes Identifikationselement eines Beamten der nationalen Polizei oder eines Mitglieds der nationalen Gendarmerie mit Ausnahme seiner individuellen Identifikationsnummer zu verbreiten, wenn er im Rahmen eines Polizeieinsatzes handelt", und wenn diese Verbreitung "dazu bestimmt ist, seine physische oder psychische Integrität zu schädigen“. Eine Zuwiderhandlung wird mit bis zu einem Jahr Gefängnis oder einer Geldstrafe von 45.000 Euro geahndet. Während damit de facto die Dokumentierung von Polizeigewalt verboten wird, wird die Dokumentierung von Seiten der Polizei durch mobile Kameras erweitert: Es soll jetzt ermöglicht werden, dass die Kameras in Echtzeit die Bilder in den Kommandoraum übertragen. Diese Aufnahmen sollen des weiteren im Rahmen von Gerichtsverfahren oder bei der Verfolgung von flüchtenden Personen verwendet werden.Weiter sollen die Befugnisse der Polizei in den Kommunen ausgeweitet werden, die bislang nur für die Sicherheit bei Sport- und Kulturveranstaltungen und so ähnlichem eingesetzt wurde. Wenn der Gesetzesentwurf angenommen wird, dürften sie auch für Delikte wie Besetzungen oder für das Anhalten und Beschlagnahmen von Fahrzeugen verantwortlich sein.
Auch der Einsatz von UAV's (Unmanned Aerial Vehicle), also Drohnen bei Demonstrationen, bei Situationen, in denen die öffentliche Ordnung gestört wird, was jedoch auch erfolgen kann, wenn nur die Einschätzung ist, dass es zu Störungen kommen kann. Auch zur Verhinderung von Angriffen auf Personen und Eigentum an Orten, an denen viel Kriminalität existiert, sollen diese Drohnen eingesetzt werden. Angeblich soll die Öffentlichkeit über die Einsätze dann informiert werden.
Weiter wird darüber diskutiert, ob es auch privaten Sicherheitsdiensten erlaubt sein soll, bei Patrouillen mitzuwirken oder auch im Rahmen der „Terrorismus-Bekämpfung“ Überwachungsaufgaben auf öffentlichen Straßen durchzuführen.
Dazu kommen noch mehr Sachen, wie das Personen, die wegen bestimmter Straftaten gegen Amtsträger, Polizisten, Militärangehörige und Feuerwehrleute Straftaten begangen haben, nicht auf eine Strafminderung hoffen können. Auch dürfen Polizisten nun bewaffnet in öffentliche Gebäude eintreten. Oder auch, dass das Kaufen, der Besitz sowie die Verwendung von Pyrotechnik nur noch Fachleuten erlaubt ist.
Gegen dieses neue Gesetz gab es deswegen in der vergangenen Woche mehrere Proteste in verschiedenen französischen Städten. So waren in Paris mehrere Tausend Menschen auf den Straßen trotz des verhängten Ausnahmezustand und ließen ihre Wut auch in Auseinandersetzungen mit der Polizei raus, die ihrerseits Tränengas und Wasserwerfer einsetzte. 33 Personen wurden verhaftet. Die Mehrheit von ihnen wurde wegen einer unerlaubten Versammlung verhaftet, drei Personen, weil sie Teil einer Gruppe gewesen seien, die gewalttätige Ziele gehabt hätte. Außerdem nahm die Polizei mehrere Journalisten fest. An den Protesten beteiligten sich auch in mehreren Städten die Jeunes Révolutionnaires.
"Gesetz Globale Sicherheit: Überwachen und bestrafen"
