Nach einer gerechtfertigten Demonstration in Berlin Neukölln/Kreuzberg am vergangenen Wochenende, die sich gegen die erneuten Angriffe der israelischen Armee auf die Al Aqsa Moschee, sowie gegen die Bombardements des Gazastreifens richtete, brach die deutsche bürgerliche Presse wieder mit Schaum vor dem Mund eine Hetzkampagne gegen die Unterstützer des palästinensischen Befreiungskampfes los. Die von den Genossen von Samidoun organisierte Demo, mit mehreren Hundert Teilnehmern, wurde in der deutschen Presse vom Hetzblatt BZ bis zu den Staatsmedien wie der Tagesschau dämonisiert und als Antisemitisch und Volksverhetzend betitelt. Parolen gegen Israel und für ein freies und selbstbestimmtes Palästina sollen nun der Grund für eine „harte Strafverfolgung“ sein, wie sie von hohen deutschen Politikern wie Berlins Bürgermeisterin Franziska Giffey oder Bundesinnenministerin Nancy Faeser (Beide SPD) gefordert wird. Die kürzlichen Angriffe auf die Al Aqsa Moschee, die Raketen auf Gaza und der anhaltende Völkermord, den Israel an den Palästinensern verübt und in diesem Jahr sogar noch stakt eskaliert hat, findet hingegen keinerlei Beachtung in den Artikeln über die Demo, obwohl diese eine Reaktion auf genau diese Angriffe war.
Wer die Bilder vom Tempelberg aus der vergangenen Woche gesehen hat, auf denen zu sehen ist, wie Israels Soldaten auf betende Menschen mit Gewehrkolben einschlagen und wer die erneuten Bilder von einem durch Raketenexplosionen gezeichneten Gazastreifen gesehen hat, der hat gesehen, wer der wahre Terrorist ist. Aber der reaktionäre deutsche Staat mit seiner Staatsräson, Israel egal was passiert zu verteidigen, führt den Kampf gegen die Unterstützer der palästinensischen Sache vehement und hat diesen in den letzten Jahren immer weiter intensiviert. Das zeigt die aktuelle Berichterstattung der Presse oder auch das generelle Demoverbot für palästinensische Gruppen am Nakba-Tag, das letztes Jahr in Berlin erlassen wurde.
Samidoun hat eine umfassende Stellungnahme zu der Demonstration am Wochenende verfasst, auf die wir an dieser Stelle auch hinweisen wollen. Die Stellungnahme ist HIER zu finden.
