Wir dokumentieren eine inoffizielle Übersetzung eines Artikels der Incendiary-News
Weltwirtschaft bewegt sich auf Rezession zu, nach Erklärung des Corona-Virus zur Pandemie
Redaktionsausschuss der Incendiary
Letzte Woche erklärte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) offiziell, dass das neuartige, aus Wuhan in China stammende Corona-Virus (COVID-19) sich zu einer Pandemie entwickelt hat, also sich auf der ganzen Welt ausbreitet. Die ökonomischen Auswirkungen auf die chinesische Produktion, den Handel und andere Industriezweige haben globale Züge erreicht, was u.a. für die die Börsenindexe der USA eine Fallgeschwindigkeit, die es seit der Großen Wirtschaftskrise nicht mehr gegeben hat, bedeutet.
„In den vergangenen zwei Wochen hat sich die Zahl der Fälle außerhalb von China verdreizehnfacht und die Zahl der betroffenen Länder verdreifacht“, berichtete der Leiter der WHO, Dr. Tedros Adhanom vergangene Woche. „In den kommenden Tagen und Wochen gehen wir davon aus, dass die Zahl der Fälle, der Toten und der betroffenen Länder noch höher steigt.“
Die herrschende Klasse benutzt diese Pandemie als Waffe, um die Vertiefung der allgemeinen Krise des Imperialismus zu verschleiern. COVID-19 verursacht nicht eine ökonomische Krise, viel mehr offenbart es die internen Widersprüche des Kapitalismus, die die Krisen unvermeidbar machen.
„Dies ist keine Finanzkrise, es ist nur ein begrenzter Zeitraum, den wir zusammen als eine Nation durchstehen werden“, sagte US-Präsident Donald Trump während einer Ansprache im Oval Office vergangene Woche.
Trotz Trumps Beruhigungsversuchen zeigen die kürzlich von der US-Regierung getroffenen Maßnahmen, wie die Aussetzung des Flugverkehrs zwischen den USA und Europa oder die Finanzspritze von 1,5 Billionen US-Dollar für die Wirtschaft zur Milderung der Panik an der Börse, die Wege, die die herrschende Klasse bereit ist zu gehen, um die nächste ökonomische Krise hinauszuzögern. Trump hatte nie die Absicht, die Wahrheit zu erzählen; er ist nur darauf aus, seine Chancen zur Wiederwahl zu wahren, in dem er nach außen hin die Zeichen einer sich rasant nährenden wirtschaftlichen Katastrophe ignoriert.
Die Heftigkeit der Antworten der US-Regierung und anderen zu COVID-19 hat weniger mit dem Virus an sich zu tun, sondern hauptsächlich mit der Tatsache, dass der Regierung die konventionellen Möglichkeiten, mit der dem Kapitalismus eingeborenen Anarchie, die auf dem Privateigentum beruht, handzuhabenn, ausgehen.
Seit der Besitz der Produktionsmittel auf dem Individuum und nicht auf dem Kollektiv beruht, existiert ein grundlegendes Chaos in der Weise, wie Waren sowohl gefertigt, als auch verbreitet werden, was zyklisch auftretende Krisen der Überproduktion hervorruft. Das passiert, weil die Kapitalisten die Produktion ausweiten und stetig effizienter werden müssen, um mit der Konkurrenz Stand halten zu können, während sie die Löhne unten halten, um auch weiter ihre Arbeiter für größeren Profit auszubeuten. Mit anderen Worten wird mehr hergestellt, aber die Konsumenten können weniger ausgeben, wodurch als Ergebnis die Profitrate fällt.
Es gibt keinen anderen Weg zur Lösung dieses kapitalistischen Widerspruchs als die proletarische Weltrevolution, in der das Privateigentum ausgelöscht wird, doch die herrschende Klasse versucht die Überproduktion durch Finanzpolitik zu ersticken: Senkung der Zinssätze und der Steuern, Erhöhung der Subventionen für Unternehmen. Diese begünstigen zusammen mit dem Anstieg des Finanzkapitals und dem Kreditüberfluss, dass es größere Ausgaben gibt, während die Unterdrückung der Massen und die Ausbeutung der Arbeiterklasse aufrecht erhalten werden.
Die Trump-Führung ist nicht die erste, die über diesen Weg versucht, Überproduktion zu stoppen, aber sie hat diese Taktik für ein sogar noch größeres Maß, um die Farce einer intakten Wirtschaft rechtzeitig für Trumps Wiederwahl aufrechtzuerhalten, genutzt.
„Aufgrund der ökonomischen Politik, die wir in den letzten drei Jahren eingeführt haben, haben wir die mit Abstand größte Wirtschaft der Welt“, sagte Trump während der Ansprache im Oval Office. „Unsere Banken und Finanzinstitute sind vollständig aktiviert und unglaublich stark.“
Im Gegenteil hat diese Politik die ökonomische Situation nicht stabilisiert, weil der Kapitalismus von Natur aus instabil ist. Sie haben nur eine Krise aufgeschoben, die sich nun noch größer auftürmt. Wegen des extremen Vertrauens der Trump-Führung in die Finanzpolitik können die Zinssätze heute kaum noch tiefer gesenkt werden, als sie schon sind, und die Ressourcen an Notstandsmitteln zur Belebung der kapitalistischen Ökonomie sind beinahe ausgeschöpft.
Mit einem geschätzten Wert von mehreren 10 Billiarden Dollars gewährleistet der Sektor der Schattenwirtschaft, der Geldmarkt- oder Absicherungsfonds beinhaltet, nicht denselben Schutz wie sein reguliertes Gegenstück, da Investoren hier nicht notwendigerweise entschädigt werden, wenn Kreditnehmer ihre Zahlung nicht tätigen. So profitabel diese Hochrisiko-Anleihen sein mögen wenn die die kapitalistische Wirtschaft wächst – diese Blase ist äußerst anfällig zu zerplatzen wenn die Krise zuschlägt. Während der großen Rezession (in der Weltwirtschaftskrise) musste die US-Regierung nicht nur den großen Banken aus der Patsche helfen, sondern auch das System der Schattenbanken abfangen, das sich zu einem wesentlichen Teil des Finanzkapitals entwickelt hat.
Indem diese Methoden der herrschenden Klasse, Anreize für Wachstum zu schaffen, schlechter zu realisieren geworden sind, hat sich die weltweite Produktion auch auf ein Schneckentempo verlangsamt. In der Geschichte wurden kapitalistische Krisen durch imperialistische Plünderung abgewehrt – durch die Eroberung neuer Märkte und der intensiveren Ausbeutung der Arbeit in den unterdrückten Nationen, aber mit der Verschärfung des Wettbewerbs der Imperialisten entstand der gegenteilige Effekt, die Fallrate des Profits beschleunigte und internationale Beziehungen wurden unbeständiger.
Vor dem Ausbruch von COVID-19 wurde die weltweite Produktion vom „Handelskrieg“ zwischen den USA und China behindert. Hohe Zölle auf beiden Seiten, die in der Hauptsache vom US-Imperialismus im Wille zur Sicherung der weltumspannenden Hegemonie gegen die Expansion des chinesischen Imperialismus angetrieben wurden, erschwerten die Produktion.
Seit dem Ausbruch der Pandemie hat diese Sorte imperialistischen Wettbewerbs, die Weltmärkte weiter verunsichert. Beispielsweise wurde der Ölmarkt infolge einer kürzlich abgehaltenen Tagung der Organisation ölexportierender Länder (OPEC) kräftig durchrüttelt. Russland verweigerte die Umsetzung eines von Saudi-Arabien unterstützen Vorschlags, die Rohölproduktion einzuschränken, um sich an die durch die Pandemie gesunkene Nachfrage anzupassen, also tat Saudi-Arabien als Antwort darauf das Gegenteil und flutete den Markt mit billigem Öl in der Bemühung, in der Bestrebung Russland und andere Konkurrenten preislich auszustechen.
Während die Quarantänen als Antwort auf COVID-19 die Ausgaben für Öl und andere Waren verringert haben, waren die Konsumausgaben aufgrund der sich vertiefenden Vermögensunterschiede bereits niedrig. Die Schulden der Verbraucher waren vor dem Schlag durch die Pandemie jahrelang stetig gestiegen – ein Ergebnis der stagnierenden Löhne – und erreichten 2019 fast 14 Billionen Dollar in den Vereinigten Staaten, meistens in Form von Hypotheken oder Auto- und Studienkrediten. So wie sich das Corona-Virus ausbreitet und immer mehr Menschen ihr Gehalt nicht bekommen sowie immer mehr Unternehmen pleite gehen, wird der Anteil an Zahlungsverzügen dieser Leihen voraussichtlich steigen. Die Sektoren Transportwesen, Gastwirtschaft und Reise haben in den USA schon mit den Entlassungen begonnen, wie z.B. die 145 Fahrzeugführer am Hafen von Los Angeles, denen die Shippers Transport Express letzte Woche kündigte.
Die Menschen haben mit der Einrichtung von Vorräten an Grundbedürfnissen begonnen, begleitet von Spekulanten, die in der Hoffnung, es zu einem überteuertem Preis weiterverkaufen zu können, aufkaufen, was sie können, wodurch die Regale leer sind und des weiteren Panik geschürt wird. Es hat zwecks der Pflegung von Einzelquarantänen eine Zunahme an Online-Bestellungen und Lieferungen nach Hause gegeben. Dieser Gesundheitsschrecken hatte den kulturellen Effekt, die zurückgebliebene Tendenz des Hasses und Misstrauens der Menschen untereinander zu verstärken und eine tiefere Entfremdung und Isolation zu fördern. Das spielt direkt in einige der reaktionärsten und chauvinistischsten Ideen in den Vereinigten Staaten, die sich in einer aufkommenden Fremdenfeindlichkeit, die sich speziell gegen Menschen aus Ostasien richtet, und in der Förderung einer allgemeinen Angst vor sozialer Interaktion ausdrückt.
Geschäfte haben ihre Öffnungszeiten geändert oder geschlossen als Antwort auf den Ansturm auf Ware, da die Kapitalisten sich auf „just-in-time“-Produktion verlassen, wo die Lieferungen nicht lokal aufbewahrt, sondern nach Bedarf aus weit entfernten Produktionsstandorten bestellt werden. Dieser konservative Ansatz senkt die Kosten, indem das Angebot kurzfristig einfacher an die Nachfrage angepasst werden kann, aber wenn es zu Spitzen in der Nachfrage kommt, kann das Angebot nicht mithalten. In den Krankenhäusern der USA besteht beispielsweise schon jetzt ein Mangel an medizinischem Material, insbesondere an Werkzeugen, die bei chirurgischen Eingriffen verwendet werden.
Wenn soziale Isolation, ob freiwillig oder aufgezwungen, zur vorhersehbaren Norm wird, bedeutet das, dass weniger Menschen essen gehen, verreisen oder zur Unterhaltung ausgehen, also dass es in der Dienstleistungsindustrie – einer der Eckpfeiler der imperialistischen Ökonomie, wie die der USA – Massenentlassungen mit unvermeidbaren Dominoeffekten geben wird. Dezember letzten Jahres machte der Dienstleistungssektor laut Arbeitsministerium 97% der Neueinstellungen aus. Darüber hinaus ist die Ökonomie der USA stark von den Verbraucherausgaben abhängig, und während der Ansturm auf Lebensmittelgeschäfte und Online-Shopping diese kurzfristig noch kompensieren könnten, werden nach und nach immer weniger Menschen in der Lage sein, diese Ausgaben aufrechtzuerhalten, wenn die Einkommen in den kommenden Monaten versiegen werden. In imperialistischen Ökonomien leben immer noch unzählige Arbeiter von Gehaltscheck zu Gehaltscheck, und wir werden noch mehr Leute in die Armut abrutschen sehen.
Wenn ein großer Teil der Arbeitskräfte seine Arbeit verliert, bedeutet dies, dass mehr Menschen nicht mehr in der Lage sind, für Miete, Versorgungsleistungen oder die Befriedigung von Grundbedürfnissen aufzukommen. Während die Gemeinden Schritte eingeleitet haben, Zwangsräumungen vorübergehend zu stoppen, war von einer Unterbrechung der Zahlung für Versorgungsleistungen kaum die Rede. Die Grundbesitzer und Kapitalisten werden für die Grundbedürfnisse Miete und Versorgungsleistungen keine langfristige Senkung der Profite nicht in Kauf nehmen, und der Staat wird wieder anfangen, seine als Reaktion auf die Pandemie aufgesetzte Besorgnis zu verbreiten. Die Revolutionäre müssen bereit sein, die Organisierung voranzutreiben, um die Massen vor der unvermeidlichen Repression, die kommen wird, wenn die herrschende Klasse kommt, um die Schulden einzutreiben, zu verteidigen. Die Revolutionäre finden sich in der Kluft zwischen dem alten bürgerlichen Staat und den Massen wieder und blühen dort auf.
In der Ära der Massenarbeitslosigkeit der 1930‘er Jahre hielt die Kommunistische Partei der USA (CPUSA) die Parole „We demand work or wages!“ (Wir fordern Arbeit oder Lohn!) hoch. Dies könnte ein geeigneter Zeitpunkt sein, um diese Forderung, so wie die Forderung, dass die Miet- und Versorgungszahlungen unterbrochen oder immens gesenkt werden, wieder zu erheben. Der Kapitalismus funktioniert auf der Grundlage des Wettbewerbs um die Profite, anstatt dem kollektiven Wohl zu dienen. Im Imperialismus, dem finalen Stadium des Kapitalismus, werden diese Ellenbogen-Praktiken aufgrund der Dominanz der Monopole und der Ressourcenknappheit verstärkt. Es ist natürlich, dass die imperialistischen Regierungen auf die Pandemie mit dem Verhängen von Quarantänen, Reisebeschränkungen, Verbot von Massenversammlungen und anderen repressiven Maßnahmen reagieren, während sie es versäumen, die Gesundheitsdienste zu erweitern oder eine medizinische Infrastruktur aufzubauen. Es ist notwendig, die Ausbreitung der Krankheit zu verhindern, aber das Ziel der imperialistischen Klasse ist nicht, die Massen zu schützen, sondern das eigene Kapital zu verteidigen.
Im Falle Trumps meint das den Schutz seiner Position im Amt des Präsidenten und die Konsolidierung der Macht der Exekutive. Als die Aktien während seines Besuchs in Indien Ende Februar begannen zu fallen, sagte Trump, der Aktienmarkt würde „Tausende und Abertausende von Punkten springen, wenn ich [die Wahl] gewinne, und wenn ich es nicht tue, werdet ihr einen Absturz sehen, wie ihr ihn nie zuvor gesehen habt...ich meine es ernst.“
COVID-19 gibt den imperialistischen Regierungen und der Polizei die Möglichkeit, bei Massendemonstrationen und politischer Organisierung hart durchzugreifen, während man den Schein des Schützens des Gesundheitswesensaufrechterhält. Das Verbot von Bewegungs- und Versammlungsfreiheit dient der herrschenden Klasse, wenn gegen die Regierung gerichtete Massenproteste in den letzten Jahren über die ganze Welt verteilt zugenommen haben.
In der jüngsten Debatte der Vorwahlen der „Demokraten“ haben die Kandidaten Bernie Sanders und Joe Biden Blicke auf Trumps Umgang mit der Krise geworfen, aber auch im Falle seiner Ablösung durch einen von ihnen würde dies die Art und Weise, wie die imperialistische US-Regierung auf Krisen reagiert, nicht grundlegend verändern. Sozialdemokratische Agendas wie „Medicare-for-all“ können weder die zyklischen ökonomischen Krisen, die diese instabilen Bedingungen geschaffen haben, die durch COVID-19 offen gelegt wurden, noch die Klassenantagonismen der kapitalistischen Gesellschaft auflösen.
„Fortschrittliche“ Politik, ob zur Regulation der Finanzen oder des Gesundheitswesens, ist im gegenwärtigen politischen System letztlich immer noch imperialistische Politik, da sie auf der kapitalistischen Ökonomie fußen und den Interessen der herrschenden Klasse dienen. Diese Arten von Anpassungen werden Epidemien und Pandemien nicht aufhalten, die wahrscheinlich häufiger auftreten werden, wenn die Imperialisten die letzten natürlichen Ressourcen der Welt plündern (wie den Amazonas-Regenwald) und auf mehr wilde Arten mit neuartigen Krankheiten stoßen.
Die einzige Maßnahme, um künftige Pandemien zu stoppen, ist der Sturz des imperialistischen Systems, das den nationalen Interessen der imperialistischen Mächte, hauptsächlich der USA als oberste Supermacht, Vorrang vor den Bedürfnissen der Massen der Welt einräumt.
Um dies zu tun, sollten Verhaltensweisen wie „social distancing“ nicht unbekümmert befolgt werden und können nicht als Entschuldigung benutzt werden, um die Organisierung zu beenden oder sich nicht mehr gegen Unterdrückung zu wehren. Jetzt ist die Zeit, kreativ zu sein in der Bewegung der Massen zu revolutionären Aktionen – insbesondere wenn die Wirtschaft in eine Rezession gerät – während gute Hygienepraktiken aus Liebe zum Volk, und nicht aus Hysterie oder Panik, eingehalten werden sollten.
Die herrschende Klasse bereitet sich bereits auf weitere Repression vor, da die Eskalation der von COVID-19 angefachten Wirtschaftskrise fortläuft, doch die Revolution kann nicht unter Quarantäne gestellt werden. Dem Drang zur Selbstisolation und Spaltung muss der proletarische Geist entgegengesetzt werden, sich zu vereinen und gegen die politische Reaktion zu rebellieren!
