Mit der Amtseinführung des neuen Präsidenten Biden haben die Vereinigten Staaten den Prozess der Erneuerung ihres Kopfes vollzogen. Wie es Tradition ist, leistete er, seine Hand auf der Bibel haltend, feierlich den Eid „die Verfassung der Vereinigten Staaten zu bewahren, zu schützen und zu verteidigen“, den Interessen des US-Imperialismus zu dienen. Es folgte eine Rede, die den Grundstein für die Politik der neuen Exekutive der USA legte:
„Heute feiern wir den Triumph nicht eines Kandidaten, sondern einer Sache, der Sache der Demokratie. Das Volk, der Wille des Volkes, wurde gehört und der Wille des Volkes wurde beherzigt. Wir haben wieder gelernt, dass Demokratie kostbar ist. Die Demokratie ist zerbrechlich. In dieser Stunde, meine Freunde, hat die Demokratie gesiegt.“
Er sagt, dass die „zerbrechliche Demokratie“ gewonnen hat und dass es nicht um Ideologie oder eine Partei ging, sondern um den Fortbestand der parlamentarischen Demokratie in den USA. Es ist hier von Anfang an klar, dass Biden versucht, sich als Retter der Demokratie darzustellen, dass er eine akute Gefahr eines möglichen Putsches abgewehrt habe:
„Und hier stehen wir nur wenige Tage, nachdem ein randalierender Mob dachte, er könne Gewalt anwenden, um den Willen des Volkes zum Schweigen zu bringen, um die Arbeit unserer Demokratie zu beenden, um uns von diesem heiligen Boden zu vertreiben.“ Die bürgerlichen Politiker wissen sehr wohl, dass diese Krawalle keine Gefahr für ihre Herrschaft waren, und dass dies lediglich eine Machtdemonstration des scheidenden Präsidenten Trump war.
Die Verteidigung der Verfassung, die von den Herrschenden in den USA immer proklamiert wurde, wird vom Gerede über die Verteidigung der Demokratie selbst überschattet, die Verfassung wird nur dreimal erwähnt, während die Demokratie 13 mal erwähnt wird. Der Fokus liegt darauf, jegliche Alternativen als „politischen Extremismus“ schwarz zu malen und so bedeutet die Verteidigung der Demokratie die Aufrechterhaltung des Status Quo, da jede Alternative ins Chaos führen würde. Dies erinnert an das berüchtigte Zitat von Churchill, dem ehemaligen Premierminister Großbritanniens, in der Zeit, als Großbritannien 1947 mit der Realität konfrontiert war, seinen Status als dominierende Supermacht zu verlieren: „Niemand behauptet, dass die Demokratie perfekt oder allwissend ist“1. Aber es gibt einen Unterschied: Während Großbritannien in den letzten Jahren der strategischen Defensive der proletarischen Weltrevolution die Rolle der dominierenden Supermacht an die USA abgab, sind die USA heute, in der Periode der strategischen Offensive der proletarischen Weltrevolution, letztlich nicht mit der Rivalität einer anderen imperialistischen Supermacht konfrontiert, sondern damit, dass der Imperialismus insgesamt hinweggefegt wird. Das drückt sich in der Krise des Parlamentarismus aus, die so tief ist, dass die Imperialisten selbst fast nichts Positives darüber sagen, weil die Massen schon wissen, dass es eine Lüge ist, also betonen sie nur, wie schlecht die Alternativen sind. Verbunden mit dem Bild von der Gefahr des „inländischen Terrorismus“ und dass „wir die Politik beiseite legen und uns dieser Pandemie endlich als eine Nation stellen müssen. Eine Nation“, versucht er den Massen Angst einzuflößen und ihnen vorzugaukeln, dass der Fortbestand der "Demokratie" eine Frage des Überlebens ist, die vom Überleben des US-Imperialismus abhängt.
Er fährt fort: „Ich habe gerade den heiligen Eid abgelegt, den jeder dieser Patrioten geleistet hat. Den Eid, der zuerst von George Washington geschworen wurde.“ Der Schwerpunkt der Rede liegt darin, seine bevorstehende Amtszeit (oder Amtszeiten) als Präsident in den Kontext der Geschichte der USA als Wendepunkt zu stellen. Dies geschieht, indem er die historischen Fakten revidiert und durch subjektive Vorstellungen über den „Kampf um die Seele der Nation“ ersetzt, wie er die Wahl einrahmt. Er fährt dann weiter fort: „Ein Schrei nach Rassengleichheit, der um die 400 Jahre alt ist, bewegt uns. Der Traum von Gerechtigkeit für alle wird nicht länger aufgeschoben werden.“
Aber wie kann „Rassengerechtigkeit“ von einem Staat kommen, der auf dem Fundament der Versklavung der Schwarzen aufgebaut ist? Der folgende Absatz aus dem Artikel „Die US-Wahlen und die Rolle Avakians“ der Seite Communist International macht dies deutlich: „Heute, 155 Jahre nach der Abschaffung der Sklaverei, obwohl als Folge des Kampfes des schwarzen Volkes verändert, bestehen die ökonomischen, sozialen und überbauliehen Bedingungen, von denen Lenin in seinem Werk von 1915 sprach, immer noch, und der Kampf von mehr als 40 Millionen des schwarzen Volkes für ihre Rechte geht weiter.“2 Es ist also eine Illusion zu glauben, dass der US-Imperialismus das Fundament, auf dem er steht, wegfegen wird; was wir erwarten können, sind symbolische Maßnahmen, wie die Ernennung der gleichsam reaktionären Politikerin Kamala Harris zur Vizepräsidentin, Änderungen, die absolut nichts an den Ungerechtigkeiten gegenüber den schwarzen Menschen in den USA ändern werden. Doch dies wird gründlich dementiert:
„Wir sind gute Menschen. Und über die Jahrhunderte, durch Sturm und Zwist, in Frieden und im Krieg, sind wir so weit gekommen. Aber wir haben noch einen weiten Weg vor uns. Wir werden mit Geschwindigkeit und Dringlichkeit vorwärts drängen, denn wir haben viel zu tun in diesem Winter der Gefahren und bedeutenden Möglichkeiten, viel zu reparieren, viel wiederherzustellen, viel zu heilen, viel aufzubauen und viel zu gewinnen. (...) Unsere Geschichte war ein ständiger Kampf zwischen dem amerikanischen Ideal, dass wir alle gleich geschaffen sind, und der harten, hässlichen Realität, dass Rassismus, Nativismus, Angst und Dämonisierung uns schon lange auseinandergerissen haben. Der Kampf ist andauernd und der Sieg ist nie sicher.“
Stattdessen wird betont, dass „wir gute Menschen sind“ und dass die sogenannte „Seele der Nation“ etwas anderes sei als die tatsächliche Politik der USA. Denn tatsächlich wird behauptet, dass es sich lediglich um eine Abweichung vom „amerikanischen Ideal“ handelt, im Kampf um die Materialisierung dieser „Seele“ und dass er derjenige sein wird, der dies tun wird. Aber wie? Die Antwort, die er gibt, ist einfach: „Es erfordert das am schwersten fassbare aller Dinge in einer Demokratie: Einigkeit. Einigkeit.“ Also Einheit von wem? Einheit der Imperialisten in den USA, denn er verspricht, die bürgerliche Diktatur für die herrschenden Imperialisten zu bewahren, um mit parlamentarischem Kretinismus und falscher Progressivismus Angriffe direkt auf die Imperialisten zu verhindern, indem er die USA als die Lösung für genau die Probleme darstellt, die sie schaffen und aufrechterhalten. Das ist clever, denn es legitimiert das Fundament des US-Imperialismus, während es vorgibt, dass ein Teil dieses Fundaments die Fähigkeit ist, die Probleme zu „heilen“, die daraus resultieren, indem man an der essentiellen „Seele der Nation“ festhält, um die historische Aufgabe zu vollbringen, die Ideale der Gründerväter (von denen die meisten selbst Sklaven besaßen) zu erfüllen.
Die Legitimierung der bürgerlichen Diktatur, die auf der Ausbeutung des Proletariats in den USA beruht, und die Legitimierung ihrer Rolle als einzige hegemoniale Supermacht, die auf dem Rücken der Völker der Welt steht, ist für die Bourgeoisie von größter Wichtigkeit, um zu versuchen, der sich immer weiter vertiefenden Krise des Parlamentarismus, die ein Symptom der Krise des Imperialismus ist, zu widerstehen, in dem Versuch, die „Epoche der 50 bis 100 Jahre“ zu leugnen, in der der Imperialismus vom Angesicht der Erde gefegt werden wird.
