An der Technischen Universität sorgt ein geheimer Drittmittelauftrag für Proteste, denn dort wird (bzw. wurde, denn der Auftrag ist abgeschlossen) an israelischen Drohnen geforscht.
In ihrer Grundordnung verschreibt sich die Technische Universität Dresden einem hohen Anspruch. Sie sei in allen Handlungsfeldern „zu hohen ethischen Standards“ und „zur Gestaltung einer friedlichen Welt“ verpflichtet.
Trotzdem hat ein Professor der verkehrswissenschaftlichen Fakultät in Dresden für das israelische Rüstungsunternehmen Elbit Systems an Antriebstechnologie für Drohnen gearbeitet. Formell handelt es sich dabei nicht um eine Waffe an sich, sondern nur Komponenten, ein sogenanntes Dual-Use-Projekt.
Elbit ist das umsatzstärkste private Waffenunternehmen in Israel. Die Drohne Hermes 900, für die in Dresden am Motor des Typs Rotax 914 geforscht wurde, verkaufte Elbit laut dem „Friedensforschungsinstitut“ Sipri an mindestens 12 Staaten. Das israelische Militär setzte die Drohne in Gaza und Iran ein. Die Hermes 900 wird dabei zur Aufklärung und für Angriffe eingesetzt.
Doch anstelle sich den sich eigens auferlegten Verpflichtungen zu stellen, hat das Rektorat der TU Dresden nun Anzeige wegen Geheimnisverrats erstattet. Darüber hinaus plant die Hoschulführung die universitäre Ethikkommission neu zu besetzen, die Bedenken wegen des Projekts geäußert hatte.
Gegen das Forschungsprojekt hatte sich eine deutliche Mehrheit der sogenannten „Kommission Verantwortung in der Wissenschaft“ geäußert. Doch das Rektorat der Hochschule genehmigte die Drohnenforschung trotzdem.
Das zeigt, die vom Paten von Hamburg, dem damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz verkündete „Zeitenwende“ ist auch an Hochschulen angekommen. Militärische Forschung an Universitäten wird schrittweise zur Normalität – und kritische Stimmen werden immer mehr unter Druck und Repressalien ausgesetzt.
Mehr als 70 Hochschulen in Deutschland schließen Kooperationen mit militärischem Bezug aus, um so etwas zu verhindern. Mit sogenannten Zivilklauseln verpflichten sie sich zu friedlicher Forschung. Die Grundordnung der TU Dresden enthält keine solche explizite Klausel. Trotzdem kam die KVW in Anbetracht des Völkermords an dem Volk Palästinas und den völkerrechtswidrigen Angriffskriegen gegen Iran und Libanon, fast unisono zum dem naheliegenden Schluss, dass die Forschung für Elbit, nicht mit den Grundsätzen der Universität in Einklang stehe. Das Rektorat genehmigte es trotzdem.
Dies entspricht einer allgemeinen Tendenz der Militarisierung: Vergangenes Jahr hatte der „Wissenschaftsrat“, ein „Beratungsgremium“ von Wissenschaft und Politik in Deutschland, in einer Stellungnahme betont, dass Wissenschaft bereit sein müsse, „zur Sicherheit und Resilienz des Gemeinwesens beizutragen“. Die Hochschulrektorenkonferenz in Weimar erklärte unlängst es bestehe Handlungsbedarf, um das Potenzial für „sicherheitsrelevante Forschung“ zu heben.
