DEM VOLKE DIENEN
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In Freiburg verteilten proletarische Revolutionäre, anlässlich des internationalen Aktionstags zur Unterstützung des Volkdkiregs in Indien, Flugblätter im Arbeiterstadtteil Weingarten. Diese Flugblätter sollen dazu dienen, öffentliche Meinung für den Volkskrieg in Indien zu schaffen und die konterrevolutionäre Kampagne Prahaar 3 zu denunzieren. Wir dokumentieren hier in Bild von der Aktion, das uns zugeschickt wurde.
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Wir dokumentieren einen Aufruf zur Demonstration in Berlin anlässlich des Endes des Gerichtsprozesses im RAZ/RL/radikal-Komplex, am 28. November um 14 Uhr am U-Bahnhof Turmstraße.
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- Kategorie: International
Wir dokumentieren einen Artikel von österreichischen Genossen von rotefahne.at, unter anderem über den erneuten Lockdown in Österreich und die Frage der Impfungen.
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- Kategorie: International
Wir dokumentieren einen Aufruf zur Gedenkdemonstration am 4. Dezember in Wien von der Website New Epoch.
Baden-Württemberg: Grün-Schwarze Landesregierung will andauernde Rechtsgrundlage für Ausgangssperren
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- Kategorie: BRD
Die angehenden Ampel-Koalitionspartner planen, die epidemische Notlage auslaufen zu lassen. Das würde bedeuten, dass Ausgangssperren wie im vergangenen Jahr nicht mehr ohne weiteres eingeführt werden können. Während jetzt an allen Ecken und Enden 3G, 2G und 2G+ gelten soll, was einer Impfpflicht durch die Hintertüt gleichkommt, ist es klar, dass die angehenden Regierungsparteien zumindest einen weiteren Lockdown um jeden Preis vermeiden wollen. Sie verstehen, dass ein Großteil der Bevölkerung nicht ohne weiteres bereit sein wird, sich einsperren zu lassen. Nachdem unterschiedliche Regierungskräfte immer wieder beteuerten, einen weiteren Lockdown werde es nicht geben, wird es auch zunehmend schwieriger, derlei Maßnahmen weiter zu rechtfertigen.
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- Kategorie: BRD
Die entlarvenden Vorgänge rund um die rechtsextreme Neuköllner-Anschlagsserie gehen in die nächste Runde. Die Beteiligten sind ein mutiger Taxifahrer, die Kameraden von der Polizeiwache und immer wieder Tilo Paulenz, der zuletzt Mitglied der AFD war.
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Wer am vergangenen Wochenende am Abend am Bremer Hauptbahnhof unterwegs war, ist nicht umhingekommen zu bemerken, dass unzählige Polizeibeamte, den Hauptbahnhof und Bahnhofsumfeld, grundsätzlich besetzten. Rund 100 Bundespolizisten, unterstützt durch die Bremer Polizei, waren eingesetzt, um in der Nacht auf Samstag, sowie der Nacht auf Sonntag, die, wenige Tage zuvor angekündigte, Allgemeinverfügung, die das Mitführen von Waffen in diesem Zeitraum untersagte, durchzusetzen. Gegenüber dem Vergleichszeitraum von Januar-September 2020, seien dieses Jahr mehr Messer im Zusammenhang mit Gewaltdelikten mitgeführt, oder eingesetzt worden, heißt es. Von 750 kontrollierten Personen, führten lediglich 14 eine Waffe mit sich, hauptsächlich Messer. Dafür konnten 26 Ermittlungsverfahren, überwiegend wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz, eingeleitet werden. Nur zwei Ermittlungsverfahren wurden wegen Beleidigung eingeleitet, daher zogen die Bullen auch die Bilanz von „einer überaus positiven Rückmeldung der Bürgerinnen und Bürger“.
