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Eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag an das Ausbeutungsministerium unter Hubertus Heil hat ergeben, dass im Jahr 2023 nur 22,9 Prozent der Beschäftigten im Einzelhandel in Unternehmen arbeiten, die nach Tarif bezahlen.
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Wir haben bereits letzte Woche über die Krise bei der Deutschen Bahn und den (geplanten) Ausverkauf des deutschen Staatsmonopols berichtet. Jetzt öffnet sich ein neues Kapitel in diesem Drama, diesmal im Zentrum: Volker Wissing, FDP
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198 Patienten je Arzt – Nie war bundesweit die Versorgungsdichte höher. Aber wie passt es dann damit zusammen, dass man regelmäßig Sätze hört wie: „Ich habe Monate auf den Termin gewartet.“? Im Hinblick auf die Landtagswahlen in Brandenburg, ist hier auch die mangelnde medizinische Versorgung auf dem Land eines der aktuell am meisten diskutierten Themen. Der Wahlzirkus geht weiter und damit auch die einhergehenden „Wir packen das Problem an“-Täuschungsmanöver. Denn auch wenn das Problem schon seit Jahren und mehrmaligem „anpacken“ weiterhin besteht, in der bürgerlichen Berichterstattung wird die sehr innovative und bahnbrechende „Lösung“ der Herrschenden hoch gefeiert: Bestechung.
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Die Betriebsversammlung von VW am vergangenen Mittwoch erscheint wie ein Startschuss für eine ganze Reihe an Protesten und Streiks, die besonders diese Woche im ganzen Bundesgebiet stattfanden. In der Tat haben diese sich schon länger angebahnt und finden nun insbesondere im Kontext der beginnenden Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie statt, allerdings gibt es auch wichtige Arbeitskämpfe in anderen Sparten.
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In den letzten Tagen hat es innerhalb der täglichen Proteste für Palästina in Berlin zwei Aktionen gegeben, die Aufsehen erregten:
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Dabei geht es diesmal nicht um marode Infrastruktur und Verspätungen, sondern um die Aufteilung des Staatskonzerns.
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Am 3. September 2024 endete der Prozess zur Anti-G20-Demo am Rondenbarg mit einer Verurteilung von zwei der ursprünglich sechs Angeklagten. Die beiden Angeklagten wurden zu 90 Tagessätzen verurteilt, was ein weiterer Ausdruck der Kriminalisierung von Protesten im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel 2017 in Hamburg ist.
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Jährlich grüßt das Murmeltier. Zumindest wenn es nach der Bewegung der deutschen Abtreibungsgegner geht. Am 21. September wollen diese, überwiegend christlichen, oft fundamentalistischen Reaktionäre erneut auf die Straße um für ein Verbot von Abtreibungen und gegen die (körperliche) Selbstbestimmung von Frauen zu demonstrieren. Wie im Vorjahr soll dabei der sogenannte „Marsch für das Leben“ gleichzeitig in Berlin und in Köln stattfinden. In Köln wollen sie sich die Abtreibungsgegner um 13 Uhr an der Deutzer Werft treffen.
