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Seit dem 07. Mai besetzen palästinasolidarische und antiimperialistische Studierende der Universität Bonn den Campus in Solidarität mit dem Volk Palästinas und seinem Widerstand und um auf die Mittäterschaft des deutschen Imperialismus und auch seines Bildungsbetriebes an diesem Genozid aufmerksam zu machen. Zusammen im Kollektiv wurden durch die Aktivisten der Besetzung verschiedene Forderungen herausgearbeitet.

Das chauvinistische sogenannte Sylt-Video, dass derzeit in den sozialen Medien kursiert, stellt einen Eklat dar und steht im Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit. Ähnliche Vorfälle und die Reaktionen der bürgerlichen Politik zeigen jedoch sehr klar, wie tief der Chauvinismus in diesem System verankert ist und entblößen die Doppelmoral der vermeintlichen Distanzierungen.

Wir berichteten Anfang Mai von dem breiten Wahlboykott gegen die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Mexiko. Teil davon ist der nun seit dem 15. Mai mobilisierte unbefristete und landesweite Streik der Bildungsarbeiter durch die Lehrergewerkschaft CNTE.

Declaration of Principles and the Program of the Red Women's Committees – FRG

Etwas verspätet veröffentlichen wir eine inoffizielle Übersetzung eines Artikels der dänischen Genossen zu den Protesten rund um den Eurovision Song Contest in der schwedischen Stadt Malmö, die uns zugeschickt wurde. Während der Siegersong des diesjährigen ESC aus der Schweiz sich um Identitätspolitik drehte, sorgte besonders die Teilnahme der israelischen Musikerin Eden Golan mit dem Song „Hurricane“ (ursprünglich „October Rain“), einem Propagandalied für den Völkermord, das auf zynische Art die Opfer der sogenannten Al Aqsa Flut beweint, für Massenproteste, die sich in einer hochmilitarisierten Stadt voller Hubschrauber, Polizisten mit Gewehren, Wasserschutzeinheiten, Zivis und Panzerfahrzeugen trotz der großen Repressionskulisse entfalteten.

 

Auf der Website des Roten Bundes wurden die Prinzipienerklärung und das Programm der Roten Frauenkomitees - BRD veröffentlicht. Wir dokumentieren diese hier.

Wenn man mit den Menschen dieser Tage ins Gespräch kommt, dann hört man des Öfteren man würde in einer Art „Dystopie“ leben. Das ist nicht falsch, wenn man sich anguckt, was der Imperialismus in seinem Niedergang versucht um sich ein paar Jahre länger am Leben zu halten. Und oft genug haben wir uns schon an viele Formen der Unterdrückung gewöhnt. Wir schreiben beispielsweise relativ oft über die Überwachung des deutschen Staates und wie er diese stetig ausbaut. Aber wie oft fällt einem im Alltag diese Überwachung noch auf?

Im Saarland wurde in der letzten Woche vom Landtag ein Gesetz beschlossen, welches angeblich eine stärkere Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an politischen Entscheidungen fördern soll. Bei dieser „Beteiligung“ handelt es sich aber letzten Endes um eine Beteiligung im Sinne der Bourgeoisie.