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Nach der Europawahlen ziehen die ersten „etablierten“ bürgerlichen Parteien ihre Konsequenzen aus den Wahlergebnissen. In den Wahlen zum EU-Parlament haben in Deutschland 14 Prozent der Wähler ihre Stimme an Klein- und Kleinstparteien vergeben, welche auf Abbildungen von Wahlergebnissen häufig als „Sonstige“ angegeben werden. Zu den steigenden Stimmabgaben für solche Kleinparteien kommen zusätzlich noch die sechs Prozent für das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ dazu.
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- Kategorie: BRD
Menschen ohne deutschen Pass sollen laut einer kommenden Gesetzesverschärfung zukünftig noch einfacher deportiert werden können. Die sogenannte „Billigung von Terrorismus“ soll als Grund für eine Abschiebung reichen. Zu dieser „Billigung zählen unter anderem Kommentare oder Likes in den sozialen Medien.
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- Kategorie: International
Auf der Website der demokratischen und revolutionären, brasilianischen Zeitung „A Nova Democracia“ sind in letzter Zeit verschiedene interessante Artikel erschienen welche über den Kampf von verschiedenen indigenen Völker und armen Bauern berichten.
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Wir teilen hier eine Erklärung von Partizan Deutschland, welche wir per Email erhalten haben:
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- Kategorie: BRD
Die Ermittlungen des Generalbundesanwalt zum sogenannten „Bahn-Chaos“ am 8. Oktober 2022 gelten laut Recherchen des WDR als abgeschlossen. Das Ergebnis kann nicht einmal mehr als schlechte Satire bezeichnet werden: „Reine Gier“ und Absichten, Kupfer zu klauen, seien die Absicht der Täter gewesen, als man an zwei Hunderte von Kilometern voneinander entfernten Orten in zwei redundante Glasfaserkabel schnitt und sich dann aus dem Staub machte.
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- Kategorie: BRD
In Essen ist für dieses Wochenende der Ausnahmezustand ausgerufen, wenn man den Überschriften einiger bürgerlicher Medien Glauben schenken möchte. Tatsächlich werden ab Freitag bis Sonntag 3000 Polizisten im Einsatz sein um den Bundesparteitag der „Alternative für Deutschland“ der 600 AfD-Deligierten zu schützen und durchzusetzen.
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- Kategorie: BRD
Während sich die verschiedenen Parteien im Bundestag über die Finanzierung des kommenden Haushaltes streiten, gibt es aktuell am laufenden Band große Aufträge für die Rüstungsindustrie. Nun soll demnächst wieder einmal ein Auftrag in Milliardenhöhe für die Produktion von Artilleriemunition abgeschlossen werden.
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- Kategorie: International
