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Die Wohnkostenpauschale im BAföG-Höchstsatz reicht in den meisten deutschen Universitätsstädten nicht aus, um die Mietkosten für Studierende zu decken. Der Betrag, der ab dem kommenden Wintersemester um 20 Euro auf 380 Euro erhöht wird, ist laut einer Studie des Finanzdienstleisters MLP und des Instituts der deutschen Wirtschaft nur in zwei Städten, Chemnitz und Magdeburg, ausreichend, um eine typische studentische Wohnung zu finanzieren.
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Auch an der Universität Bemen ist als Teil der Feier der Rede des Vorsitzenden Gonzalo ein Dazibao aufgehängt worden; direkt gegenüber der Mensa. Wir dokumentieren uns zugeschickte Bilder.
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In Hamburg ist als Teil der Feier der Rede des Vorsitzenden Gonzalo am 24. September 1992 ein Dazibao im Arbeiterviertel Mümmelmannsberg aufgehängt worden. Es wurde direkt in der Nähe der Grundschule Mümmelmansberg gesehen, wir dokumentieren hier einige Bilder.
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Die Berliner Kita-Arbeiter haben eine mehr als deutliche Stellungnahme gemacht: 91,7 Prozent der ver.di-Mitglieder und 82 Prozent der GEW-Mitglieder haben in der Urabstimmung dafür gestimmt, dass man ab dem 30. September in einen unbefristeten Streik tritt.
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In Baden Württemberg kommt es immer häufiger zu verbalen Beleidigungen, aber auch zu physischen Angriffen auf Politiker. Die Zahl der Übergriffe auf Amts- und Mandatsträger im Land Baden-Württemberg ist im ersten Halbjahr 2024 drastisch gestiegen.
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Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das hessische Verfassungsschutzgesetz aus dem Jahr 2019 gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht verstößt und somit teilweise verfassungswidrig ist.
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Eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag an das Ausbeutungsministerium unter Hubertus Heil hat ergeben, dass im Jahr 2023 nur 22,9 Prozent der Beschäftigten im Einzelhandel in Unternehmen arbeiten, die nach Tarif bezahlen.
