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Kategorie: BRD

Die deutsche Justiz hat einen 10 Jahre alten Fall abgeschlossen und festgestellt, dass es rechtmäßig sei, dass der Gesetzgeber, d.h. der Bundestag, die Höhe der Bafög-Sätze für Studenten festlegt und keine individuellen Ansprüche bestehen.

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Kategorie: Proletarischer Feminismus

Wir veröffentlichen an dieser Stelle eine Übersetzung eines Textes der Volksfrauenbewegung (Movimento Feminino Popular; MFP) aus Brasilien. Teile daraus wurden bereits in der Roten Post veröffentlicht. Hier folgt nun die vollständige Übersetzung.

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Kategorie: BRD

Am 3. November fand die Veranstaltung zur Vorstellung der AIL in Stuttgart statt. Besucht wurde die Veranstaltung vor allem von Genossen aus der türkischen revolutionären Bewegung. Allerdings freuen wir uns, zu berichten, dass auch einige Genossen aus der antifaschistischen und antimilitaristischen Bewegung in Deutschland ihren Weg zu dem Vortrag gefunden haben.

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Kategorie: BRD

Die Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) kritisiert das Vorgehen der bayerischen Justiz im Zusammenhang mit den anhaltenden Missständen in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bernau scharf.

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Weil sie Flugblätter verteilt hat, wurde in Berlin eine Studentin der Sozialen Arbeit durch das Amtsgericht Tiergarten verurteilt. Aus den verteilten Flugblättern mit dem Titel „Palästina sprengt seine Ketten“ jedoch ließ sich selbst durch die bürgerlichen Hetzblätter wie der „BZ“ keine strafrechtlich relevanten Inhalte zitieren. Auch ihre Äußerungen vor Gericht spiegeln vielmehr die Realitäten des Kampfes der Nationalen Widerstandsfront in Palästina wieder.

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Kategorie: BRD

Die Zahlen des Volkswagen-Konzerns für das dritte Quartal sind weniger düster, als sie zunächst erscheinen. Der Auftragseingang für Elektroautos steigt, bleibt jedoch auf einem Niveau, das angeblich nicht ausreicht, um E-Auto-Werke wie Zwickau oder Emden gut auszulasten. Die Premiummarke Audi wird nach Sonderkosten für die mittlerweile feststehende Werksschließung in Brüssel zum Jahresende wohl wieder mehr Profite abwerfen, und auch Porsche macht trotz Rückschlägen weiter sehr viel Geld.

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Kategorie: BRD

In Bremen findet eine Antiimperialistische Vortragsreihe statt. Wir teilen das Flugblatt:

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Kategorie: BRD

This month, Partizan, one of the members of the Coordinating Committee of the Anti-Imperialist League (AIL), and the Red League have jointly organized three events in Germany to publicize the anti-imperialist world federation in the process of being founded and to give different organizational structures and interested individuals the opportunity to participate in this process from the very beginning. These public activities were held in Hamburg, Cologne (both on October 26) and Leipzig (on October 12).

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