DEM VOLKE DIENEN
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In Bayern versucht die Landesregierung der CSU ein neues Gesetz auf Buneslandebene einzuführen, welches die Annahme und Anwendung von Zivilklauseln durch die Universitäten verbietet. Mit Einführung dieses Gesetzes würde die Landesregierung die Universitäten zur Teilnahme an militärischer Forschung zwingen.
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Wir veröffentlichen einen Aufruf für eine Kundgebung in Berlin, welcher uns zugeschickt wurde:
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Die 734 Abgeordneten des Deutschen Bundestags werden im Juli eine Rekord-Diätenerhöhung von sechs Prozent erhalten. Damit beziehen sie monatlich demnächst 11.227,20 Euro.
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Mit großer proletarischer Freude veröffentlichen wir an dieser Stelle eine inoffizielle Übersetzung der Gründungserklärung des Komitee Roter Stern aus Dänemark. Die Erklärung ist auch auf der neuen Website Røde Fane zu finden.
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Während die Ampel-Regierung auf EU- und Bundesebene die Reaktionarisierung des bürgerlichen Staates in ihrem Kampf für die Abschottung der „Festung Europa“ und die Bekämpfung von Geflüchteten vorantreibt, ist in NRW ein 38-köpfiges Schleuser-Netzwerk aus Kreisen der bürgerlichen Politik offengelegt worden. Dieses hat sich darauf spezialisiert hat vor allem Angehörige der chinesischen Bourgeoisie nach Deutschland und Europa zu schmuggeln.
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In Baden Württemberg kam es in der letzten Woche wieder einmal zu sehr intensiver Polizeigewalt.Insbesondere am ersten Mai wurde in Stuttgart wieder einmal die Versammlungsfreiheit mit dem Polizeiknüppel bekämpft.
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- Kategorie: International
Das israelische Militär hat in der Nacht des 7. Mai seine völkermörderische Offensive auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens begonnen – eine Stadt quasi als ein riesiges Flüchtlingslager mit 1,4 Millionen Menschen, die der barbarischen Gewalt der Besatzer in ihrem verzweifelten Versuch, den nationalen Widerstand des Volkes von Palästina auszulöschen, ausgesetzt sind.
