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Wir veröffentlichen einen Aufruf der auf der Seite political-prisoners.net veröffentlicht wurde.
Freiheit für Ahmad Sa’adat! Es lebe der Kampf des palästinensischen Volkes!
Ahmad Sa’adat, einer der führender Vertreter der Befreiungsbewegung Palästinas, wird vorgeworfen, Generalsekretär der als verboten erklärten Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) zu sein.
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- Kategorie: BRD
Die Landesregierung in Baden-Württemberg hat entschieden bezüglich Corona die Alarmstufe II trotz sinkender Hospitalisierungsinzidenz und Intensivbettenbelegung beizubehalten. Während die Anzahl der belegten Intensivbetten am Sinken ist - was ja angeblich der ausschlaggebende Wert sei – werden die Maßnahmen des Staates beibehalten obwohl die offizielle Grundlage dafür einfach nicht besteht.
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- Kategorie: BRD
Am vergangenen Wochenende planten Gegner der Corona-Maßnahmen erneut eine Demonstration in Hamburg. 15.000 Leute wurden erwartet, eine Zahl, die bei den vorangegangenen Demonstrationen der letzten Wochen keines Wegs unrealistisch ist. Im ganzen Land beteiligen sich aktuell mehrere hundert Tausende an Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen, eine Impfpflicht und den Ausnahmezustand. Zum ersten Mal seit langem wieder machte die Hamburger Polizei den Anmeldern aber einen Strich durch die Rechnung und verbot die Demonstration, die für den 15. Januar geplant war. Auch als die Anmelder mit einem Eilantrag vor Gericht zogen, änderte sich nichts am Verbot.
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- Kategorie: Dokumente der kommunistischen Bewegung
Wir veröffentlichen hier einen der vielen Artikel aus dem KLASSENSTANDPUNKT Nr.19. Wir gehen davon aus das die Genossen der Roten Presse, sobald es ihnen möglich ist, die gesamte Ausgabe veröffentlichen werden.
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- Kategorie: BRD
Die neue Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat zwei neue Vorhaben für die Bundeswehr. So plant sie zum einen neue Kampfjets vom Typ F-18 aus den Vereinigten Staaten für die Tornado-Flotte der Bundeswehr zu kaufen. Über dieses Vorhaben habe sie schon mit Bundeskanzler Olaf Scholz gesprochen und es wurden mehre Prüfaufträge in die Wege geleitet, die nun abschließend Alternativen überprüfen sollen, wie die Luftflotte der deutschen Armee am besten verstärkt werden könne. Der Kauf dieses Modells hat aber noch einen anderen Zweck. So soll der Kauf des Modells aus den USA eine sogenannte nukleare Teilhabe für den deutschen Imperialismus ermöglichen. Denn das nukleare Abschreckungskonzept der NATO sieht eine Teilhabe an US-Atomwaffen durch Verbündetet vor, wenn gewisse Bedingungen erfüllt sind. Schon im Koalitionsvertrag schrieb die neue Ampelregierung: „Den Beschaffungs- und Zertifizierungsprozess mit Blick auf die nukleare Teilhabe Deutschlands werden wir sachlich und gewissenhaft begleiten."
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- Kategorie: Dokumente der kommunistischen Bewegung
Wir veröffentlichen an dieser Stelle einen Beitrag der TKP/ML zur Diskussion für die Vereinte Internationale Maoistische Konferenz. Das Original findet sich hier: https://www.tkpml1.net/en/2022/01/07/tkp-mls-assessment-of-the-united-international-maoist-conference-uimc-declaration/
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- Kategorie: BRD
Für die Bremerhavener Lloyd-Werft geht es weiter Berg ab. Schon in der Vergangenheit berichteten wir über das Traditionsunternehmen, das nun schon seit über einem Jahr durch Schließung bedroht ist. Die Arbeit von über 300 Kollegen steht dabei auf dem Spiel.
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- Kategorie: International
Am 12. Januar 2022 hat das Bundeskabinett für eine Verlängerung des sogenannten Anti-IS-Einsatzes der deutschen Bundeswehr im Irak gestimmt. Dieser Beschluss fällt nach einem gemeinsamen Schreiben von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) an die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, das bereits Anfang der Woche vorgelegt wurde. So soll der Einsatz bis Ende Oktober dieses Jahres verlängert werden. Auch die Grünen stimmten für den Einsatz, obwohl sie, als der Irak-Einsatz im letzten Jahr schon einmal verlängert wurde, noch dagegen waren. Jetzt angekommen in der Regierung stellten sie sich geschlossenen hinter die Verlängerung des Einsatzes, der von Außenministerin und Grünen Parteichefin Baerbock vorgeschlagen wurde.
