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Seit nun einigen Tagen bricht sich die Wut der Massen in Bristol im Süd-Westen Englands Bahn. Der Grund ist eine Gesetzesreform unter dem Namen „Police,Crime,Sentencing and Courts Bill“ die von der englischen Regierung auf den Weg gebracht wurde und am vergangenen Wochenende durchs englische Unterhaus ging. Dieses neue Gesetz bedeutet, dass Demonstrationen in Zukunft stärker eingeschränkt werden dürfen, wenn sie – wie gewollt schwammig im Entwurf geschrieben wird – „die Öffentlichkeit einschüchtern“ oder für „schweres Unbehagen“ sorgen. Damit ist das Gesetz nichts als ein Angriff auf die demokratischen Rechte und eine neue Waffe in der Hand der Repressionsorgane des reaktionären Staates.
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Am 18.03. dem 150. Jahrestag der Pariser Kommune hat in Berlin eine Kundgebung in Solidarität mit Pablo Hasél stattgefunden.
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Am 4. März erlitt ein 13-jähriger Junge in Lyon einen Unfall mit einem Motorroller, er verunglückte schwer und wurde im Krankenhaus direkt in künstliches Koma versetzt.
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Am Internationalen Frauenkampftag gab es auch in Frankreich zahlreiche Demonstrationen und Kundgebungen.
Bereits vorher, am 5. März, gab es bei einer feministischen Demonstration in Toulouse eine unangemeldete Spontandemonstration. Trotz eines vorangegangenen Verbotes beschlossen die Frauen und Männer die Demonstration durchzuziehen, was die Polizei mit Tränengas und Gewalt verhinderte. Zusätzlich wurden 43 Personen verhaftet.
In Paris waren unter anderem feministische Gruppen und Gewerkschaften auf den Straßen. Auch hier fand der sogenannte „Frauenstreik“ statt, bei dem es darum ging die „Gender Pay Gap“ und Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen. Hier hielt sich die Polizei zurück, dafür kam es am Vortag jedoch zu körperlichen Auseinandersetzungen zwischen sogenannten „Queer Aktivisten“ und Prostitutionsgegnern. Letztere hielten gerade eine Kundgebung ab und stellten sich auf ein Denkmal auf dem Platz der Republik mit Schildern, die forderten, dass es für Frauen einfacher werden muss aus der Prostitution auszusteigen und dass der bürgerliche Staat mehr Ressourcen für den Ausstieg bereit halten muss, als die „Queer Aktivisten“ kamen und auf das Denkmal „Save 1 Trans person, Kill 1 TERF“ schrieben (Schützt eine Transperson, tötet einen TERF). TERF steht hierbei für t“rans-exclusionary radical feminist“, also für radikale Feminstinnen, die angeblich transphob sein sollen. Auch wurden Parolen gerufen wie „Eine TERF, eine Kugel, soziale Gerechtigkeit“ und Gewalt angewendet gegen die Prostitutionsgegnerinnen. (Hier gibt es ein Video)
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Anlässlich des internationalen Frauenkampftages haben proletarische Revolutionäre aus Berlin an einer Demonstration in Cottbus teilgenommen.
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Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin forderte vor kurzem die Auflösung der faschistischen Jugend-Organisation „Génération Identitaire“ (GI), dem französischen Ableger der Identitären Bewegung.
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Eine Mahlsdorfer Privatschule macht Schlagzeilen, weil sie eine Nähe zu Faschisten und Holocaustleugnern hat. So war der angebliche Volkslehrer Nikolai Nehrling 2019 auf Einladung der Schulleitung Gast bei einer ihrer Theatervorführungen, lange nachdem er als fleißiger faschistischer Propagandist Schlagzeilen machte und aus dem Schuldienst entlassen wurde. Zuletzt relativierte er im KZ Dachau, in dem viele Kommunisten gequält und ermordet wurden, den Holocaust und trat bei Querdenken Demonstrationen in Erscheinung.
