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Eine Mahlsdorfer Privatschule macht Schlagzeilen, weil sie eine Nähe zu Faschisten und Holocaustleugnern hat. So war der angebliche Volkslehrer Nikolai Nehrling 2019 auf Einladung der Schulleitung Gast bei einer ihrer Theatervorführungen, lange nachdem er als fleißiger faschistischer Propagandist Schlagzeilen machte und aus dem Schuldienst entlassen wurde. Zuletzt relativierte er im KZ Dachau, in dem viele Kommunisten gequält und ermordet wurden, den Holocaust und trat bei Querdenken Demonstrationen in Erscheinung.

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Wie wir bereits berichteten, befindet sich Frankreich im Kampf gegen den sogenannten „Islamismus“.  Aber nicht nur national ist dies zu beobachten, sondern auch international.

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Seit nun bereits mehreren Tagen halten in den Niederlanden landesweite Massenkämpfe an. Sie sind die Antwort auf die Verschärfung des Ausnahmezustandes durch den reaktionären Staat, die sich konkretisiert in einer nächtlichen Ausgangssperre zwischen 21:00 - 04:30 Uhr.

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Vor kurzem wurde der jährliche Report der NGO „Human Rights Watch“ veröffentlicht, der über die Situation der Menschenrecht in unterschiedlichen Ländern berichtet. Dabei wurde auch Frankreich genauer unter die Lupe genommen. Wir wollen hier ein paar Ergebnisse präsentieren. Für interessierte Leser findet sich der gesamte Bericht alsPDF hier.

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Mit der „Wieger“ produzierte die DDR ein Sturmgewehr auf Kalaschnikow Basis, das der Devisenbeschaffung dienen sollten. Dafür setzte man gezielt auf das NATO-Kaliber der Imperialisten und ihrer Lakaien.

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Frankreichs Gendarmerie hat Probleme. Seit Jahren gehen die Bewerberzahlen zurück. Deswegen wurde am 4. Juli 2019 schon eine Vereinbarung zwischen dem französischen Arbeitsamt „Pôle Emploi“ und der Gendarmerie unterzeichnet, kurz danach wurde eine Infoveranstaltung organisiert, zu der die Arbeitslosen dann mit ihrem Berater eingeladen wurden. Dazu wurde auch ein Video veröffentlicht, auf dem die Propaganda der Gendarmerie gezeigt wurde.

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Seit den 1990er Jahren gibt es in Frankreich die „Tradition“ in Arbeitervierteln, dass Autos angezündet werden. Besonders in den Jahren, wo dort zu Kämpfen mit der Polizei kam, wurde dies zu auch zu einem allgemeinen Teil des Kampfes der Massen dort. Auch dieses Jahr, wo die Bourgeoisie versuchte, die Massen durch Ausgangssperren, die auch Silvester galten, vom Kämpfen abzuhalten, wurden wieder zahlreiche Autos in ganz Frankreich angezündet. Unter Anderem in Straßburg wo Dutzende von Autos angezündet wurden und sich Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert wurden, wobei zahlreiche Polizisten verletzt wurden und 40 Personen, darunter auch Minderjährige, festgenommen wurden.

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Frankreich hatte viel geplant,vor allem neue Gesetze, die sich gegen die Bürger und insbesondere gegen die richtet, die sich nicht dem Ausnahmezustand und der sich verstärkenden Repression beugen wollen. Zum Beispiel war im Gespräch, dass es illegal für Außenstehende werden sollte sich in Universitätsgebäuden aufzuhalten. Damit wären Kämpfe an den Universitäten nahezu unmöglich gewesen. Jedoch wurde dieses Gesetz nun vom Verfassungsrat gekippt.