DEM VOLKE DIENEN

Die Rebellion in Stuttgart ist noch in aller Gedächtnis. Die Diskussion über die Ausschreitungen haben sich aber zusehends von der Suche nach der Ursache für die Ausschreitungen, hin zu simpler und allseitiger Verurteilung mit Forderung nach härteren Repressionen verschoben. Für Polizei und Politik ist die Ursache bereits weitestgehend geklärt: Ausländer, die sich nicht an die heimischen Regeln halten, hatten schlicht Lust auf Saufen und Krawalle. So simpel und idiotisch ist Ansicht und Begründung der bundesdeutschen Staatsgewalt. Dass den Ausschreitungen Monate bzw. jahrelange rassistische Kontrollen und Schikanierungen der vordergründig migrantischen Jugend vorausgegangen waren, sind längst keine Diskussionen mehr wert.

Zum erneuten Mal ist ein Waffenversteck von Faschisten aufgeflogen. Diesmal war es der Ex-NPD Landeschef Steffen Hupka der sich für den Staatsstreich rüstete und hierfür zahlreiche großkalibrige Waffen hortete, um infolge Jagd auf Linke und vermeintliche Migranten machen zu können. Neben der Immobilie von Hupka fanden zeitgleich 12 (!) weitere Durchsuchungen in Räumlichkeiten statt. Neben Bayern und Sachsen wurden die Razzien auch in Österreich vorgenommen.

Anfang Juli lehnte das Innenministerium eine geplante Studie, die sich mit „Racial Profiling“ bei der deutschen Polizei auseinandersetzten sollte, ab. Innenminister Horst Seehofer ist der Meinung, dass eine solche Studie nicht sinnvoll sei. Die Begründung dafür, dass es eine solche Studie nicht brauche, ist an Schwachsinn kaum zu überbieten. Seehofer meint, dass „Racial Profiling“ ja in der Praxis der Polizei verboten sei, also brauche man auch keine Studie dazu. Wenn man diese Logik weiterführt, bräuchte es auch keine Polizei, schließlich sind Straftaten ja verboten.

Im Bremer Arbeiterviertel Tenever wurde Plakate gegen die Auslieferung von Liam Campbell gesichtet. Wir dokumentieren hier Fotos davon.

Gestern wurde in der Freiburger Innenstadt eine Kundgebung für die Freiheit aller politischen Gefangenen abgehalten. Daran beteiligten sich über 50 Menschen, darunter auch Aktivisten aus der Türkei und Kurdistan.

Gegen die heute stattfinden Regionalwahlen haben Genossen in Galizien (Spanischer Staat) einen Wahlboykott entwickelt. Wir teilen hier einige Eindrücke davon.

Während Protesten gegen die Regierung kam es in Bamako, der Hauptstadt Malis, zu heftigen Kämpfen zwischen den Massen und den Sicherheitskräften.

Im Folgenden wollen wir einen kurzen Überblick über die Aktionen der letzten Woche gegen den alten indischen Staat im indisch besetzten Teil Kaschmirs geben.