DEM VOLKE DIENEN

In der Zeitung „Neues Deutschland“ die in linken Kreisen vor allem dafür berüchtigt ist noch weiter rechts als die junge Welt zu stehen, darf ein Linksparteityp seine revisionistische Vision eines linken Aufbruchs kund tun. Hier eine kurze Kritik gegen die Ergüsse von Raul Zelik.

Kevin Kühnert hat seinen Rücktritt als Juso-Vorsitzender bekannt gegeben, um sich fortan für einen Parlamentsposten zur Wahl zu stellen. Über die Nachfolge Kühnerts wird bereits heiß debattiert. Kühnert selbst hat sich für eine weibliche Nachfolge ausgesprochen. Gegenwärtig prominenteste Kandidatin für den kommenden Juso-Vorsitz ist Jessica Rosenthal. Diese hat im SPIEGEL ein aufschlussreiches Interview gegeben  und gibt tiefe Einblicke in die pseudo-radikalität der Handzahmen Jung“sozialisten“.

Rosenthal oszilliert zwischen konservativer Haltung und verbaler Radikalität. Einerseits möchte sie klassische Sozialdemokratie vertreten:

„SPIEGEL: Er ist als Juso-Chef schnell bekannt geworden und prägt mittlerweile das Bild der SPD. Haben Sie Angst, künftig in Kühnerts Schatten zu stehen?

Rosenthal: Nein. Wir sind als Jusos erfolgreich, weil wir uns als Team verstehen und von unserer Sache überzeugt sind. Wir haben seit 2019 zwei Jusos im Europaparlament, unsere Präsenz in den Parteigremien ist deutlich gestiegen. Wir lassen uns als Jusos nicht erzählen, dass etwas alternativlos ist. Als Juso-Vorsitzende möchte ich das sozialdemokratische Zukunftsversprechen erneuern. Jeder soll wissen: Die Welt morgen wird besser sein als die heute. Aber dafür müssen wir jetzt große Veränderungen gestalten. Daran arbeiten wir alle zusammen.“

Andererseits die Stimmen der jugendlichen Radikalität einfangen. Denn wie der Vorsitzende Mao richtig sagte: „Die Jugend ist die aktivste und lebendigste Kraft der Gesellschaft. Sie ist am meisten begierig zu lernen, am wenigsten konservativ im Denken, und dies besonders im Zeitalter des Sozialismus.“ (Mao, 1955, Der sozialistische Aufschwung im chinesischen Dorf). Rosenthal sagt:

„Ich bin Jungsozialistin. Bei mir gibt es keinen Etikettenschwindel. Ich will den Kapitalismus, der auf Ausbeutung beruht, überwinden. Nehmen Sie unser Gesundheitswesen: Es ist doch pervers, wenn Kinderkliniken schließen müssen, weil sie sich nicht rechnen. Die Gesundheitsversorgung muss in der Hand des Staates liegen. Und was ist mit den jungen Menschen? Die sind in der Bewältigung der Coronakrise leider weitestgehend vergessen worden.“

Dabei fragt man sich freilich, wie sie praktisch den Kapitalismus überwinden möchte. Ihre Antwort:

„Vor uns liegen große Aufgaben: Ich möchte, dass wir in spätestens 20 Jahren kostenlos den Nahverkehr nutzen können und dafür weniger Autos brauchen. Aber trotzdem in einer ökologisch umgebauten Industrie die besten, also nachhaltigsten Autos, in Deutschland bauen.“

Lassen wir uns diese Aussage kurz auf der Zunge zergehen. Die „Sozialistin“ Rosenthal möchte den Kapitalismus überwinden, aber simple Tagesforderungen wie kostenloser ÖPNV (der in einigen kapitalistischen Ländern wie Luxemburg bereits heute erreicht ist) wird auf 20 Jahre (!) nach hinten vertagt. Wenn bereits kostenloser ÖPNV eine Forderung mit jahrzehntelanger Vorlaufzeit ist, wann möchte sie dann beginnen die eigens geforderte Überwindung des Kapitalismus zu beginnen? Oder ist dies erneut nur reine Augenwischerei und eine leere Phrase um fortschrittlichere Kräfte hinter sich zu vereinen um sie dann auszubremsen und stets zu vertrösten? Wir kennen die Antwort bereits. Denn wer den Kapitalismus ernsthaft überwinden möchte tritt nicht der SPD bei geschweige denn ihrer Jugendorganisation.

Letztlich läuft auch der Rest des gesamten Interviews auf diese kleinbürglichen Schwankungen hinaus. Sozialismus ja, aber bitte nur durch Umverteilung (anstatt die Produktionsmittel zu vergesellschaften). Bessere Bildung durch Tablets für alle statt das bürgerliche Bildungssystem anzugreifen. Und insgesamt solle man sich doch ein Beispiel an der Bescheidenheit einer Andrea Nahles (!) nehmen. Aber auch sonst wünsche man sich zwar „linkere“ Kanzlerkandidaten wie Esken und Walter-Borjans, könne aber auch mit G20-Knüppel-Chef Olaf Scholz leben, sofern er ein einigermaßen „akzeptables Programm“ aufstellen würde. Opportunistischer und prinzipienloser geht kaum mehr.

Die SPD und ihre Jugendorganisation war bereits abgehalftert und gehört seit langem auf den Scherbenhaufen der Geschichte. Wie weit rechts sie inzwischen jedoch sind, und Jahr für Jahr reaktionärere Umtriebe zeitigen, verdeutlicht erneut, dass sie eindeutig zum Lager der Bourgeoisie gehören und keine Freunde von aufrichtigen Revolutionären und fortschrittlichen Kräften sind. Im Gegenteil: sie versuchen den Fortschritt aufzuhalten und jeden Vorstoß in die richtige Richtung entweder auf die lange Bank zu schieben oder auszubremsen. Sie gehören bekämpft und den Massen muss wiederkehrend ihr reaktionärer Charakter offenbart werden.

Nachdem - wie wir bereits berichteten - am Dienstag, den 4. August, in der libanesischen Hauptstadt Beirut bei einer Explosion mehr als 150 Menschen starben und über 5000 Personen verletzt wurden, besuchte Frankreichs Präsident Macron als erster das Land. Er versprach große finanzielle Unterstützung. Aber nicht ohne Gegenleistung. Macron sei verpflichtet, den Menschen im Libanon zu helfen, es sei eine historische Verantwortung. Dazu diktiert er, was er von der libanesischen Regierung fordert: Es müsse ein genereller politischer Wandel her. Dazu müsse die Regierung die Korruption bekämpfen. Eine Energiereform durchsetzen sowie den Mangel der Transparenz im Bankensystem bekämpfen. Frankreich stehe immer Seite an Seite mit dem Libanon, lässt er dazu verlauten.

Die Türkei hat diesen Montag erneut ein Forschungsschiff, die „Oruc Reis“, zur Untersuchung des Meeresbodens nach Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer entsandt. Laut einem Abkommen zwischen Griechenland und Ägypten von letzter Woche über das betroffene Seegebiet sind der Türkei dort keinerlei Rechte eingeräumt. Dieses Abkommen definiert ein Territorium, in dem beide Staaten vor der eigenen Küste eine „Ausschließliche Wirtschaftszone“ (AWZ) besitzen, in der sie über die Ressourcen im Meer verfügen. Das vom türkischen Forschungsschiff befahrene Gebiet ist laut Abkommen Teil der griechischen Zone.

Hany Babu Musaliyarveettil Tharayil, ein Englisch Professor and der Universität Dehli wurde vor Kurzem festgenommen und ist nun mindestens bis zum 21. August in gerichtlichem Gewahrsam.

Vorletzte Woche gab es an der Universität Bremen einen Großeinsatz, bei dem eine Horde von Beamten, unter anderem ein bis an die Zähne bewaffnetes SEK ausrückten. Auslöser war, dass ein Typ auf einen anderen Typen mit einer Eisenstange losging und dann über das Dach des angrenzenden Gebäudes floh. Dieser völlig unverhältnismäßige Einsatz der Bullen erinnert an die Bilder aus Halle vergangenen Oktober, wo die Bullen den faschistischen Terror nutzten, um militärische Stärke zu demonstrieren.

Überraschend früh hat die SPD ihre Personalie für den kommenden Kanzlerkandidaten verlautbart: es ist Olaf Scholz. Der selbst für sozialdemokratische Verhältnisse als „konservativ“ verschriene Hardliner („schwarze Null“, keine gemeinsamen Schulden in der EU) hat es geschafft nominiert zu werden. Und das, obwohl Scholz erst vor wenigen Monaten den Vorsitz in der Partei gegen die minimal linkeren Sozialdemokraten Norbert Walter-Borjans und Saskia Eskens verlor. Umso überraschender also die frühzeitige Bekanntgabe seiner Kandidatur. Was sind die Gründe?

In Peru manifestierten sich aktuell die Bestrebungen der klassenbewussten Lehrer innerhalb der SUTEP darum, opportunistische und mit dem Staat zusammenarbeitende Positionen zu isolieren, in zwei Aufrufen zu Diskussionsveranstaltungen, wo diese Angelegenheit debattiert werden soll. In ihrer Aufforderung stellt der Jugendausschuss der Lehrer klar:

Wir müssen darum kämpfen, die Führung innerhalb der Gewerkschaft zu übernehmen, die Neuorientierung und Rekonstruktion der Basis auf uns nehmen und die opportunistischen und in Wahl begrenzten der Patria Roja isolieren und die Revisionisten und Opportunisten von FENATEP mit Castillo Terrones an der Spitze zu entlarven, die die Führung im historischen Streik von 2017 übernahmen, indem sie ihn wegen des Versprechens der Anerkennung ihrer FENATAP durch die Regierung verrieten, gefolgt vom Streik von 2018, bei dem sie die peruanischen Lehrer erneut verrieten.

Wir müssen die Aufmerksamkeit auf die klassenbewussten Lehrer legen, welche die Führung der Gewerkschaft nicht übernehmen wollen, genug von diesem Gezöger. Wir bekräftigen die Prinzipien der klassenbasierten Gewerkschaft, um den gegenwärtigen Moment zu überwinden, den unsere Gewerkschaft, der Sutep, durchmacht.

In Chile geht der Hungerstreik der politischen Gefangenen der Mapuche in den Gefängnissen Angol, Temuco und Lebu weiter und hat jetzt die 80-Tage-Marke überschritten. Während sich die gesundheitliche Situation der Gefangenen von Tag zu Tag verschlechtert, hat die Solidaritätskampagne zur Unterstützung ihres Kampfes neue Höhen erreicht.

An mehreren Stellen wurden Straßensperren von bewaffneten Gruppen errichtet. Am Morgen des 27. Juli übernahmen Familien und Dorfbewohner neben der Gemeinde Temuco auch die öffentlichen Gebäude in allen Gemeinden der Provinz Malleco. Gleichzeitig entwickeln sich eine Vielzahl von Demos und anderen Aktionsformen.

"Freiheit für die Mapuche Politischen Gefangenen [P.P.M] im Hungerstreik"

Vor zwei Tagen feierte die Liga der armen Bauern den 25. Jahrestag des heldenhaften Widerstands der Bauern von Corumbiara in Brasilien. Am 9. August 1995 versuchte der alte brasilianische Staat in Absprache mit den Großgrundbesitzern, die 600 auf der ehemaligen Ranch Santa Elina lebenden Familien zu massakrieren. Die Illusion, es leicht zu haben, die Bauern anzugreifen, ging allerdings in Rauch auf, als die reaktionären Kräften auf gut organisierten und heftigen Widerstand stießen der zur „Schlacht von Santa Elina“ führte. Mehr als 11 Bauern wurden an dem Tag ermordet, über 200 von Kugeln, Folter oder Traumata verwundet. Mehrere Bauern wurden verschwindengelassen. Der einzige Grund dafür, dass diese Zahl nicht größer war, liegt nur an dem starken Widerstand.

Ungefähr 20 Aktivisten aus verschiedenen Teilen Rondonias - Studenten, Anwälte und Bauern - versammelten sich an diesem Sonntag, um den an diesem Tag Verstorbenen zu gedenken und um zu denunzieren, dass die Mörder und Folterer immer noch ungestraft bleiben und den Familien auch nie eine Entschädigung gewährt wurde.

Die Genossen in Ecuador haben einen neuen Aufruf veröffentlicht, in dem sie die Wahlfarce sowie die Kandidaten anprangern und kämpferische Maßnahmen fordern. Unter dem Motto "Geht nicht wählen, bereitet den Volkskrieg vor" heißt es:

- Bewusstsein schaffen, dass das einzige, was wir mit diesen Wahlen haben werden - zusätzlich zum einem Beitrag in der Festigung der alten Demokratie -, dass das einzige, was wir erreichen werden, darin besteht, eine Gruppe von Elendigen in die Regierung zu bringen, die dafür verantwortlich sein werden mit dem Schmerz, Hunger, Elend und Leiden der großen Mehrheit zu spielen, zu schachern und zu handeln. [...]

- Militarisierung der Organisationen von Bauern, Arbeitern und anderen Massen. Militarisiert die Aktionen gegen die Wahlen und ihre Akteure.

- Zwangsblockaden. Verhindert die Freizügigkeit aller Akteure, die die Wahlen fördern. Unterbrecht den Prozess mit kämpferischen Blockaden.

Menschen in Ecuador: Es reicht nicht aus, anzukündigen oder dazu aufzurufen NICHT ZU WÄHLEN. Es ist wichtig, Maßnahmen zu entwickeln, die den BOYKOTT DER WAHLEN vorwärtsbringen. Wenn wir die Gedanken bewegen, dann lasst es für die Aktion, für die Transformation sein.

Da die Arbeitslosigkeit in Kolumbien mit der Krise im Mai 21,4% erreichte, welche sich insbesondere auf die 47% der im sogenannten informellen Sektor tätigen Bevölkerung auswirkte, können sich viele Familien ihre Miete nicht mehr leisten. Daher besetzten Hunderte von Familien zuvor ungenutztes Land in Soacha, einer Gemeinde südlich der Stadt Bogotá. Am 25. Juni vertrieb die berüchtigte Aufstandsbekämpfungspolizei ESMAD jedoch gewaltsam die Ansiedlung von etwa 800 Familien und tötete einen 15-jährigen Jungen, Duván Mateo Aldana. Weil ihre Situation ungelöst bleibt, gingen Hunderte am 6. Juli auf die Straße und blockierten die zentrale Autobahn nach Bogota.