DEM VOLKE DIENEN

Die 734 Abgeordneten des Deutschen Bundestags werden im Juli eine Rekord-Diätenerhöhung von sechs Prozent erhalten. Damit beziehen sie monatlich demnächst 11.227,20 Euro.

Mit großer proletarischer Freude veröffentlichen wir an dieser Stelle eine inoffizielle Übersetzung der Gründungserklärung des Komitee Roter Stern aus Dänemark. Die Erklärung ist auch auf der neuen Website Røde Fane zu finden.

Während die Ampel-Regierung auf EU- und Bundesebene die Reaktionarisierung des bürgerlichen Staates in ihrem Kampf für die Abschottung der „Festung Europa“ und die Bekämpfung von Geflüchteten vorantreibt, ist in NRW ein 38-köpfiges Schleuser-Netzwerk aus Kreisen der bürgerlichen Politik offengelegt worden. Dieses hat sich darauf spezialisiert hat vor allem Angehörige der chinesischen Bourgeoisie nach Deutschland und Europa zu schmuggeln.

In Baden Württemberg kam es in der letzten Woche wieder einmal zu sehr intensiver Polizeigewalt.Insbesondere am ersten Mai wurde in Stuttgart wieder einmal die Versammlungsfreiheit mit dem Polizeiknüppel bekämpft.

Das israelische Militär hat in der Nacht des 7. Mai seine völkermörderische Offensive auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens begonnen – eine Stadt quasi als ein riesiges Flüchtlingslager mit 1,4 Millionen Menschen, die der barbarischen Gewalt der Besatzer in ihrem verzweifelten Versuch, den nationalen Widerstand des Volkes von Palästina auszulöschen, ausgesetzt sind.

In Mexiko setzt die Wahlfarce der Großbourgeoisie seinen Weg weiter fort.Dagegen entfaltet sich weiterhin eine kraftvolle und breite Wahlboykottkampagne unter Führung der Revolutionäre. Wir berichteten schon Mitte März davon das die Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung zwischen den verschiedenen Fraktionen der bürokratischen Bourgeoisie, der Kompradorenbourgeoisie und den Großgrundbesitzern ansteigt und bis dahin seit dem 6. November insgesamt 23 Politiker ermordet wurden.

Bestärkt und vereinheitlicht durch die Erklärung des Internationalen Kommunistischen Bundes führten die Maoisten auf der ganzen Welt diesen 1. Mai kraftvolle Aktionen durch. Praktisch überall nahm der Kampf des Volkes von Palästina einen besonderen Platz ein. Ein Kurzüberblick über alle Länder, wo der Internationale Kommunistische Bund vertreten ist und Berichte veröffentlicht worden sind.

Am Samstag, den 27. April, fand im arabisch geprägten Hamburger Stadtteil St. Georg abermals eine Demonstration unter schwarzen Fahnen statt. Der Anmelder soll nach Informationen der politischen Polizei der als „gesichert extremistisch“ eingestuften Organisation „Muslim Interaktiv“ nahe. Die Demonstration verlief Medienberichten zufolge grundlegend friedlich, wurde aber von einem Großaufgebot der Polizei inklusive Wasserwerfer begleitet.