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BRD 12. Januar 2024

Hamburg: Gerichtsverfahren im Nachgang des G20-Gipfel greift Versammlungsrecht an

 

6 ½ Jahre ist der G20-Gipfel in Hamburg nun her, doch immer noch hat er seine Nachwirkungen. So beginnt in der nächsten Woche, am 18. Januar, nach über einem halben Jahrzehnt der dritte Prozess im sogenannten „Rondenbarg-Komplex“ gegen sechs angeklagte Demonstranten. Die Staatsanwaltschaft Hamburg wirft den Angeklagten besonders schweren Landfriedensbruch, tätlichen Angriff, versuchte gefährliche Körperverletzung, Bildung einer bewaffneten Gruppe und Sachbeschädigung vor. Dabei kann den Angeklagten keinerlei individuelle Schuld nachgewiesen werden.

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BRD 11. Januar 2024

NRW: Wieder Tote durch Polizeigewalt

In einer städtischen Geflüchtetenunterkunft in Mülheim-Saarn wurde am vergangenen Wochenende ein 26-Jähriger Mann aus Ghana durch einen Polizeieinsatz getötet. Zuvor soll der junge Geflüchtete in der Unterkunft angeblich randaliert und Sicherheitspersonal der Einrichtung angegriffen haben. Als dann die Polizisten den Mann in der Unterkunft antrafen, soll dieser die Polizisten in seinem Zimmer angegriffen haben. Daraufhin haben die Polizisten zwei Mal Taser, also Elektroschockpistolen gegen den Mann angewendet. Laut Polizeiangaben allerdings ohne das der Mann auf die extrem gewaltvollen Stromschläge reagiert hätte oder zusammengebrochen wäre. Aus Interviews mit Polizeisprechern und bürgerlichen Medienberichten wird weiter deutlich, dass der Mann dann mit Schmerzgriffen und erheblicher Gewalt festgenommen und fixiert in einen Rettungswagen verfrachtet wird. Dort musste er schon während der Fahrt ins Krankenhaus reanimiert werden, war also schon dem Tode nahe. Im Krankenhaus angekommen verstarb dann der Geflüchtete Sonntagmorgen.

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Dokumente der kommunistischen Bewegung 11. Januar 2024

Rede der Redaktion der Zeitschrift Klassenstandpunkt auf der politisch-kulturellen Aktivität zur Feier des 100. Jahrestages des Hamburger Aufstands

Wie veröffentlichen an dieser Stelle den Text einer Rede, welcher uns zugesandt wurde:

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Dokumente der kommunistischen Bewegung 11. Januar 2024

Rede der Redaktion der Zeitschrift Klassenstandpunkt, gehalten auf dem Internationalen Symposium in Wien am 27. und 28. Mai 2023

Wie veröffentlichen an dieser Stelle den Text einer Rede, welcher uns zugesandt wurde:

 

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BRD 10. Januar 2024

Massenhafte Bauernproteste in der BRD

In Deutschland kommt es aktuell landesweit zu einer großen Welle an Massenprotesten durch Bauern. Anlass der Proteste sind die für den aktuellen Haushalt geplanten Einsparungen der Regierung auf dem Rücken des Volkes, was aktuell vor allem die Bauernschaft trifft. Dagegen leisteten diese Widerstand und legten in den letzten Tage durch Blockadeaktionen zahlreiche Autobahnen und Verkehrsknotenpunkte im ganzen Land lahm.

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International 09. Januar 2024

Nachrichten aus Mexiko und Brasilien

Dieses Jahr finden in Mexiko die Vorwahlen für die Präsidentschaftswahlen statt.Auf der demokratischen und revolutionären Nachrichtenseite „solrojista“ geben mexikanische Revolutionäre ihre Einschätzung dazu ab in der sie betonen das es diese Wahlen eine Zirkusvorstellung der Großbourgeoisie sind um u.a. die weiterhin umkämpften imperialistischen Megaprojekte durchzusetzen. Mit imperialistischen Megaprojekten sind große Infrastrukturvorhaben gemeint von denen wir schon mehrmals berichtet haben. Darunter unteranderem der sogenannten „Maya-Zug“ unter Beteiligung der deutschen Bahn und der sogenannte interozeanische Korridor, eine Bahnstrecke und Industrieprojekt zwischen dem Pazifik und Atlantik in der südlichen mexikanischen Landenge mit komplexer Beteiligung von imperialistischen und bürokratischen Kapital aus aller Welt.

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International 07. Januar 2024

Aktuelles zu Palästina

Wir veröffentlichen eine inoffizielle Übersetzung eines Artikels der revolutionären Website "The Red Herald", welche uns zugeschickt wurde.

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Lateinamerika 07. Januar 2024

DRINGEND! Brasilien: Führer der Nationalen Front des Kampfes angeschossen!

Wir veröffentlichen hier eine Übersetzung eines Artikels der demokratischen brasilianischen Zeitung A Nova Democracia:

Geraldo Pires, nationaler Führer der FNL, wurde in Pirapora, Minas Gerais, in die Hand geschossen. Die FNL antwortete, indem sie ihre Entschlossenheit bekräftigte, den Kampf um das Land fortzusetzen.

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