Im Saarland möchte die Landesregierung nun eine neue Rechtsverordnung auf den Weg bringen, welche die Einführung von speziellen Waffenverbotszonen im öffentlichen Raum erleichtert. Grund dafür ist angeblich der Kampf gegen die „Messerkriminalität“, aber schauen wir uns diese Frage etwas genauer an.

Der Saarländische Innenminister Reinhold Jost (SPD) hat angekündigt, mit verschiedenen Maßnahmen verstärkt gegen sogenannte „Messerkriminalität“ vorzugehen. Eine dieser Maßnahmen ist die genannte Verordnung, welche die Einführung von Waffenverbotszonen erleichtert. Daneben soll auch das Waffenrecht in Bezug auf Messer verschärft werden. Begründet wird dieses Vorgehen mit kürzlich geschehenen Vorfällen wie ein Messerangriff in einer Regionalbahn kurz vor dem Saarbrücker Hauptbahnhof am Montag oder der tödliche Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim vor rund zwei Wochen.

Bisher war die Einrichtung von Waffenverbotszonen im Saarland nur an speziellen Orten mit erhöhter Kriminalität möglich. Beispielsweise am Saarbrücker Hauptbahnhof wurden immer wieder temporäre Waffenverbotszonen eingerichtet. Im Unterschied dazu soll es mit der neuen Rechtsverordnung nun möglich gemacht werden, diese Zonen in allen Bereichen des öffentlichen Raums im gesamten Bundesland einzurichten. Als Bereiche des öffentlichen Raums zählen dann grundsätzlich alle Orte die für die Öffentlichkeit frei zugänglich, und keine Privatgrundstücke sind.

In der Rhetorik wird gerne versucht solche Maßnahmen als Maßnahmen im Sinne der Bevölkerung darzustellen, da so getan wird, als würde man gegen volksfeindliche lumpenhafte Gewalt in Form von Messerstechereien vorgehen. Tatsächlich ist die Einrichtung solcher Zonen aber nicht im Interesse des Volkes und der Arbeiterklasse.  Wenn ein Ort zu einer solchen Waffenverbotszone erklärt wird bedeutet dies nämlich eine Zunahme der Polizeipräsenz und vor allem auch der polizeilichen Befugnisse. Im Klartext heißt dass, dass die Bullen dort einfach willkürlich Kontrollen durchführen dürfen, was außerhalb dieser Zonen nicht einfach so erlaubt ist.

Die Sicherheit die dadurch geschaffen werden soll gillt in erster Linie für die herrschenden und nicht für das Volk. Bei näherem hinsehen wird dies auch deutlich. So muss die Landesregierung auch zugeben, dass die zahl der Messerangriffe im Saarland aktuell nicht ansteigt. Ganz im Gegenteil davon ist sie sogar rückläufig. Laut polizeilicher Kriminalstatistik gab es im Jahr 2020 im Saarland 306 Fälle von Messerangriffen wohingegen es im letzten Jahr lediglich 161 Fälle gab.

Die Panikmache vor der angeblich ach so gefährlichen „Messerkriminalität“ welche als Legitimation dieses Vorstoßes der Landesregierung herhält entpuppt sich bei näherem hinsehen also als ein Bluff. Gemeinsam von der Politik und der bürgerlichen Presse werden irgendwelche einzelne brisante Fälle genommen und in den Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit gezogen. Damit wird gezielt eine Stimmung suggeriert, als sei es gefährlicher geworden und man könne sich nicht mehr Abends durch die Innenstadt bewegen ohne Angst haben zu müssen abgestochen zu werden. In der Realität ohne Anlass, denn im Saarland ist die Lage tatsächlich sicherer geworden. Dennoch wird diese Stimmung erzeugt und zwar mit dem Ziel, in der Bevölkerung Legitimation für mehr Polizeipräsenz, Mehr Polizeibefugnisse, mehr überwachung etc zu gewinnen. Letztendlich werden dese Maßnahmen dazu genutzt, um die Arbeiterklasse weiter zu unterdrücken und ihren Widerstand zu bekämpfen.

Tittelbild: Polizeikontrollen am Saarbrücker Hauptbahnhof

Bildquelle: Saarbrücker-Zeitung.de