An diesem Freitag beginnt die Fußballeuropameisterschaft der Männer in Deutschland. Wir haben in verschiedenen Artikeln schon darübergeschrieben wie die Herren Fußball-EM in diesem Sommer durch die Herrschenden dafür genutzt wird, um die Militarisierung und den imperialistischen Chauvinismus voranzutreiben.

In dieser reaktionären Vorhaben spielt die Polizei eine zentrale Rolle. Diese hat ihr Hauptquartier im nordrhein-westfälischen Neuss aufgeschlagen.„International Police Cooperation Center" heißt die Polizeischule, welche für mehrere Millionen Euro umgebaut wurde. Ganz im Geiste des Europas der Ausbeuter und Unterdrücker werden hier für einen Monat mehrere hundert Polizei- und Sicherheitskräfte aus ganz Europa zusammenzuarbeiten. Nach offiziellen Angaben werden auch Mitarbeiter des deutschen Auslandsgeheimdienstes, des Bundesnachrichtendienstes dort mitarbeiten. Ebenfalls dabei ist auch der Katastrophenschutz, welcher weiter militarisiert wird und mit einer eigenen Delegation vor Ort mitwirken wird.

Somit wird das Innenministerium von Herbert Reul laut Beschluss der Innenministerkonferenz zum Führungszentrum beim Thema Polizei bei dieser Europameisterschaft. Mit all diesen Mitteln soll der aktuellen Gefahrenlage begegnet werden, die der nordrhein-westfälische Innenminister seit Monat düster beschreibt. Neben einer erhöhten Anschlagsgefahr durch islamisch-fundamentalistische Gruppierungen wie „Islamischer Staat Provinz Khorasan", warnt Reul auch vor den Gefahren der Gegendemonstrationen gegen den AfD-Parteitag in Essen und möglichen Cyberangriffen. Hinzu soll die Gefahr durch gewalttätige Hooliganausschreitungen kommen.

Von Interpol über BND bis zum Katastrophenschutz sind alle dabei.

Das Herbert Reul die Brandbreite an möglichen Gefahren so breit ausmalt liegt nicht nur an den sich immer weiter verschärfenden Widersprüchen. Großveranstaltungen wie die Europameisterschaft sind auch ideale Übungsfeld für den deutschen Imperialismus, um nicht die Militarisierung voranzutreiben und zu propagieren, sondern vor allem auch im Feld zu üben. So viele Polizeikräfte, dazu aus verschiedenen Ländern unter einer Führung zu haben und den Ernstfall zu proben ist eine wertvolle Erfahrung für den deutschen Imperialismus sich den immer komplexer werdenden Bedrohungen entgegenzustellen.

Gegendemonstrationen und mögliche Ausschreitungen eigenen sich zum Test für Aufstandsbekämpfung. Einsätze bei möglicher Terrorgefahr rüsten einen gegen bewaffneten Kampf. Der Schutz kritischer und digitaler Infrastruktur bei einem Großereignis ist auch von besonderer Relevanz für den deutschen Imperialismus.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser und NRW-Innenminister Herbert Reul: Machen sich Gedanken wie man die BRD noch mehr reaktionarisiert

Wir sehen, wie dieses Sportveranstaltung von der deutschen Bourgeoisie in jeder Hinsicht dazu genutzt wird noch aggressiver, um ihre Ziele zu erreichen. Imperialistischer Chauvinismus im Gewand von Party-Patriotismus und der Abbau von demokratischen Rechten für die „Sicherheit“ der Großveranstaltung.

Bilder: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2024/06/ipcc-eroeffnung.html