DEM VOLKE DIENEN

Am 02.08 kam es in Freiburg zu Hausdurchsuchungen bei fünf Personen. Hintergrund davon sind neu gestartete Ermittelungen bezüglich der linken Internetplatform „Linksunten Indymedia“. Den fünf Personen wird vorgeworfen den von der Staatsanwaltschat erfundenen Verbotenen „Verein“ rundum Linksunten angeblich am Leben zu erhalten. Die Ermittelungen stehen im Zusammenhang mit Repression, welche es kürzlich gegen einen Journalisten eines demokratischen Radiosenders in Freiburg gab.

Philippinen:
Am 24. Juli protestierten über 12.000 Menschen in verschiedenen philippinischen Städten u.a. für höhere Löhne und bezahlbares Lebensmittel. Die Demonstranten forderten die Regierung auf für das Wohl der Massen zu Sorgen statt den ausbeutenden Klassen auf den Philippinen ein sorgenfreies Leben zu bescheren. Unter denen Demonstranten befanden sich nach philippinischen Quellen auch mehrere demokratische Gruppen welche sich an ihnen beteiligten und zusammen mit den Massen die Marcos-Regierung für ihr Schweigen gegenüber den Problemen und Nöten des Volkes denunzierten.

Wir teilen einen Flyer zu einem Vortrag des Roten Bund in Berlin, der uns zugeschickt wurde:

Das Bundesinnenministerium unter der sozialdemokratischen Führung von Nancy Faeser, die gegenwärtig SPD-Kandidatin für die Landtagswahlen in Hessen ist, schlägt  vor, Angehörige von "kriminellen Clans" auch ohne Begehung einer Straftat abzuschieben.

Wir widerveröffentlichen hier einen Bericht zu Aktionen in Linz, Österreich:

Am 09. August tauchte kurz vor 9 Uhr eine Gruppe von rund 20 Securitys und Bauarbeitern vor dem Haus in der Habersaathstraße 42-48 in Berlin-Mitte auf. Neben Vorschlaghämmern und Brecheisen hatten sie ein Schreiben des Eigentümers Arcadia Estates GmbH im Gepäck, in dem die rund 50 Hausbewohner dazu aufgefordert wurden „das Objekt umgehend zu verlassen“.

Ende Juni hielten sich in der BRD über 1,1 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine auf, knapp zwei Drittel davon sind weiblichen Geschlechts. Während die erwachsenen Männer, denen im Alter von 18 bis 60 Jahren die Ausreise aus der Ukraine grundsätzlich verboten ist, in vielen Fällen sich bereits ein bequemes Leben im Imperialismus eingerichtet haben – meist kommen sie natürlich auch aus gehobenen Verhältnissen in der Ukraine – führt der Weg nach Deutschland für die meisten Frauen und ihre Kinder in schwere Ausbeutung und Armut.

Seit einigen Monaten nun ist der Hamburger Hauptbahnhof im Belagerungszustand durch die Hamburger Polizei, die Bundespolizei, die Deutsche Bahn Sicherheit und durch verschiedene private Sicherheitsdienste. Immer wieder gibt es Großkontrollen insbesondere von migrantischen Menschen, die der chauvinistischen Schikane durch Bullen und Hilfsbullen ausgesetzt werden. Dabei kam es nicht erst einmal zu gewalttätigen Übergriffen durch diese sogenannten Sicherheitskräfte. Ein Bespiel ist ein Fall aus dem vergangenen Februar als, Oktay C. von mehreren Deutschen Bahn Sicherheitsleuten verprügelt wurde, einfach nur, weil er ein Fahrrad mit in die S-Bahn nehmen wollte.