DEM VOLKE DIENEN

Letzten Samstag, am 15. Juli versammelten sich nach verschiedenen Angaben bis zu 600 Menschen in Herford in Nordrhein-Westfalen um gegen Polizeigewalt und Rassismus auf die Straße zu gehen. Anlass der Demonstration ist ein Vorfall am 03. Juni diesen Jahres bei dem der 19-Jährige Bilel wegen Autofahrens ohne Licht von der Polizei kontrolliert und im Laufe der Kontrolle von den Bullen mit 34 Schüssen angegriffen wird. Sechs Kugeln trafen Bilel direkt, welcher im Nachgang in Lebensgefahr schwebte und inzwischen eine Querschnittslähmung davon getragen hat.

Der jährlich erscheinende Gesundheitsreport der Techniker Krankenkasse (TK), welcher sich mit Arbeitsunfähigkeiten und Arzneimittelverordnungen unter den Versicherten befasst, hatte in seinem diesjährigen Gesundheitsreport festgestellt, dass es unter den Studierenden zu einer zunahme von psychischen Erkrankungen gekommen ist.

Wir veröffentlichen eine inoffizielle Übersetzung des Artikels „New actions in the People’s War on the Philippines", welcher am 17. Juli 2023 auf der revolutionären Website "The Red Herald" veröffentlicht wurde:

Den gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland droht für das Jahr 2024 erneut ein Defizit in Milliardenhöhe. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erklärte jüngst, dass sich die Versicherten schon einmal auf steigende Beiträge einstellen sollten.

Vor wenigen Tag veröffentlichte die sächsische Polizei folgenden Aufruf der Leipziger Polizeidirektion:

„Die Polizeidirektion Leipzig sucht für die Stadt Leipzig sowie die Landkreise Nordsachsen und Leipzig knapp 30 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Sächsischen Sicherheitswacht. Ehrenamtliche übernehmen bei der Sächsischen Sicherheitswacht Verantwortung, sie unterstützen die Polizei bei der Streifentätigkeit und sind Ansprechpartner für alle Bürgerinnen und Bürger. [...]“

Innen- und Familienministerium und das Bundeskriminalamt haben diese Woche in Berlin ein Lagebild zum Thema Häusliche Gewalt vorgestellt, laut dem die Zahl der Fälle häuslicher Gewalt 2022 im Vergleich zum Vorjahr um ganze 8,5 Prozent gestiegen ist.

Nach langem Hin und Her in der politisch kriselnden Ampelkoalition, beschloss die deutsche Bundesregierung vor gut zwei Wochen den Bundeshaushalt für das kommende Jahr (wir berichteten HIER). Während 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr verpulvert werden und der Rüstungsetat auf über zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) angehoben wird, werden Gelder in anderen Bereichen gekürzt. Schließlich entwickelt sich seit 2018 – also seit mittlerweile fünf Jahren – eine ökonomische Krise in der BRD und wie Ökonomen nun bestätigten, ist die deutsche Wirtschaft vom Zustand der Stagnation in den Zustand der Rezession eingetreten. Mehr Ausgaben für Krieg und Militarisierung bei gleichzeitig fallendem BIP bedeutet, ohne neue Schulden aufzunehmen, die Kürzung finanzieller Mittel an anderen Stellen. Und wie sich zeigt, ist eine dieser Stellen, an denen die Bundesregierung nun Kürzungen vornimmt, der soziale Bereich.

In der BRD jagt momentan eine rassistische Hetzkampagne die Nächste. Ging die Debatte bis zum Frühjahr diesen Jahres über die fehlende Assimilation der rebellierenden Massen nach den Auseinandersetzungen an Silvester, wurde erst neulich sogar im Bundestag eine Aktuelle Stunde einberufen um den Aufstand der proletarischen, oftmals migrantischen Jugend in den französischen Banlieues zu diskutieren und dabei vor zukünftigen Massenerhebungen in Deutschland zu warnen die Teile der deutschen Bourgeoisie besonders durch die migrantischen Massen befürchten. Nun geht es weiter mit der angeblichen fehlenden Sicherheit in deutschen Freibädern.