DEM VOLKE DIENEN

Wir publizieren einen Aufruf und ein Plakat aus Bremen die zu einer Demonstration gegen das neue bremische Polizeigesetz aufrufen.

Gegen ihre Repression, gegen das neue Polizeigesetz!

Am 9. Juli beschloss die Bürgerschaft in erster Lesung das neue Polizeigesetz für Bremen, welches im kommenden Herbst in Kraft treten soll. Bei den verschiedenen bürgerlichen Parteien und der Presse ist es umstritten. Die Einen betrachten es als Beleidigung der Polizei und Behinderung ihrer Arbeit, die Anderen feiern es als Erfolg. Die rot-rot-grüne Regierung hebt vor allem hervor, dass sie mit ihrem Entwurf das sogenannte „Racial Profiling“ verbieten würden. Doch „Racial Profiling“ war nie erlaubt und ist sogar durch das Grundgesetz verboten. Trotzdem ist es genau das, was die Polizei die ganze Zeit macht. Schwarze Haare und dunkle Haut reichen ihnen schon, um Menschen Tag für Tag willkürlich zu kontrollieren und zu schikanieren. Das wird sich auch nicht dadurch ändern, dass man das Verbot nun einmal mehr aufschreibt.

Im Folgenden dokumentieren wir die Zusendung einer Leserin, die die Parole "Von Essen nach HH: Solidarität mit dem Roten Aufbau!" in ihrer Stadt gesehen hat und sich an die Stellungnahme des Autorenkollektivs von Dem Volke Dienen erinnert fühlte:

Der 30. August war der Internationale Tag der Verschwundenen, ein Tag, der jährlich weltweit abgehalten wird, um die Frage des Verschwindenlassens, der geheimen Inhaftierung und der Entführungen in den Vordergrund zu rücken. In Mexiko führten verschiedene fortschrittliche Organisationen und Familien von Opfern von Verschwundengelassenen Aktivitäten in verschiedenen Teilen des Landes durch.

Heute wurde die linke Gruppe Roter Aufbau attackiert vom bürgerlichen deutschen Staat.

Diese Woche kam es in zahlreichen Städten NRWs erneut zu groß angelegten Kontrollen, dieses mal aus Anlass der Durchsetzung der Corona-Maßnahmen. Unter Federführung vom Verkehrsministerium wurden vergangenen Montag die Hauptbahnhöfe in Bielefeld, Siegen, Köln, Bonn, Aachen, Düsseldorf, Dortmund, Essen und Münster durch gemeinsame Einsatzgruppen von Bundespolizei, Ordnungsamt und Deutscher Bahn besetzt um die „Maskenpflicht“ durchzusetzen.

In Kenosha im Bundesstaat Wisconsin, wo am vergangenen Samstag der Schwarze Jacob Blake von den Bullen auf offener Straße und vor den Augen drei seiner mit Kinder sieben Schüssen in den Rücken knapp seine Hinrichtung überlebte, gingen die Massen in den Nächten wieder auf die Straßen und lieferten sich Kämpfe mit den Bullen. Das Opfer Jacob Blake liegt im Krankenhaus, ringt um sein Leben und ist nach den sieben Schüssen laut seiner Familie mindestens querschnittsgelähmt. Die Bullen, die geschossen haben sind weiter auf freiem Fuß und wurden lediglich beurlaubt.

Wir teilen hier ein neues Lied von Ferris gegen den Ausnahmezustand der BRD, das Denunziantentum und das Staatsvertrauen, die damit einhergegangen sind. Viel Spaß beim hören, vor allem im Hinblick auf den kommenden 3.Oktober.

Die Genossen von der Roten Presse haben die Ausgaben Nr. 26, 27, 28 und 29 der Roten Post hochgeladen. Viel Spaß beim lesen!