DEM VOLKE DIENEN

Durch den verhängten Ausnahmezustand hat der bürgerliche Staat es geschafft, Proteste wie die der Gelbwesten vorläufig einzuschränken. Nun nutzt die Polizei diese Zeit um die Militarisierung der Gesellschaft weiter voranzutreiben. So gab es eine Aktion von Polizisten in Mâcon, bei der sie mit Kindern konkret den Einsatz bei Demonstrationen geübt haben. Dazu kamen die Bullen extra in die Stadt und zogen den Kindern Schutzuniformen an und rüsteten sie mit Schilden und Schlagstöcken aus, um Techniken der Polizei in der Bekämpfung von Demonstration zu vermitteln.

Im östlichen Mittelmeerraum und im nahen Osten spielt die Türkei eine essentielle Rolle zur Koordinierung und Durchsetzung der Interessen des Yankee-Imperialismus. In den vergangenen Tagen berichtete die türkische Presse von zahlreichen Treffen und Telefonaten der wichtigsten Vertreter des türkischen Staates, in der Hauptsache Präsident Erdogan und Außenminister Mevlüt Cavusoglu, mit Staatsoberhäuptern und Außenminister unterschiedlicher Länder.

Am gestrigen Mittwoch gab die Berliner Landesregierung nach wochenlanger Debatte über ein Demonstrationsverbot bekannt, dass eine für Samstag angemeldete Demonstration, eine sogenannte „Hygienedemo“, verboten wird – in Reihe mit allen anderen Demonstrationen und Versammlungen in der Stadt. Als Grund wurde angegeben, dass auf der Demonstration mit massiven Verstößen gegen die geltende Verordnung des Landes nach dem Infektionsschutzgesetz zu rechnen sei. Während sich einige vielleicht freuen mögen, dass diese Demonstration, die insgesamt von verschiedenen reaktionären Kräften unterschiedlicher Couleur angeführt wird und zu der auch offene Faschisten mobilisieren, verboten wurde, sollte das Verbot genauer unter die Lupe genommen werden und wie immer der konkrete Fall in der konkreten politischen Situation beleuchtet werden.

Vor einem Jahr wurde Aman A., aus Afghanistan geflüchtet, in Stade von den Bullen ermordet. Die Bullen haben den 18-Jähringen mit psychischen Problem auf kaltblütige Art und Weise in seiner Unterkunft erschossen, nachdem sie allein mit ihm im Zimmer waren. Mit der fadenscheinigen Rechtfertigung, der junge Mann habe mit einer Hantel in der Hand eine Bedrohung für die Bullen dargestellt. Das Verfahren gegen den Bullen, der fünf Kugeln auf ihn schoss, wurde vor Kurzem mit der Begründung, dass das Vorgehen „glasklare Notwehr“ gewesen sei, eingestellt.

Der fogende Text ist eine inoffizielle Übersetzung eines Artikels über die aktuelle Repression gegen die irische Bewegung. In der BRD ist dies unter anderem in Erinnerung an die letzten Spitzelentarnungen in der Roten Flora interessant.

Vergangenen Sonntag fand in Köln eine Demonstration aus Anlass der Solidarität mit den vier Hungerstreikenden Anwältinnen und Aktivisten in der Türkei Stadt. Rund 80 Menschen beteiligten sich an dem Marsch und dem abschließenden Konzert am Bürgerzentrum Ehrenfeld. Auch ein Kontingent proletarischer Revolutionäre aus der BRD beteiligte sich an der Demo.

Am 16. August hielten verschiedene fortschrittliche Organisationen in Chile eine gemeinsame Pressekonferenz ab um den Kampf der Politischen Gefangenen der Mapuche zu unterstützen und deren Forderungen und die aktuelle Situation der Kämpfe zu diskutieren. Unter ihnen waren auch verschiedenen Beteiligte und Aktivisten, welche selbst Ziel von Repression sind.

Dieser Text ist eine inoffizielle Übersetzungeines Artikels über die Sabotageaktion gegen das Redaktionsbüro von A Nova Democracia.