DEM VOLKE DIENEN

In Hamburg fand am 20. Januar 2024 – zwei Tage nach dem Auftakt im sogenannten Rondenbargprozess – eine große Demonstration gegen Repression statt. Mehr als Tausend Teilnehmer versammelten sich um gegen Repression und Einschränkungen der Versammlungsfreiheit zu demonstrieren. Über sechs Jahre nach dem G20-Gipfel in Hamburg, in dessen Nachgang dieser Prozess gegen sechs Angeklagte stattfindet, weckte die Hamburger Polizei hingegen Erinnerungen an den Sommer des Jahres 2017 und lief mit einem Großaufgebot inklusive mehrerer Wasserwerfer, Räumpanzer, Helikopter und hunderter Bullen gegen die Demonstration auf.

Auf dem Nachrichten-Blog klassegegenklasse.org kamen nach den Kämpfen auf der diesjährigen LLL-Demonstration Demo-Sanis zu Wort. Wir denken nicht nur, dass diese wichtige Arbeit machen, sondern auch, dass ihre Darstellungen der Ereignisse relevant sind, warum wir sie hier zusammenfassend reproduzieren:

In großem proletarisch-internationalistischem Geist haben die Genossen von Sol Rojo Mexiko eine Erklärung zu den Angriffen auf die LLL-Demonstration publiziert. Wir dokumentieren an dieser Stelle eine inoffizielle Übersetzung, die uns zugeschickt wurde.

Die bürgerliche Presse vergießt bekanntlich seit dem 7. Oktober Krokodilstränen über das Schicksal tatsächlicher und vermeintlicher Opfer des nationalen Widerstandes des Volkes von Palästina und verbreitet allerlei Lügengeschichten über die „Terrormethoden“ des nationalen Widerstandes.

Wir veröffentlichen einen Aufruf der „Initiative Freiheit für die Inhaftierten der LLL-Demonstration“ zu einer Kundgebung, die am 24. Januar, um 18:30 Uhr an der JVA Moabit, Ecke Rathenower Str./ Alt-Moabit, in Berlin, stattfinden wird, welcher uns zugeschickt wurde.

Seit dieser Woche hat Hamburg eine neue Senatorin für Schule und Berufsbildung. Ksenija Bekeris (SPD) löst nach 13 Jahren im Amt Ties Rabe (SPD), der aus „gesundheitlichen Gründen“ zurücktritt. Rabe und seine Politik als Schulsenator waren immer schon Arbeiterfeindlich und standen auch bei Lehrern und bei Schülern in der Kritik. Von Anfang bis Ende seiner Karriere als Senator für Schule und Berufsbildung in Hamburg war Rabe Verfechter der G8 Regelung, die ein Abitur nach acht statt nach neun Jahren vorsieht. Leistung der Schüler war in Ties Rabes Amtszeit immer Priorität. In den Bildungsplänen wurde immer mehr Leistung verlangt und der zu unterrichtende Schulstoff wurde immer wieder erhöht, was auch bei Lehrkräften für viel Kritik sorgte.

Die revolutionäre französische Website "Nouvelle Époque" berichtet:

Im letzten Jahr berichteten wir erstmals über die Aufstellung von sogenannten „Heimatschutzregimentern“ der Bundeswehr.Diese „Heimatschutzregimenter“ sind militärische Einheiten die hauptsächlich aus Reservisten und bisher ungedienten Zivilisten bestehen und in ihrer „Freizeit“ militärische Ausbildung und Aufgaben von der Bundeswehr erhalten. Das bedeutet also das die Einheiten sich vordergründig aus Menschen zusammensetzen die im zivilen Leben ganz normaler Arbeit nachgehen. Die Aufgaben eines sogenannten Heimatschutzregimentes werden in bürgerlichen Medien primär mit inneren Katastrophenlagen wie Naturkatastrophen oder Pandemien in Verbindung gebracht. Doch schon im letzten Artikel zu dieser Thematik konnten wir herausarbeiten, dass hinter der Militärpropaganda eines „Freund und Helfer in Soldatenuniform“ viel mehr steckt als das.