DEM VOLKE DIENEN

Kurz nach der letzten Verurteilung im Den Haager Strafgerichtshof für Kriegsverbrechen im Jugoslawienkrieg, planen schon die Herrschenden der USA ihre kolionale Außenpolitik am Westbalkan zu intensivieren. Dazu gab es eine Konferenz in Washington welche die KFOR-Mission im Kosovo nun dauerhaft umsetzen will. Die USA hat im Kosovo mit "Bondsteel" die größte Militärbasis in Europa, in der bis zu 7000 Soldaten Platz finden.

Am Morgen des 4. Dezember starb Genosse Pierre nach einem Unfall in der Pariser Metro am 2. Dezember. Genosse Pierre war Mitgründer und ein wichtiger Genosse der Maoistischen Kommunistischen Partei Frankreichs (PCM).

Die Genossen der PCM, die dieses Jahr Seite an Seite mit den Genossen aus der BRD, Österreich, Schweden und anderen Ländern bei den Kämpfen gegen die G20 gekämpft haben, haben mit diesem Tod einen schweren Verlust erlitten. Unsere volle Anteilnahme gilt den Genossen, von denen wir ausgehen, dass sie nur noch entschlossener und härter kämpfen werden, wie sie es auch selbst in ihrer Erklärung schreiben: „Dank dem was er an die jüngeren Generationen weitergegeben hat, haben wir Hoffnung, Stärke, Entschlossenheit gewonnen und ein Beispiel dafür, was es heißt, ein authentischer kommunistischer Führer zu sein, ein maoistischer Führer: niemals loszulassen, immer auf der Seite des Volkes und der Arbeiterklasse, unter den Massen wie ein Fisch im Wasser zu sein, immer danach strebend sich zu verbessern indem man weiß wie man immer wieder zur Sache zurückkehrt wenn notwendig, fest in den Prinzipien zu sein.“

Neue Zahlen des „Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung“ (DIW)  zeigen einige Aspekte des Mindestlohns und seiner Bedeutung für die Realität der Arbeiterklasse. Die Ergebnisse der Untersuchung haben ergeben, dass in der BRD noch immer 1,8 Millionen Arbeitskräfte keinen Mindestlohn beziehen, obwohl sie laut der offiziellen gesetzlichen Regelungen einen Anspruch darauf hätten. Diese Zahl bezieht sich allerdings nur auf jene, die nach einem vereinbarten Stundenlohn arbeiten. Bei genauerer Betrachtung  kommen noch jene hinzu die aufgrund ihrer tatsächlichen Arbeitszeiten auch weniger als die aktuellen 8,84€ pro Stunde verdienen. Also all jene, die beispielsweise ihre Arbeitskraft für einen monatlichen Festbetrag (auch Gehalt genannt) verkaufen, aber so viele Stunden im Monat arbeiten, dass beim Nachrechnen unterm Strich ein geringerer tatsächlicher Stundenlohn heraus kommt. Werden diese dazu gerechnet kommt man laut der DIW-Studie zu einer Zahl von 2,6 Millionen Beschäftigten, die unter dem Mindestlohn verdienen. Dazu kommen noch sogenannte Selbständige, also hauptsächlich Angehörige der Kleinbourgeoisie, und all die Beschäftigten, die nicht unter die Mindestlohnregelungen fallen, also Auszubildende, ehemalige Langzeitarbeitslose usw. dann steigt die Zahl bereits auf 6,7 Millionen Beschäftigte. Also arbeiten in der BRD fast sieben Millionen Beschäftigte für weniger als 8,84€ pro Stunde.

Im Gerichtssaal in Den Haag stand Slobodan Praljak, der ehemalige Militärchef unter den bosnischen Kroaten und einer der Hauptverantwortlichen für die Sprengung der "Mostar" Brücke in Sarajewo. Die Brücke verband die Kroaten mit den muslimischen Bosniaken in der Hauptstadt.

„Heute ist diese Welt weit unbequemer geworden. Und längst merken wir, dass es selbst bei großer wirtschaftlicher Prosperität keinen bequemen Platz an der Seitenlinie internationaler Politik mehr für uns gibt. Weder für uns Deutsche noch für uns Europäer.“

Wir veröffentlichen hier Fotos die uns aus verschiedenen Städten in der BRD zugeschickt wurden. Zum 83. Geburtstag des Vorsitzenden Gonzalo und dem Tag der Volksbefreiungsarmee Perus wurde die Parole "Verteidigt das Leben des Vorsitzenden Gonzalo" verbreitet.

Am vergangenen Wochenende hat die faschistische AfD einen Parteitag in Hannover durchgeführt. Nicht ungestört.

Mit vielfältigen Aktionen setzten Tausende ein Zeichen, im Kampf gegen die Faschisten und ihre Bullen.

Viele tausend Menschen haben am Wochenende an Kundgebungen, Demonstrationen, Blockaden und auch Kämpfen mit den AfD-Nazis und den sie schützenden Bullen teilgenommen. Mit Stacheldraht und Wasserwerfern sicherte die Polizei die Fascho-Veranstaltung. Aber, so wie es immer ist, sie konnten nicht alles und jeden schützen.

Verschiedene Aktionen führten zu deutlichen Beeinträchtigungen des AfD-Parteitags. Einige Bullen wurden verletzt. Auch ein Bundestagsabgeordneter der AfD und seine Begleiter wurden angegriffen.

Auf dem Parteitag setzte sich der stramm nach rechts ausgerichtete Kurs der AfD fort. "Gemäßigte" Kandidaten, wie Pazderski, unterlagen der "Heil-Hitler-Fraktion" um Höcke und Poggenburg. Weiterhin führt die Partei mit Jörg Meuthen ein Mann die Partei, der mit Stolz den "Adelstitel" "deutscher Spießer" trägt.

Wichtig ist im Kampf gegen den Faschismus ist es, sich nicht zum Spielball der anderen bürgerlichen Parteien machen zu lassen. Sie sind nur die andere Seite der Medallie, eines Systems, welches für die Mehrheit der Menschen nichts außer Ausbeutung und Unterdrückung bereit hält.

Mit unterschielichen Methoden versucht die rumänische Regierung die Antikorruptionsproteste niederzuhalten und zu verhindern. Vergangene Woche protestierten landesweit mehr als 45.000 gegen die neuen Korruptionsgesetze und die Regierung, auch am Nationalfeiertag fanden Demonstrationen statt.