DEM VOLKE DIENEN

Die Genossen von Rote Presse haben uns mitgeteilt, dass Ausgabe 35 der Roten Post online ist. Des weiteren haben sie auch mitgeteilt, dass sie, nachdem die neueste Ausgabe sie erreicht hat, sie die jeweilige vorherige Ausgabe veröffentlichen. Die zuletzt hochgeladene Ausgabe ist hier zu finden.

Die BRD steckt in einer Legitimationskrise. Zusehends mehr Menschen verweigern sich der Stimmenabgabe zu Bundes- und Landtags- und Europawahlen. Dabei sind hohe Wahlbeteiligungen für die bürgerliche Politik notwendig um sich selbst den Anschein einer vom Volk gewählten und folglich legitimierten Regierung zu geben und damit die (Rechts)grundlage für ihre bürgerliche, ergo massenfeindliche Politik zu erhalten. Daher ist es für die bürgerliche Politik von essentieller Bedeutung die Wahlbeteiligung hinsichtlich der sinkenden Tendenz erneut zu steigern. Und dafür ist der bürgerlichen Politik jeder Trick willkommen.

Wir veröffentlichen die inoffizielle Übersetzung eines Artikels der chilenischen Genossen von El Pueblo, der am 06. Februar erschienen ist.

Offiziell seit dem 7. Februar ist die Amtszeit von Haitis regierendem Präsidenten Moise vorbei. Dieser denkt jedoch nicht daran aufzuhören zu regieren hat doch das erste Jahr nach den Wahlen eine Interimsregierung das Staatsgeschehen geführt. Seit dem Ende seiner fünf jährigen Amtszeit fordert die Opposition entsprechend seinen Rücktritt, während Jovonel Moise hingegen der Meinung ist, er hätte noch ein Jahr Anspruch zu regieren.

Spätestens seit der Debatte um Charlie Hebdo ist der antimuslimische Rassismus in Frankreich wieder im Kommen. Viele Muslime in Frankreich sind arm, 2015 hatten sie 2,5-mal weniger die Chance, einen Job zu finden.

Während sich die Kämpfe an der Istanbuler Boğaziçi-Universität mit täglich neuen körperlichen Auseinandersetzung mit den Bullen und täglich neuen Verhafteten fortsetzen, finden über die ganze Türkei verteilt Solidaritätsaktionen statt.

Anfang dieses Jahres ist in Polen eine Änderung des bis dahin geltenden Abtreibungsgesetzes in Kraft getreten.

Schon am 17. Januar hatte die Welt am Sonntag einen Artikel über den Plan mehrerer Landesregierungen Internierungslager für sogenannte "Quarantäneverweigerer"zu errichten, veröffentlichtⁱ. Britischen Zeitungen wie der "Telegraph", "Daily Mail", und die "Sun" griffen das Thema teilweise schon am selben Tag auf, deutsche Medien ließen da länger auf sich warten und das große Medienecho, dass man wohl erwartet hätte, blieb bisher auch weitestgehend aus.